Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen
- Anfrage an:
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
den Medien [2] ist zu entnehmen, dass die Ergebnisse eines Gutachtens eine erhebliche Auswirkungen auf den Schutz von Staatsgeheimnissen, auf die Strafverfolgung bzw. die Straffreiheit von BürgerInnen sowie auf die berufliche Laufbahn von Staatsbediensteten haben können.
Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob ihre Behörde angesichts aktueller Umstände [1], [3] einen Handlungsbedarf sieht, damit im Bundesministerium des Innern sowie in den untergeordneten Behörden:
a) gewisse Qualitätsstandards bei der Vergabe und Erstellung von Gutachten, bei der Handhabung von Gutachtenergebnissen etabliert und eingehalten werden
b) sowie eine politische Einflussnahme beim Umgang mit den Gutachten eingedämmt wird.[1] Gutachterrepublik Deutschland, 08.08.2015 - http://gutachterrepublik-deutschland.sp…
[2] Maas versetzt Range in den Ruhestand, 04.08.2015 - http://www.zeit.de/politik/deutschland/…
[3] Range beklagt Einflussnahme der Politik - Maas lässt Gutachten zu “Netzpolitik.org“ stoppen, 04.08.2015 - http://www.suedkurier.de/nachrichten/po…
Korrespondenz
-
Frist – 18.09.2015
- 16. Aug 2015
- Okt 2015
- Nov 2015
- Dez 2015
- 28. Jan 2016
- Von
- Gustav Wall
- Betreff
- Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11076]
- Datum
- 16. August 2015 15:59
- An
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Betreff
- Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11076]
- Datum
- 21. August 2015 15:03
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Gustav Wall
- Betreff
- AW: Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11076]
- Datum
- 21. August 2015 18:28
- An
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
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- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Betreff
- Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11076]
- Datum
- 24. August 2015 10:33
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Gustav Wall
- Betreff
- AW: Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11076]
- Datum
- 24. August 2015 18:42
- An
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
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- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Betreff
- Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11076]
- Datum
- 25. August 2015 13:08
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Gustav Wall
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen " [#11076]
- Datum
- 25. August 2015 20:07
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Gustav Wall
- Betreff
- AW: Anfrage "Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen " [#11076]
- Datum
- 6. September 2015 10:30
- An
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
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- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
- Betreff
- Anfrage "Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen"
- Datum
- 7. September 2015
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz
- Datum
- 9. September 2015
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- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz
- Datum
- 9. September 2015
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz
- Datum
- 9. September 2015
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen"
- Datum
- 28. Januar 2016
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