Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

den Medien [2] ist zu entnehmen, dass die Ergebnisse eines Gutachtens eine erhebliche Auswirkungen auf den Schutz von Staatsgeheimnissen, auf die Strafverfolgung bzw. die Straffreiheit von BürgerInnen sowie auf die berufliche Laufbahn von Staatsbediensteten haben können.

Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob ihre Behörde angesichts aktueller Umstände [1], [3] einen Handlungsbedarf sieht, damit im Bundesministerium des Innern sowie in den untergeordneten Behörden:

a) gewisse Qualitätsstandards bei der Vergabe und Erstellung von Gutachten, bei der Handhabung von Gutachtenergebnissen etabliert und eingehalten werden
b) sowie eine politische Einflussnahme beim Umgang mit den Gutachten eingedämmt wird.

[1] Gutachterrepublik Deutschland, 08.08.2015 - http://gutachterrepublik-deutschland....
[2] Maas versetzt Range in den Ruhestand, 04.08.2015 - http://www.zeit.de/politik/deutschlan...
[3] Range beklagt Einflussnahme der Politik - Maas lässt Gutachten zu “Netzpolitik.org“ stoppen, 04.08.2015 - http://www.suedkurier.de/nachrichten/...

Korrespondenz

  1. Gustav Wall – 16.08.2015
  2. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 21.08.2015 Gustav Wall – 21.08.2015 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 24.08.2015 Gustav Wall – 24.08.2015 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 25.08.2015 Gustav Wall – 25.08.2015
  3. Gustav Wall – 06.09.2015 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 07.09.2015 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 09.09.2015 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 09.09.2015 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 09.09.2015
  4. Frist – 18.09.2015
  5. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 28.01.2016
  1. 16. Aug 2015
  2. Okt 2015
  3. Nov 2015
  4. Dez 2015
  5. 28. Jan 2016
Von
Gustav Wall
Betreff
Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11076]
Datum
16. August 2015 15:59
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Medien [2] ist zu entnehmen, dass die Ergebnisse eines Gutachtens eine erhebliche Auswirkungen auf den Schutz von Staatsgeheimnissen, auf die Strafverfolgung bzw. die Straffreiheit von BürgerInnen sowie auf die berufliche Laufbahn von Staatsbediensteten haben können. Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob ihre Behörde angesichts aktueller Umstände [1], [3] einen Handlungsbedarf sieht, damit im Bundesministerium des Innern sowie in den untergeordneten Behörden: a) gewisse Qualitätsstandards bei der Vergabe und Erstellung von Gutachten, bei der Handhabung von Gutachtenergebnissen etabliert und eingehalten werden b) sowie eine politische Einflussnahme beim Umgang mit den Gutachten eingedämmt wird. [1] Gutachterrepublik Deutschland, 08.08.2015 - http://gutachterrepublik-deutschland.sprechrun.de/?id=2684#c3166 [2] Maas versetzt Range in den Ruhestand, 04.08.2015 - http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/justizminister-maas-versetzt-generalbundesanwalt-range-in-ruhestand [3] Range beklagt Einflussnahme der Politik - Maas lässt Gutachten zu “Netzpolitik.org“ stoppen, 04.08.2015 - http://www.suedkurier.de/nachrichten/politik/Range-beklagt-Einflussnahme-der-Politik-Maas-laesst-Gutachten-zu-Netzpolitik-org-stoppen;art410924,8052016
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11076]
Datum
21. August 2015 15:03
Status
Warte auf Antwort
ZI4-13002/4#656 Sehr geehrter Herr Wall, für Ihre Anfrage vom 16. August 2015 danke ich Ihnen. Die schriftliche Beantwortung Ihrer Anfrage ist leider mit Kosten verbunden. Für die Anfertigung von 64 DIN A4-Kopien würden 6,40 Euro für Auslagen anfallen. Sofern Sie mir eine persönliche E-Mail Adresse mitteilen würden, wäre die Übersendung der Dokumente kostenfrei. „FragdenStaat.de“ kann nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist. Bitte teilen Sie mir, wenn möglich, Ihre persönliche E-Mail Adresse mit oder wie mit Ihrer IFG-Anfrage weiter verfahren werden soll. Mit freundlichen Grüßen
