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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, Ihre Mail an die Bundesärztekammer vom 08.08.2018 beantworten wir wie folgt: Bei der Bundesärztekammer handelt es sich weder um eine Behörde des Bundes noch um ein Bundesorgan oder eine Einrichtung des Bundes. Die Bundesärztekammer ist die Arbeitsgemeinschaft der Landesärztekammern und als privatrechtlicher Verein organisiert. Die Bundesärztekammer steht im vorliegenden Fall auch nicht einer Behörde gleich. Zwar nimmt die Bundesärztekammer als juristische Person des Privatrechts auch öffentlich-rechtliche Aufgaben wahr, dies gilt beispielsweise für den Auftrag des Gesetzgebers nach § 16 Abs. 1 des Transplantationsgesetzes. In dieser Bestimmung wird die Bundesärztekammer vom Bundesgesetzgeber damit beauftragt, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft in Richtlinien festzustellen. Eine derartige Konstellation liegt im Fall der angesprochenen Bestellung der Gesellschaft zur Förderung der Qualitätssicherung in medizinischen Laboratorien e. V. (INSTAND) zum Ringversuchsanbieter im Rahmen der Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung im Bereich medizinischer Laboratorien nicht vor. Die zugrundeliegende Richtlinie geht nicht auf eine entsprechende Beauftragung durch den Bundesgesetzgeber zurück. Auch die Gesetze der Länder sehen keinen entsprechenden gesetzgeberischen Auftrag an die Landesärztekammern vor. Die Bundesärztekammer wird beim Erlass der Richtlinie Qualitätssicherung Labor als juristische Person des Privatrechts eigeninitiativ tätig. Damit ist der Anwendungsbereich der Informationsfreiheitsgesetze, auf die Sie sich bei Ihrer Anfrage beziehen, nicht gegeben. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Ihr Verständnis, wenn wir von einer inhaltlichen Befassung mit Ihren Fragen absehen. Mit freundlichen Grüßen