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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre u. s. Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) wurde kürzlich an mich weitergeleitet, sodass ich Ihnen erst heute hierauf antworten kann. Sie bitten um die Zusendung der Abschlussberichte und Materialsammlungen der letzten Qualitätsanalyse an den Schulen, die zur Allgemeinen Hochschulreife führen, in der Stadt Bielefeld, im Kreis Gütersloh und im Kreis Herford. Nach Auskunft des für die Qualitätsanalysen zuständigen Dezernats liegen für die betreffenden Schulformen (Gymnasien, Gesamtschulen und Berufskollegs) 62 Berichte für die Schulen in staatlicher Trägerschaft vor. Hinzu kommen ggf. noch Berichte der Schulen in privater Trägerschaft, soweit die Träger mit dem Land NRW einen Kooperationsvertrag zur Durchführung von Qualitätsanalysen geschlossen haben. Zudem wären die Schulträger gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 IFG NRW zunächst anzuhören, ob sie einer Herausgabe zustimmen. Bevor diese Berichte Dritten nach dem Informationsfreiheitsgesetz zugänglich gemacht werden können, ist jeder Bericht aber daraufhin zu überprüfen, ob er den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes entspricht und besondere datenschutzrechtliche Vorschriften oder Verordnungen (insbesondere zum Schutz von Lehrer- und Schülerdaten) einer Herausgabe entgegenstehen. Unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Arbeits- bzw. Zeitaufwandes für diese Überprüfung ist mit Kosten in Höhe von ca. 150 € pro Bericht zu rechnen. Insofern bitte ich um Ihre Mitteilung, wenn Sie eine Herausgabe der Informationen unter Zusage der Übernahme der hierfür anfallenden Kosten erwünschen. Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass derartige Berichte für Außenstehende nur bedingt Rückschlüsse zulassen und z. B. für die Auswahl einer Schule nicht geeignet erscheinen. Mit freundlichen Grüßen