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Qualitätsstandards bei der Vergabe und Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

den Medien [2] ist zu entnehmen, dass die Ergebnisse eines Gutachtens erhebliche Auswirkungen auf den Umgang mit den Staatsgeheimnissen, auf die Strafverfolgung bzw. die Straffreiheit von BürgerInnen sowie auf die berufliche Laufbahn von Staatsbediensteten haben können.

Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob ihre Behörde angesichts aktueller Umstände [1], [3] einen Handlungsbedarf sieht, damit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie in den untergeordneten Behörden:

a) gewisse Qualitätsstandards bei der Vergabe und Erstellung von Gutachten, bei der Handhabung von Gutachtenergebnissen etabliert und eingehalten werden
b) sowie eine politische Einflussnahme beim Umgang mit den Gutachten eingedämmt wird.

[1] Gutachterrepublik Deutschland, 08.08.2015 - http://gutachterrepublik-deutschland.sp…
[2] Maas versetzt Range in den Ruhestand, 04.08.2015 - http://www.zeit.de/politik/deutschland/…
[3] Range beklagt Einflussnahme der Politik - Maas lässt Gutachten zu “Netzpolitik.org“ stoppen, 04.08.2015 - http://www.suedkurier.de/nachrichten/po…

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Korrespondenz

  1. Gustav Wall – 16.08.2015
  2. Frist – 18.09.2015
  3. Gustav Wall – 18.09.2015
  4. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – 06.11.2015
  1. 16. Aug 2015
  2. Sep 2015
  3. Okt 2015
  4. 06. Nov 2015
Von
Gustav Wall
Betreff
Qualitätsstandards bei der Vergabe und Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11075]
Datum
16. August 2015 15:38
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Medien [2] ist zu entnehmen, dass die Ergebnisse eines Gutachtens erhebliche Auswirkungen auf den Umgang mit den Staatsgeheimnissen, auf die Strafverfolgung bzw. die Straffreiheit von BürgerInnen sowie auf die berufliche Laufbahn von Staatsbediensteten haben können. Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob ihre Behörde angesichts aktueller Umstände [1], [3] einen Handlungsbedarf sieht, damit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie in den untergeordneten Behörden: a) gewisse Qualitätsstandards bei der Vergabe und Erstellung von Gutachten, bei der Handhabung von Gutachtenergebnissen etabliert und eingehalten werden b) sowie eine politische Einflussnahme beim Umgang mit den Gutachten eingedämmt wird. [1] Gutachterrepublik Deutschland, 08.08.2015 - http://gutachterrepublik-deutschland.sprechrun.de/?id=2684#c3166 [2] Maas versetzt Range in den Ruhestand, 04.08.2015 - http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/justizminister-maas-versetzt-generalbundesanwalt-range-in-ruhestand [3] Range beklagt Einflussnahme der Politik - Maas lässt Gutachten zu “Netzpolitik.org“ stoppen, 04.08.2015 - http://www.suedkurier.de/nachrichten/politik/Range-beklagt-Einflussnahme-der-Politik-Maas-laesst-Gutachten-zu-Netzpolitik-org-stoppen;art410924,8052016
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Qualitätsstandards bei der Vergabe und Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11075]
Datum
18. September 2015 06:03
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Qualitätsstandards bei der Vergabe und Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen" vom 16.08.2015 (#11075) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 11075 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre E-Mail vom 16. August 2015 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Datum
6. November 2015 15:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
SchreibenH…aerzt.pdf SchreibenHerrWall_geschwaerzt.pdf   150,9 KB öffentlich geschwärzt
Mit freundlichen Grüßen