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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Quellcode sämtl…
An Bundespolizeidirektion Berlin Details
Von
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Betreff
Quellcode der Software zur Überwachung und Auswertung von Situationen am Berliner Bahnhof Südkreuz [#153649]
Datum
29. Juni 2019 17:36
An
Bundespolizeidirektion Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Quellcode sämtlicher Software die verwendet wird um am Berliner Bahnhof Südkreuz bestimmte Situationen automatisiert zu erkennen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundespolizeidirektion Berlin
SB 31 - 10 00 11 - 09/19 Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Juni 2019, die am gleichen Tag …
Von
Bundespolizeidirektion Berlin
Betreff
AW: [geschwärzt] der Software zur Überwachung und Auswertung von Situationen am Berliner Bahnhof Südkreuz
Datum
2. Juli 2019 14:25
Status
Warte auf Antwort
SB 31 - 10 00 11 - 09/19 Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Juni 2019, die am gleichen Tag per E-Mail bei der Bundespolizeidirektion Berlin eingegangen ist. Hierzu teile ich mit, dass die Anfrage zuständigkeitshalber an das Bundespolizeipräsidium Referat 71 Heinrich-Mann-Allee 103 14473 Potsdam weitergeleitet worden ist, da nur dort die benötigten Informationen vorliegen. Die weitere Bearbeitung wird vom Bundespolizeipräsidium übernommen, weshalb ich darum bitte, eventuelle Rückfragen zu der Angelegenheit direkt an das Bundespolizeipräsidium zu richten. Dieses erreichen Sie per E-Mail unter [geschwärzt] oder per Fax unter 0331 97997-7010. Bitte geben sie zur erleichterten Zuordnung die Vorgangsnummer 71 - 10 00 11 - 0008 - 19-18 an. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] § [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] § [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] § [geschwärzt], [geschwärzt] § [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] § [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] § [geschwärzt] [geschwärzt] § [geschwärzt]§ [geschwärzt]§ [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] § [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Bundespolizeidirektion Berlin
71 - 10 00 11 - 0008 - 19-18 Sehr geehrteAntragsteller/in die Bundespolizeidirektion Berlin hat Ihren Antrag nac…
Von
Bundespolizeidirektion Berlin
Betreff
IFG-Anfrage Quellcode der Software zur Überwachung und Auswertung von Situationen am Berliner Bahnhof Südkreuz [#153649]
Datum
15. Juli 2019 13:05
Status
Warte auf Antwort
71 - 10 00 11 - 0008 - 19-18 Sehr geehrteAntragsteller/in die Bundespolizeidirektion Berlin hat Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 29. Juni 2019 zur weiteren Bearbeitung hier vorgelegt. Über diese Abgabe wurden Sie mit E-Mail vom 2. Juli 2019 bereits informiert. Ich bitte im Nachgang noch um Mitteilung Ihrer zustellfähigen Adresse. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in Ich habe meine Adresse an diese Nachricht angehängt ... Mit freundlichen Grüßen Antr…
An Bundespolizeidirektion Berlin Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage Quellcode der Software zur Überwachung und Auswertung von Situationen am Berliner Bahnhof Südkreuz [#153649]
Datum
15. Juli 2019 13:56
An
Bundespolizeidirektion Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Ich habe meine Adresse an diese Nachricht angehängt ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 153649 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundespolizeipräsidium
Kein Nachrichtentext
Von
Bundespolizeipräsidium
Via
Briefpost
Betreff
Datum
26. Juli 2019
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in im Rahmen eines Drittbeteiligungsverfahrens bin ich damit einverstanden, dass meine …
An Bundespolizeidirektion Berlin Details
Von
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Betreff
AW: Quellcode der Software zur Überwachung und Auswertung von Situationen am Berliner Bahnhof Südkreuz [#153649]
Datum
4. August 2019 10:57
An
Bundespolizeidirektion Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in im Rahmen eines Drittbeteiligungsverfahrens bin ich damit einverstanden, dass meine Daten weitergegeben werden, sofern eine Bearbeitung meiner Anfrage sonst nicht möglich wäre. Begründung des Antrages gemäß §7 IFG Durch die Überwachung des Bahnhofes entstehen sensible Daten, die Aufschluss über das Verhalten einzelner Personen geben können. Die Daten sind womöglich geeignet, um für jede einzelne erfasste Person ein Bewegungsprofil zu erstellen, vor allem bei einer weiträumigen Verwendung der Technik über den Test in Berlin hinaus. Nur durch die dauerhafte Offenlegung des Quellcodes ist es möglich sicherzustellen, dass die erhobenen Daten nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden und nicht von den Herstellern der Software missbraucht werden. Bisher ist die unerkannte und ungewollte Erhebung wesentlich weitreichenderer Daten, als vom Hersteller angegeben, möglich und auch eine Übermittlung an andere Behörden, Firmen und Personen ist denkbar. