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Az. 43J-0732/A0020/V560 Sehr geehrte Damen und Herren, soweit sich der voraussichtliche Ablehnungsbescheid auf das UIG und VIG beziehen soll, kann ich Ihre Argumentation nachvollziehen. Diese Vorschriften werden bei den Vorlagen auf fragdenstaat.de automatisch mitgenannt, auch wenn sie tatsächlich nicht zutreffend sind. Klarstellend weise ich darauf hin, dass kein Antrag nach dem UIG und VIG gestellt wurde, so dass eine entsprechende Bescheidung nicht zu erfolgen braucht. Mein Antrag bezieht sich nur auf das AIG. Ihre Argumentation zu § 4 Abs. 1 Nr. 5 AIG vermag ich nicht nachzuvollziehen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 AIG ist ein Antrag abzulehnen, wenn durch die Gewährung von Akteneinsicht Inhalte von Akten offenbart würden, die eine Behörde zur Durchführung EINES Gerichtsverfahrens, EINES strafrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder EINES Bußgeldverfahrens erstellt hat ... . Es muss sich also um ein einzelnes konkretes Verfahren handeln. Bei einem Mustertext wird hingegen nicht ein einzelnes konkretes Verfahren geregelt. Vielmehr bezieht sich ein Mustertext auf eine voraussichtliche Vielzahl gleich oder ähnlich gelagerter Fälle, die zudem im Zeitpunkt der Erstellung des Mustertextes noch nicht bestehen bzw. noch nicht bekannt sind. Ein Musterschreiben wird daher von § 4 Abs. 1 Nr. 5 AIG nicht erfasst. Sollte das dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vorliegende Musterschreiben hingegen ein einzelnes konkretes Verfahren regeln, bitte ich um entsprechende Darstellung (natürlich ohne Personenbezug). Da sich das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage auf ein ihm vorliegendes konkretes Musterschreiben bezog, vermag auch der Verweis an das Gesundheitsamt Potsdam-Mittelmark nicht zu greifen. Denn es handelt sich nicht um eine Akte des Gesundheitsamtes Potsdam-Mittelmark, sondern um eine Akte des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231488 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231488/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Quarantäneanordnungen für Kleinkinder im Landkreis Potsdam-Mittelmark; Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 1573“ vom 21.10.2021 (#231488) wurde von Ihnen bisher nicht beantwortet. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Sofern dieses Schreiben so nicht nachvollziehbar ist, siehe den Vorgang im Einzelnen hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/quarantaneanordnungen-fur-kleinkinder-im-landkreis-potsdam-mittelmark-antwort-auf-die-kleine-anfrage-nr-1573/ Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231488 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231488/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>