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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in unter dem 25.06.2019 begehrten Sie Zugang zu amtlichen Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Den Zugang zu Informationen des Bundes regelt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Auch die Bearbeitung Ihrer Anfrage erfolgt auf der Grundlage dieses Gesetzes. Sie beantragten Zugang zu folgenden Informationen: Zusendung des aktuellen Quellcodes zum Wahl-O-Mat zur Europawahl2019 für alle Plattformen (Web, Android, lOS) Ihrem Antrag wird stattgegeben. In formeller Hinsicht möchten wir zunächst auf folgendes hinweisen: Sie haben für die Beantwortung Ihres Antrags die elektronische Form qewählt, Gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 IFG haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit die Art des Informationszugangs zu wählen. Hiervon darf die Behörde nur aus wichtigem Grunde abweichen. In den vergangenen Wochen gingen bereits mehrere, entsprechend Ihrem Antrag formulierte, Anträge bei der bpb ein. Bisher beantworteten wir die Anträge antragsgemäß per E-Mail, nur das für den Zugang zum Quelleode erforderliche Passwort wurde postalisch versandt. Da uns nunmehr eine weitere Vielzahl von gleichförmigen Anträgen zum Quelleode des Wahl-O-Mat erreichte, müssen wir zur Wahrung unseres geregelten Verwaltungsablaufs von unserem Recht auf Abweichung von der Wahl des Antragstellers (vgl. § 1 Abs. 2 5.2) Gebrauch machen und versenden in Sachen "Quellcode Wahl­O-Mat" nun nur noch eine Antwort -und diese postalisch. Ich bitte insoweit um Ihr Verständnis. Gleichzeitig darf ich Sie bitten, mit Zugang dieses Schreibens Ihren Status auf der Plattform "frag den staat" zu aktualiesieren. Der Quellcode des Wahl-O-Mat ist grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Eine Einschränkung findet sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung aber insoweit, als eine Bundesbehörde von ihren urheberechtlichen Befugnissen nur unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Informationsfreiheits­gesetzes Gebrauch machen darf. Wir bitten Sie daher nachdrücklich zu beachten, dass wir Ihnen nur denZuganq zum Quellcode des Wahl-O-Mat im Rahmen Ihres Informationsanspruchs nach § 1 I IFG gewähren. Mit der Zurverfügungstellung dieser Informationen erwachsen Ihnen keine weiteren Rechte an den zugänglich gemachten Informationen. Explizit erhalten Sie mit diesem Schritt nicht das Recht, die zugänglich gemachten Informationen weiter zu verbreiten, zu veröffentlichen oder in einer sonstigen Art zu verwenden, die gegen die Marken-oder Urheberrechte der bpb verstoßen. Der Link für den Zugang zum Quellcode des Wahl-O-Mat für die Europawahl2019 lautet wie folgt: **** Das Passwort lautet: **** Der Vollständigkeit halber weisen wir darauf hin, dass die Datei als ZIP-Datei veröffentlicht wurde. Soweit Sie Hilfe zum Entpacken der Datei benötigen, bitten wir um Mitteilung. Sollten Sie im Übrigen Rückfragen haben, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Sehr geehrteAntragsteller/in   Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist am 25.06.2019 in der Bundeszentrale für politische Bildung eingegangen.   Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 25.07.2019. Für die Bearbeitung Ihres Antrags benötige ich noch die Zusendung Ihrer postalischen Anschrift, da das Passwort zum Quellcode-Link nicht elektronisch versendet wird. Sobald Sie diese mitgeteilt haben, werde ich Ihren Antrag abschließend bearbeiten. Ihrer Rückmeldung entgegensehend verbleibe ich für heute  mit freundlichen Grüßen