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11076]
Datum
21. August 2015 18:28
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Sehr geehrt<< Anrede >> danke für die schnelle Rückmeldung. Sie schreiben: > Bitte teilen Sie mir, wenn möglich, Ihre persönliche E-Mail Adresse mit oder wie mit Ihrer IFG-Anfrage weiter verfahren werden soll. Bitte schicken Sie die Antwort an meine E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 11076 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11076]
Datum
24. August 2015 10:33
Status
Warte auf Antwort
ZI4-13002/4#656 Sehr geehrter Herr Wall, vielen Dank für Ihre Antwort. Leider kann die von Ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse nicht als persönliche E-Mail-Adresse gewertet werden, da die Beantwortung Ihrer Anfrage auf <<E-Mail-Adresse>> eine weitere Einmal-Adresse darstellt und automatisch auf fragdenstaat.de führt. Da die schriftliche Beantwortung Ihrer Anfrage an Ihre Postanschrift mit 6,40 Euro für Auslagen verbunden wäre, bitte ich um Mitteilung, ob Sie Ihre IFG-Anfrage aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11076]
Datum
24. August 2015 18:42
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Sehr geehrt<< Anrede >> danke für die Rückmeldung. Bitte schicken Sie die Antwort an meine E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 11076 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11076]
Datum
25. August 2015 13:08
Status
Warte auf Antwort
ZI4-13002/4#656 Sehr geehrter Herr Wall, für Ihre Nachricht danke ich Ihnen. Leider kann auch die von Ihnen übersandte E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> nicht als persönliche E-Mail-Adresse gewertet werden. Nachdem Sie mir keine persönliche E-Mail-Adresse mitgeteilt haben und Sie sich zu meiner Frage, ob Sie ihre IFG-Anfrage aufrecht erhalten, nicht geäußert haben, werde ich Ihre Anfrage schriftlich beantworten. Ich bitte Sie daher, die für die Fertigung von 64 Din A4-Kopien entstehenden Auslagen in Höhe von 6,40 € innerhalb eines Monats zu überweisen an: Kontoinhaber: Bundeskasse Halle Bank : Deutsche Bundesbank Filiale Leipzig BIC: MARKDEF1860 IBAN: DE38860000000086001040 Verwendungszweck: 1181 1028 3157 Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Ihnen meinen Bescheid mit den erbetenen Unterlagen erst nach Eingang des Betrages auf dem Konto übersenden kann. Mit freundlichen Grüßen
Von
Gustav Wall
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen " [#11076]
Datum
25. August 2015 20:07
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/11076 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil in meiner Wahrnehmung ist es ein Beispiel der Behördenwillkür in Reinkultur, wenn das Bundesministerium des Innern meine Email-Adresse in einem Postfach, bei dem ich selbst leicht überprüfbar und nachweisbar http://blog.sprechrun.de/?page_id=354 der EMail-Provider bin, nicht als meine persönliche E-Mail-Adresse anerkennt. Desweiteren bitte ich um eine Auskunft, wo ich nachschlagen kann , welche Kriterien werden von den Bundesbehörden angewendet, um zu beurteilen, ob eine E-Mail-Adresse als "persönliche E-Mail-Adresse gewertet werden" kann. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 11076 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Anfrage "Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen " [#11076]
Datum
6. September 2015 10:30
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> in Ihrem Schreiben vom 25.08.2015, 13:08 Uhr führen Sie aus: > Leider kann auch die von Ihnen übersandte E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> nicht als persönliche E-Mail-Adresse gewertet werden. Ich bitte um eine Auskunft, wo ich nachschlagen kann, welche Kriterien, aus welcher Akte werden von Ihnen angewendet, um zu beurteilen, ob eine E-Mail-Adresse als "persönliche E-Mail-Adresse gewertet werden" kann. Ich habe Ihnen für die Antwort auf meine Anfrage #11076 eine EMail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> mitgeteilt, ein elektronisches Postfach, das von mir selbst verwaltet