Quellcode des Wahl-o-Mat

Anfrage an:
Bundeszentrale für politische Bildung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Den Quellcode des Wahl-O-Mat auf allen Plattformen (Web,Android,iOS)

Dies ist ein IFG-Antrag. Mir ist bekannt, dass der Wahl-O-Mat markenrechtlich geschützt ist. Ich gehe aber davon aus, dass ein Zugang nach dem IFG angesichts des Urteils BVerwG 7 C 1.14 trotzdem zu gewähren ist. Zudem sind ich die Bestimmungen des Informationsweiterverwendungsgesetzes zu beachten.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit Dank und freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Quellcode des Wahl-o-Mat [#24618]
Datum
16. September 2017 16:33
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Quellcode des Wahl-O-Mat auf allen Plattformen (Web,Android,iOS) Dies ist ein IFG-Antrag. Mir ist bekannt, dass der Wahl-O-Mat markenrechtlich geschützt ist. Ich gehe aber davon aus, dass ein Zugang nach dem IFG angesichts des Urteils BVerwG 7 C 1.14 trotzdem zu gewähren ist. Zudem sind ich die Bestimmungen des Informationsweiterverwendungsgesetzes zu beachten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit Dank und freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 10 Monate her16. September 2017 16:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundeszentrale für politische Bildung gesendet.
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
AW: Quellcode des Wahl-o-Mat [#24618]
Datum
29. September 2017 14:11
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist am 19. September 2017 in der Bundeszentrale für politische Bildung eingegangen und wird derzeit vom zuständigen Referat geprüft. Ggf. müssen wir auch bei Partnern um Zustimmung in der Sache bitten (Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 Abs. 1 IFG). Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 19. Oktober 2016. Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 2 Wochen her29. September 2017 14:14: E-Mail von Bundeszentrale für politische Bildung erhalten.
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
AW: Quellcode des Wahl-o-Mat [#24618]
Datum
19. Oktober 2017 15:45
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, wir haben Ihre Anfrage nach ihrem Eintreffen geprüft und einer eigenen juristischen Betrachtung unterzogen. Dabei war es vor allem wichtig, die Urheberrechte außenstehender Dritter zu beachten. Das Ergebnis unserer Prüfung ist, dass wir Ihrem Antrag nachkommen können. Der Quellcode des Wahl-O-Mat wird von der bpb ohnehin in der Regel veröffentlicht - in Form der Download-Version des Wahl-O-Mat, die Sie z.B. für die Bundestagswahl 2013 unter https://www.wahl-o-mat.de/bundestagsw... finden können. Diese und andere Versionen finden Sie unter http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl... <http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl... . Unser Dienstleister arbeitet gerade noch daran, auch für die aktuellen Wahlen diese Version anzubieten, sodass wir Ihnen in Kürze auch z.B. für die Bundestagswahl 2017 einen Link zu dieser Version zur Verfügung stellen können. Die Codebasis der vergangenen Wahlen ist im Wesentlichen identisch, neben wenigen technischen Evolutionen unterscheiden sich die Wahlen nur in Design und Inhalt. Sie hatten neben dem Code des Wahl-O-Mat auch um die Quellcodes der Wahl-O-Mat-Apps für Android und iOS gefragt. Zu diesem Punkt weisen wir Sie gerne darauf hin, dass auch die Apps auf eine Online-Version des Wahl-O-Mat zurückgreifen und diesem lediglich einen Rahmen bieten. Wir stellen Ihnen die Quellcodes der Apps dennoch gerne zur Verfügung. Sie können die Dateien bis zum 31.10.2017 unter https://hummel.bpb.de/index.php/s/fSb... einsehen. Das dafür benötigte Passwort stellen wir Ihnen gerne per Telefon zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen nur den Zugang zum Quellcode des Wahl-O-Mat gewähren. Mit der Zurverfügungstellung der Informationen erwachsen Ihnen keine weiteren Rechte an den zugänglich gemachten Informationen. Explizit erhalten Sie mit diesem Schritt nicht das Recht, die zugänglich gemachten Informationen weiter zu verbreiten, zu veröffentlichen oder in einer sonstigen Art zu verwenden, die gegen die Marken- oder Urheberrechte der bpb verstoßen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate her19. Oktober 2017 15:49: E-Mail von Bundeszentrale für politische Bildung erhalten.
  2. 8 Monate, 1 Woche her7. November 2017 16:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.