Qualitätsstandards bei der Vergabe und Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
den Medien [2] ist zu entnehmen, dass die Ergebnisse eines Gutachtens erhebliche Auswirkungen auf den Umgang mit den Staatsgeheimnissen, auf die Strafverfolgung bzw. die Straffreiheit von BürgerInnen sowie auf die berufliche Laufbahn von Staatsbediensteten haben können. Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob ihre Behörde angesichts aktueller Umstände [1], [3] einen Handlungsbedarf sieht, damit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie in den untergeordneten Behörden: a) gewisse Qualitätsstandards bei der Vergabe und Erstellung von Gutachten, bei der Handhabung von Gutachtenergebnissen etabliert und eingehalten werden b) sowie eine politische Einflussnahme beim Umgang mit den Gutachten eingedämmt wird. [1] Gutachterrepublik Deutschland, 08.08.2015 - http://gutachterrepublik-deutschland.... [2] Maas versetzt Range in den Ruhestand, 04.08.2015 - http://www.zeit.de/politik/deutschlan... [3] Range beklagt Einflussnahme der Politik - Maas lässt Gutachten zu “Netzpolitik.org“ stoppen, 04.08.2015 - http://www.suedkurier.de/nachrichten/...

Korrespondenz

Von Gustav Wall
Betreff Qualitätsstandards bei der Vergabe und Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11075]
Datum 16. August 2015 15:38
An Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Medien [2] ist zu entnehmen, dass die Ergebnisse eines Gutachtens erhebliche Auswirkungen auf den Umgang mit den Staatsgeheimnissen, auf die Strafverfolgung bzw. die Straffreiheit von BürgerInnen sowie auf die berufliche Laufbahn von Staatsbediensteten haben können. Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob ihre Behörde angesichts aktueller Umstände [1], [3] einen Handlungsbedarf sieht, damit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie in den untergeordneten Behörden: a) gewisse Qualitätsstandards bei der Vergabe und Erstellung von Gutachten, bei der Handhabung von Gutachtenergebnissen etabliert und eingehalten werden b) sowie eine politische Einflussnahme beim Umgang mit den Gutachten eingedämmt wird. [1] Gutachterrepublik Deutschland, 08.08.2015 - http://gutachterrepublik-deutschland.... [2] Maas versetzt Range in den Ruhestand, 04.08.2015 - http://www.zeit.de/politik/deutschlan... [3] Range beklagt Einflussnahme der Politik - Maas lässt Gutachten zu “Netzpolitik.org“ stoppen, 04.08.2015 - http://www.suedkurier.de/nachrichten/...
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
  1. 2 Jahre her16. August 2015 15:38: Gustav Wall hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 1 Jahr, 11 Monate her18. September 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Gustav Wall
Betreff AW: Qualitätsstandards bei der Vergabe und Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11075]
Datum 18. September 2015 06:03
An Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Qualitätsstandards bei der Vergabe und Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen" vom 16.08.2015 (#11075) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 11075 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 11 Monate her18. September 2015 06:03: Gustav Wall hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff Ihre E-Mail vom 16. August 2015 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Datum 6. November 2015 15:10
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 9 Monate her6. November 2015 15:11: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
  2. 1 Jahr, 9 Monate her16. November 2015 07:43: Gustav Wall veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Qualitätsstandards bei der Vergabe und Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen.
  3. 1 Jahr, 9 Monate her16. November 2015 07:43: Gustav Wall hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.