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, ob bestimmte Informationen und Warnungen Ihrer Behörde vorenthalten werden, nach welchen Kriterien die eingesetzten Systeme arbeiten oder ob die Ergebnisse der Software vom Hersteller oder Dritten manipuliert werden können. Die verwendeten Programme sind sehr komplex. Daher können selbst die Hersteller nicht garantieren, dass die Programme fehlerfrei arbeiten und keine Sicherheitslücken aufweisen, welche die oben beschriebenen Probleme verursachen können. Nur durch die dauerhafte Kontrolle des Quellcodes durch die Öffentlichkeit kann das Risiko von Missbrauch minimiert werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 153649 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Quellcode der Software zur Überwachung und Auswe…
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Von
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Betreff
AW: Quellcode der Software zur Überwachung und Auswertung von Situationen am Berliner Bahnhof Südkreuz [#153649]
Datum
23. August 2019 15:48
An
Bundespolizeidirektion Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Quellcode der Software zur Überwachung und Auswertung von Situationen am Berliner Bahnhof Südkreuz“ vom 29.06.2019 (#153649) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 153649 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundespolizeidirektion Berlin
71 - 10 00 11 - 0008 - 19-18 Sehr geehrteAntragsteller/in mit Schreiben vom 26. Juli 2019 habe ich Sie über das …
Von
Bundespolizeidirektion Berlin
Betreff
AW: Quellcode der Software zur Überwachung und Auswertung von Situationen am Berliner Bahnhof Südkreuz [#153649]
Datum
26. August 2019 09:10
Status
Warte auf Antwort
71 - 10 00 11 - 0008 - 19-18 Sehr geehrteAntragsteller/in mit Schreiben vom 26. Juli 2019 habe ich Sie über das notwendige Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG informiert. Diesem Verfahren und auch der Weitergabe Ihrer Daten an die Dritten haben Sie mit E-Mail vom 4. August 2019 zugestimmt. Die Bearbeitung dauert derzeit noch an, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Ich komme in dieser Angelegenheit unaufgefordert auf Sie zu und bitte Sie bis dahin noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Quellcode der Software zur Überwachung und Auswe…
An Bundespolizeidirektion Berlin Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Quellcode der Software zur Überwachung und Auswertung von Situationen am Berliner Bahnhof Südkreuz [#153649]
Datum
13. November 2019 09:10
An
Bundespolizeidirektion Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Quellcode der Software zur Überwachung und Auswertung von Situationen am Berliner Bahnhof Südkreuz“ vom 29.06.2019 (#153649) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 153649 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/153649
Bundespolizeidirektion Berlin
Kein Nachrichtentext
Von
Bundespolizeidirektion Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Datum
18. November 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,1 MB
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Quellcode der Software zur Überwachung und Auswe…
An Bundespolizeidirektion Berlin Details
Von
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Betreff
AW: Quellcode der Software zur Überwachung und Auswertung von Situationen am Berliner Bahnhof Südkreuz [#153649]
Datum
19. November 2019 21:44
An
Bundespolizeidirektion Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Quellcode der Software zur Überwachung und Auswertung von Situationen am Berliner Bahnhof Südkreuz“ vom 29.06.2019 (#153649) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 153649 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/153649

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Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe mittlerweile Post erhalten. Ich habe die erneute Aufforderung, mir die Infor…
An Bundespolizeidirektion Berlin Details
Von
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Betreff
AW: Quellcode der Software zur Überwachung und Auswertung von Situationen am Berliner Bahnhof Südkreuz [#153649]
Datum
23. November 2019 18:18
An
Bundespolizeidirektion Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe mittlerweile Post erhalten. Ich habe die erneute Aufforderung, mir die Information zu schicken, versendet, als Ihr Brief noch per Post unterwegs war. Daher ist die letzte Nachricht hinfällig. Vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 153649 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/153649