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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, falls Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände ggf. nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden können sollte. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2.13.04/0003#0330. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 17. August 2021, Az. 2.13.04/0003#0330, und teilen Ihnen hierzu Folgendes mit: Ihr Antrag abgelehnt wird teilweise, da der Herausgabe der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 3 lit. b) IFG entgegensteht. Gem. § 3 Nr. 3 lit. b) IFG besteht der Anspruch nicht, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Durch diese Regelung soll die Vertraulichkeit von Beratungen sowohl zwischen unterschiedlichen Behörden als auch innerhalb einer Behörde geschützt werden (anstelle vieler: Schoch IFG/Schoch, 2. Aufl. 2016, IFG § 3 Rn. 180). Die Bewertung von Kontaktsituationen und Handlungsempfehlungen gegenüber anderen Behörden durch das RKI stellen im Rahmen der Pandemie einen dynamischen Austauschprozess dar, in welchem aufgrund der sich oftmals schnell verändernden Umstände ein anhaltender Dialog geführt wird. Der Entscheidungs- und Kommunikationsvorgang ist vorliegend zu schützen, da im Rahmen der Beratungen im Sinne eines fachlichen Austausches der nötige Freiraum für fachlich gebotene Meinungsäußerungen sichergestellt werden muss. Eine unbefangene Diskussion auf dem bedeutsamen Gebiet des Infektionsschutzes wäre nicht mehr gewährleistet, wenn Beratungsbeiträge nur deshalb unterlassen werden, weil diese in der öffentlichen Wahrnehmung negativ gewertet werden könnten (vergleiche VG Berlin Urt. v. 22.10.2008 - 2 A 114/07). Wir können Ihnen jedoch mitteilen, dass in der Kommunikation des RKI mit den entsprechenden Landesbehörden in NRW die folgende Publikation angesprochen wurde, die öffentlich zugänglich verfügbar ist: Krause et al., Sensitive on-site detection of SARS-CoV-2 by ID NOW COVID-19, Molecular and Cellular Probes, Volume 58, 2021, 101742. Allgemein können wir Ihnen darüber hinaus mitteilen, dass das RKI eine differenzierte Betrachtung der Situation in den Schulen empfiehlt. Eine Handreichung des RKI für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zur o.g. differenzierten Betrachtung ist online vorhanden und wurde zuvor mit Kolleginnen und Kollegen aus den Gesundheits- und Sozialministerien aller Bundesländer telefonisch besprochen: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N... Wir verweisen in dem Zusammenhang auch die Empfehlungen zur Prävention in Schulen, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N... Ebenso verweisen wir auf die zugehörige Ergänzung, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N... § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) und § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) sind, mangels Bezug Ihrer Anfrage auf Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG bzw. Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG, nicht einschlägig. Bitte teilen Sie uns mit, falls Sie eine förmliche Bescheidung Ihres Antrags wünschen und geben die Adresse an, an welche der Bescheid in diesem Falle zugestellt werden soll, bzw. ob die in der Anfrage genannte Postadresse noch aktuell ist. Mit freundlichen Grüßen