Auf Mastodon teilen

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az. 5-193-267 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. April 2021 betreffend die FragDenStaat-Anfrage 212767. Sie haben einen Informationszugangsanspruch nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) geltend gemacht und Informationen im Zusammenhang mit Aufgaben, Erwartungshorizonten und Lösungen für die Qualifizierende Hauptschulabschluss-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2020 in Bayern erbeten. Meine Zuständigkeit beschränkt sich gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) auf die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den bayerischen öffentlichen Stellen. Folglich beziehen sich meine Ausführungen allein auf das allgemeine Auskunftsrecht nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG. Bitte beachten Sie, dass das allgemeine Auskunftsrecht nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG gemäß Art. 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BayDSG unter anderem keine Anwendung auf Schulen sowie sonstige öffentliche Stellen im Bereich von Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen findet. Diese Regelung gilt auch für das Staatsministerium als "sonstige öffentliche Stelle", soweit es Aufgaben im Zusammenhang mit der Qualifizierenden Hauptschulabschluss-Prüfung wahrnimmt. Im Ergebnis ist es daher datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Staatsministerium Ihrem Wunsch nach Übersendung der geltend gemachten Prüfungsunterlagen nicht nachgekommen ist. Ich hoffe, dass ich zur Klärung der Rechtslage beitragen konnte. Mit freundlichen Grüßen