Frank Löwe
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Gesundheitsamt Rhein-Kreis Neuss Details
Von
Frank Löwe
Betreff
Quarantäne nach Urlaubsrückreise [#220809]
Datum
21. Mai 2021 11:28
An
Gesundheitsamt Rhein-Kreis Neuss
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach meinen Informationen habe ich mit der Zweitimpfung Biontec / Pfizer vollen Covid 19 - Impfschutz nach 7 Tagen. Muss ich mich trotzdem frei testen wenn ich vor Ablauf von 2 Wochen nach der Zweitimpfung aus einem Risiko - / Hochinzidenzgebiet (Aufenthalt eine Woche) zurück komme? Vielen Dank für eine Antwort.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Frank Löwe Anfragenr: 220809 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220809/ Postanschrift Frank Löwe << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Frank Löwe
Gesundheitsamt Rhein-Kreis Neuss
Sehr geehrter Herr Löwe, bezüglich Ihrer Anfrage verweise ich Sie auf unsere allgemeine Informations-E-Mail sowi…
Von
Gesundheitsamt Rhein-Kreis Neuss
Betreff
WG: Quarantäne nach Urlaubsrückreise [#220809]
Datum
21. Mai 2021 11:57
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
Bund-CoronaEinreiseVerordungStand12.05.2021.pdf
881,4 KB
BundVerordnungzurCoronaEinreiseV12.05.2021.pdf
422,1 KB
CoronaSchVONRW12.05.2021.pdf
222,3 KB
Sehr geehrter Herr Löwe, bezüglich Ihrer Anfrage verweise ich Sie auf unsere allgemeine Informations-E-Mail sowie auf die beigefügte Bundesverordnung und auf die in der Mail aufgeführten Links bzgl. Informationen von der Homepage der Bundesregierung bzgl. Corona-Reise-Bestimmungen. Mit freundlichen Grüßen
Frank Löwe
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort. Nur ich glaube nicht, dass ein juristisc…
An Gesundheitsamt Rhein-Kreis Neuss Details
Von
Frank Löwe
Betreff
AW: WG: Quarantäne nach Urlaubsrückreise [#220809]
Datum
22. Mai 2021 13:37
An
Gesundheitsamt Rhein-Kreis Neuss
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort. Nur ich glaube nicht, dass ein juristischer Laie seine Frage damit als beantwortet empfinden kann. Selbst ich als Jurist habe damit mein Problem. Mir geht es doch darum zu eruieren, gilt auch eine Biontec Impfung erst als vollständig zwei Wochen nach Zweitimpfung, obwohl doch selbst das RKI von einem Vollschutz schon nach 7 Tagen ausgeht? Oder, muss ich schon jetzt eine verwaltungsgerichtliches Eilverfahren vorbereiten um nach meiner Rückkehr (länger als 7 Tage nach Biontec-Zweitimpfung) die Quarantäne zu verhindern? Das Problem liegt doch wieder in der fehlenden Differenzierung der verschieden Schutzwirkungen verschiedener Impfstoffe. Gegebenenfalls leiten Sie doch meine Anfrage gerne an die MInisteriumsjuristen weiter. Mit freundlichen Grüßen Frank Löwe Anfragenr: 220809 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220809/ Postanschrift Frank Löwe << Adresse entfernt >>
Gesundheitsamt Rhein-Kreis Neuss
Sehr geehrter Herr Löwe, bitte entschuldigen Sie die durch die Feiertage bedingte spätere Rückmeldung. Ich habe …
Von
Gesundheitsamt Rhein-Kreis Neuss
Betreff
AW: WG: Quarantäne nach Urlaubsrückreise [#220809]
Datum
25. Mai 2021 10:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Löwe, bitte entschuldigen Sie die durch die Feiertage bedingte spätere Rückmeldung. Ich habe Ihre Fachfrage an unsere Corona-Abteilung zwecks Klärung weitergeleitet. Zu Ihren Fragen bzgl. Impfungen kann ich Ihnen leider keine Auskünftige geben. Von meiner Seite aus kann ich Sie nur auf die geltenden Reisevorschriften des Bundes hinweisen - siehe Unterlagen anbei. Mit freundlichen Grüßen
Frank Löwe
Sehr << Anrede >> vielen Dank, bleiben Sie gesund Ich wünsche IHnen eine gute Zeit, Mit freundlichen…
An Gesundheitsamt Rhein-Kreis Neuss Details
Von
Frank Löwe
Betreff
AW: WG: Quarantäne nach Urlaubsrückreise [#220809]
Datum
25. Mai 2021 11:50
An
Gesundheitsamt Rhein-Kreis Neuss
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank, bleiben Sie gesund Ich wünsche IHnen eine gute Zeit, Mit freundlichen Grüßen Frank Löwe Anfragenr: 220809 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220809/

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Gesundheitsamt Rhein-Kreis Neuss
Sehr geehrter Herr Löwe, vielen Dank für Ihre netten Worte und die guten Wünsche. Wie gesagt, Ihre speziellen F…
Von
Gesundheitsamt Rhein-Kreis Neuss
Betreff
AW: WG: Quarantäne nach Urlaubsrückreise [#220809]
Datum
25. Mai 2021 11:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Löwe, vielen Dank für Ihre netten Worte und die guten Wünsche. Wie gesagt, Ihre speziellen Fachfragen muss unser Fachteam beantworten. Ich habe die Kolleginnen und Kollegen gebeten, die Mail schnellstmöglich zu bearbeiten. Auch Ihnen und Ihren Angehörigen und Ihren Familien die besten Wünsche. Mit freundlichen Grüßen