wird. Mit einem Mausklick auf den Impressum-Link http://blog.sprechrun.de/?page_id=354 der Website http://sprechrun.de können Sie sich vergewissern, dass sprechrun.de inkl. der elektronischen Postfächer von mir selbst verwaltet werden. Zum Verständnis - wenn man die E-Mail-Adresse mit der konventioneller Postadresse vergleicht, dann ist http://sprechrun.de ein digitales Grundstück, das ich für eine monatliche Gebühr angemietet habe. Dieses digitales Grundstück ist genauso ein Bestandteil meiner persönlichen Kommunikation, wie die konventionelle Postadresse, meine Mobilfunk- oder Faxnummer. Ich kann auf diesem digitalen Grundstück beliebig viele elektronische Postfächer einrichten. Sie können die Impressums-Angaben für das digitale Grundstück http://sprechrun.de auch in der allgemein zugänglichen Datenbank http://denic.de verifizieren. Ob ich für die Anfragen an das Bundesministerium des Innern zur meiner besseren Organisation ein elektronisches Postfach auf meinem persönlichen digitalen Grundstück verwende fällt unter mein Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit. Ebenso fällt unter das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit, ob ich für dieses elektronische Postfach eine Beschriftung "xyz-blabla (at) sprechrun.de" verwende. Nach meiner Auffassung hat eine Behörde, der Staat bei der Wahl meiner EMail-Adresse kein Mitspracherecht. Genauso wie der Staat bei meiner Entscheidung, unter welcher Adresse ich eine Wohnung miete oder kaufe, bei welchem Provider ich eine Mobilfunknummer oder EMail-Adresse nutze nichts zu sagen hat. Ich bitte meine Anfrage #11076 elektronisch an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG Gebrauch. Sollten Sie meiner Bitte bezüglich der Zustelladresse <<E-Mail-Adresse>> für die Antwort auf meine Anfrage "Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11076]" nicht nachkommen, bitte ich um eine Auskunft, wer Ihr Dienstvorgesetzte(r) ist. [1] Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11076], 21.08.2015 - https://fragdenstaat.de/anfrage/quali... [2] Wahl der EMail-Adresse als Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit, 06.09.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprech... Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 11076 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Anfrage "Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen"
Datum
7. September 2015
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Wall, für Ihre E-Mail vom 6. September 2015 danke ich Ihnen. Nach nochmaliger Prüfung Ihres Antrages, die Auskunft zu Ihrer Anfrage "Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen" auf elektronischem Weg übersandt zu bekommen, gelange ich unter Zugrundelegung Ihrer Ausführungen vom 6. September 2015 und der Tatsache, dass Sie in Ihrer Anfrage Ihre Postanschrift angegeben haben, zu dem Ergebnis, dass Ihre Identität für die von Ihnen benannte E-Mail-Adresse nachvollziehbar ist. Der Bescheid wird daher an ... @sprechrun.de übersandt. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
9. September 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
beschr_anl…aerzt.pdf beschr_anlage_2_erlass_bescha_no_spy_geschwaerzt.pdf   153,6 KB öffentlich geschwärzt
beschr_anl…aerzt.pdf beschr_anlage_3_erlass_zi5_abwicklung_von_beschaffungen_rs_geschwaerzt.pdf   158,6 KB öffentlich geschwärzt
image2015-…aerzt.pdf image2015-09-09-131802_geschwaerzt.pdf   508,2 KB öffentlich geschwärzt
verfr_anla…aerzt.pdf verfr_anlage_1_ansprechpartnerinnen_ansprechpartner_geschwaerzt.pdf   144,6 KB öffentlich geschwärzt
verfr_anla…ement.pdf verfr_anlage_9_service_level_agreement.pdf   84,3 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Wall, auf Ihre Anfrage vom 16. August 2015 übersende ich Ihnen meinen Bescheid samt Anlagen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Qualitätsstandards bei der Vergabe, Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen"
Datum
28. Januar 2016
Anhänge
ix-725_002…aerzt.pdf ix-725_002-ii_0181_geschwaerzt.pdf   79,4 KB öffentlich geschwärzt