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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte: Der Begriff "Spezialfall" ist ein Begriff der Presse, der von uns nicht in dem Sinne, wie der WDR es versteht, verwendet wird. Denn wir legen seit Beginn der Pandemie größten Wert darauf, dass sowohl was die Regelanwendung als auch die Kontrollen angeht, sämtliche Unternehmen gleich behandelt werden. Daher können wir Ihnen zu Ihren konkreten Fragen auch keine Unterlagen übermitteln, weil es eben "Spezialfallanordnungen" etc. nicht gibt. Gleichwohl ist die Firma Tönnies, sicher ein besonderer Fall, aber in genau dem umgekehrten Sinn wie der Begriff es hier nahelegen soll: Nach den ersten Ausbrüchen in Schlachthöfen haben wir nicht nur sehr konsequent die betroffenen Betriebe geschlossen, sondern für die Fleischindustrie in NRW auch aufgrund des besonderen Risikosettings (niedrige Temperaturen, enge Arbeitssituationen, hoher Aerosolausstoß, Mitarbeiterstruktur oft mit gemeinsamen Unterkünften/Transporten) besondere Regelungen erlassen. Dies war - deutlich vor den 3G-Regelungen des Bundes am Arbeitsplatz - eine regelmäßige Testpflicht für Beschäftigte in Produktionsbereichen mit einem wöchentlichen Meldeverfahren. Wenn Sie so wollen gab es also in NRW (und hier waren wir absoluter Vorreiter bundesweit) eine (sachlich begründete) Sonderregelung für die gesamte Branche. Diese wurde mehrfach fortgeschrieben. Seit dem 01.01.2022 war sogar - wieder über die Bundesregelungen hinausgehend - eine wöchentliche Testpflicht auch für immunisierte Beschäftigte vorgeschrieben. Für die Firma Tönnies gab es zudem seit der Schließung und nachfolgenden Wiederinbetriebnahme ein gesondertes Hygiene- und Infektionsschutzkonzet, das auf Grundlage wissenschaftlicher Beratungen nach dem Ausbruch erarbeitet wurde und ebenfalls deutlich über den arbeitsschutzrechtlichen Standard hinausging. Das Konzept wurde durch die Behörden per besonderer Anordnung vorgeschrieben, für die Firma galt also nicht nur das normale Arbeitsschutz- und Infektionsschutzrecht. Auch diese "Spezialbehandlung" die vom Unternehmen immer kritisiert und gerichtlich angegriffen wurde, war aber keine Sonderbehandlung, sondern einfach der Größe und dem besonderen Infektionsrisiko des Unternehmens geschuldet (hier mussten ja bei dem ersten Ausbruch zwei ganze Landkreise länger im Lockdown bleiben). Bei jedem anderen Unternehmen wären bei gleicher Risikosituation die gleichen Maßnahmen ergriffen worden. Eine bundesweit sicher einmalige "Sonderbehandlung" gab es auch hinsichtlich der besonders intensiven Kontrollen des Arbeitsschutzes in der Fleischbranche. Hierzu verweise ich auf den beigefügten (zweiten) Bericht an den zuständigen Landtagsausschuss, in dem das dezidiert dargestellt wurde. Gerade wegen der besonderen Größe und Risikosituation und auch wegen der gesonderten Anordnung standen die zuständigen Behörden (Stadt, Kreis, Bezirksregierung und Ministerium) zu diesem Unternehmen immer in einem intensiven Austausch. Hierbei konnten wir die Überzeugung gewinnen, dass alle Behörden sehr konsequent den Infektionsschutz in dem Unternehmen kontrollierten und sichergestellt haben. In diesem dauernden Austausch haben wir auch von dem Problem der nach den erstmaligen Testungen der immunisierten Beschäftigte auftauchenden CR-Tests mit einem hohen ct-Wert erfahren. Dieses Problem war überhaupt erst durch unsere NRW-Spezialregelung zur Testpflicht für immunisierte Beschäftigte aufgetaucht. Denn hier wurden plötzlich positive Testergebnisse bei Personen festgestellt, bei denen man mangels vorheriger Testung nicht wissen konnte, ob die hohen Werte (Wichtig hoher ct-Wert ist ja Zeichen für geringe Ansteckungsgefahr!) Anzeichen einer bereits überwundenen oder erst beginnenden Infektion waren. Um genau dies zu ermitteln, hat der Kreis das in dem ersten Bericht beschriebene Verfahren gewählt. Da es sich hierbei um eine Vorgehensweise im Rahmen der ganz normalen Verantwortung der Gesundheitsämter handelte und diese sich nach den RKI-Empfehlungen richtet, hat das Ministerium hierzu keinerlei Vorgaben gemacht. Die gesamten Vorgänge sind in den beiden Berichten an den landtag enthalten, auf die ich gerne verweise. Ich hoffe, meine Ausführungen und die Bericht überzeugen sie, dass entgegen dem mit den Presseberichten erzeugten Eindruck die Fleischbranche und auch deren größtes Unternehmen während der Pandemie besonders intensiv und konsequent geregelt und kontrolliert wurden. Denn genau das war uns in NRW ein wichtiges Anliegen, für das viele Beschäftigte in den Behörden erhebliche Ressourcen und viel Engagement in einer ohnehin sehr herausfordernden Zeit eingesetzt haben. Bei weiteren Fragen und auch für einen persönlichen Austausch stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]" [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]", [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] ) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! 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Jetzt auch mit Anlagen und redaktioneller Fehlerkorrektur. Leider wurde eben aus Versehen zu früh abgeschickt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt]' <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]>; [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]>; [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]" [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]!) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]" [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]", [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] ) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]