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Sehr geehrte<Information-entfernt> wir danken für Ihren Antrag, dessen Eingang wir hiermit bestätigen. Jedoch sind wir in vorliegendem Falle aus folgenden Gründen weder rechtlich noch tatsächlich in der Lage, Ihnen den begehrten Quellcode zur Verfügung zu stellen. Der Online-Mahnantrag ist eine im Auftrag der Länder, hier: Anwenderkreis "Automatisiertes Mahnverfahren", vertreten durch die Koordinierungsstelle für das automatisierte Mahnverfahren beim Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg, entwickelte Serveranwendung. Mit der Entwicklung und dem Betrieb wurde die Fa. bremen-online-service GmbH beauftragt. Das Unternehmen firmiert inzwischen als Governikus GmbH & Co. KG Hochschulring 4 28359 Bremen. Die technische Entwicklung, Wartung und Betreuung obliegt dem durch die Fa. Governikus GmbH & C KG beauftragten Subunternehmen COLLENDA GmbH Robert-Bosch-Str. 1 40668 Meerbusch, der früheren Abit GmbH. Inhaber des Urheberrechts ist die Fa. Governikus GmbH & Co KG. Der Länderverbund zahlt für die Nutzung des Online-Mahnantrags Lizenz- und Wartungsgebühren. Weder sind wir also tatsächlich in der Lage, Ihnen den Quellcode zur Verfügung zu stellen, weil wir schlicht nicht im Besitz des Codes sind, noch sind wir rechtlich dazu berechtigt, weil wir nicht Inhaber des Urheberrechts sind. Danach handelt es sich bei dem Quellcode nicht um eine "amtliche Information" im Sinne des § 3 Ziff. 3 LIFG und sind wir nicht berechtigt, über den Quellcode zu verfügen, § 6 LIFG. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte<Information-entfernt> damit sind die Quellodes der Großrechneranwendung gemeint, mit der die gestellten Anträge verarbeitet, Druckoutput erzeugt und die im Mahnverfahren anfallenden Datenbestände zu den einzelnen, anhängigen Verfahren verwaltet werden, also alle Programme rund um die Datenverarbeitung bei den Mahngerichten. Mit freundlichen Grüßen