Qualitätsstandards bei der Vergabe und Erstellung von Gutachten sowie beim Umgang mit Gutachtenergebnissen
den Medien [2] ist zu entnehmen, dass die Ergebnisse eines Gutachtens erhebliche Auswirkungen auf den Umgang mit den Staatsgeheimnissen, auf die Strafverfolgung bzw. die Straffreiheit von BürgerInnen sowie auf die berufliche Laufbahn von Staatsbediensteten haben können.
Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob ihre Behörde angesichts aktueller Umstände [1], [3] einen Handlungsbedarf sieht, damit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie in den untergeordneten Behörden:
a) gewisse Qualitätsstandards bei der Vergabe und Erstellung von Gutachten, bei der Handhabung von Gutachtenergebnissen etabliert und eingehalten werden
b) sowie eine politische Einflussnahme beim Umgang mit den Gutachten eingedämmt wird.
[1] Gutachterrepublik Deutschland, 08.08.2015 - http://gutachterrepublik-deutschland.sp…
[2] Maas versetzt Range in den Ruhestand, 04.08.2015 - http://www.zeit.de/politik/deutschland/…
[3] Range beklagt Einflussnahme der Politik - Maas lässt Gutachten zu “Netzpolitik.org“ stoppen, 04.08.2015 - http://www.suedkurier.de/nachrichten/po…
Anfrage erfolgreich
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Datum16. August 2015
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18. September 2015
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