Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für ihre Anfrage.
Nach § 6 Abs. 1 RDG und § 4 Abs. 1 FwG sind Integrierte Leitstellen in gemeinsamer Trägerschaft von Rettungsdienst und Feuerwehr einzurichten und zu betreiben.
Eine Grundlage für die Arbeit in den Integrierten Leitstellen sind die Regelungen der Gemeinsamen Hinweise zur Leitstellenstruktur der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, einschließlich der von Ihnen angesprochenen Anlage 3.
Die Träger der Leitstellen haben an den Hinweisen mitgearbeitet und sich zur Einhaltung und mit der Umsetzung der Regelungen einverstanden erklärt. Die Träger setzen die Regelungen im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in eigener Verantwortung um. Dem Innenministerium liegen aktuell keine Hinweise vor, dass in den Integrierten Leitstellen in Baden-Württemberg die Anlage 3 der Gemeinsamen Hinweise nicht eingehalten wird.
Im Rahmen Aufsicht können die Stadt- und Landkreise als Rechtsaufsicht über die Bereichsausschüsse bzw. die Regierungspräsidien als Aufsicht über die Stadt- und Landkreise und die Leitstellen die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen überprüfen. Inwieweit dies hinsichtlich der Ausbildung der Leitstellendisponenten erfolgt, kann bei den jeweiligen Stellen erfragt werden. Dem Innenministerium liegen hierüber keine Daten vor.
Eine Statistik über den Anteil der Disponenten, die über eine Ausbildung gemäß Anlage 3 verfügen, wird von uns nicht geführt.
Für weitere Fragen stehe ich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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