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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Quellcode des W…
An Bundeszentrale für politische Bildung Details
Von
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Betreff
Quellcode des Wahl-o-mat [#158266]
Datum
13. Juli 2019 20:26
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Quellcode des Wahl-O-Mat auf allen Plattformen (Web,Android,iOS). Mir ist bewusst, dass der Wahl-O-Mat urheberrechtlich geschützt ist, dass aber ein Zugang nach dem IFG angesichts des Urteils BVerwG 7 C 1.14 trotzdem zu gewähren ist. Zudem sind die die Bestimmungen des Informationsweiterverwendungsgesetzes zu beachten. Diese Anfrage stelle ich, da der Quellcode noch nicht unter dem Link veröffentlicht wurde: http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/45817/weitere-wahlen Weiterhin fordere ich von der Web-Version explizit nicht nur die Javascript-Variante, die auch in den Archivdownloads unter http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl... angeboten wird, sondern auch die aktuelle, u.a. bei der Europawahl 2019 eingesetzte, serverseitige Variante. ("main_app.php" etc.) Ich berufe mich dabei auch auf die an Sie erfolgreich gestellte Anfrage: https://fragdenstaat.de/a/136285
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundeszentrale für politische Bildung
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Ihr Antrag vom 13.07.2019 - Zugang 15.07.2019 Sehr geehrteAntragstel…
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Ihr Antrag vom 13.07.2019 - Zugang 15.07.2019
Datum
15. Juli 2019 16:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in   Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist am 15.07.2019 in der Bundeszentrale für politische Bildung eingegangen.   Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 15.08.2019. Für die Bearbeitung Ihres Antrags benötige ich noch die Zusendung Ihrer postalischen Anschrift, da das Passwort zum Quellcode-Link nicht elektronisch versendet wird. Sobald Sie diese mitgeteilt haben, werde ich Ihren Antrag abschließend bearbeiten. Ihrer Rückmeldung entgegensehend verbleibe ich für heute  mit freundlichen Grüßen

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AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Ihr Antrag vom 13.07.2019 - Zugang 15.07.2019 [#158266]
Sehr gee…
An Bundeszentrale für politische Bildung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Ihr Antrag vom 13.07.2019 - Zugang 15.07.2019 [#158266]
Datum
15. Juli 2019 17:53
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte entnehmen Sie unten die Adresse der Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 158266 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>