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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin Details
Von
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Betreff
Quellcode Corona-Dashboard [#224961]
Datum
15. Juli 2021 03:11
An
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Quellcode, Templates sowie alle ähnlichen Dateien, die zur Erzeugung des Corona-Lageberichts (https://data.lageso.de/lageso/corona/corona.html) genutzt werden
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224961 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224961/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrages auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft vom 1…
Von
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Betreff
AW: Quellcode Corona-Dashboard [#224961]
Datum
22. Juli 2021 09:51
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrages auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft vom 15.07.2021. Wir sind bemüht, über den Antrag schnellstmöglich zu entscheiden. Hierzu sind jedoch noch Vorbereitungen und interne Abstimmungen erforderlich. Ich bitte Sie bis zu unserer Entscheidung noch um etwas Geduld. Ich möchte Ihnen jedoch schon jetzt mitteilen, dass nach § 16 des Berliner Informationsfreiheitsgesetz die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft gebührenpflichtig ist. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Arbeitsaufwand, der zur Erteilung Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft erforderlich wird. Sie können im Höchstfall 500 € betragen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist absehbar, dass mindestens 20 Stunden hierfür in Ansatz gebracht werden müssen. Das würde bedeuten, dass Sie bei einem aktuellen Stundensatz von 90,73 € für die Auskunft eine Gebühr in Höhe von 500 € zu zahlen hätten. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen weiterverfolgen möchten. Mit freundlichen Grüßen