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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Da http://dioxindb.de vom UBA herausgegeben wird bin ich davon ausgegangen, dass es deshalb natürlich auch den Quellcode besitzt. Dies ist anscheinend nicht der Fall. Können Sie mir deshalb bitte eine Stelle nennen, welche meine Anfrage beantworten kann bzw. die Information besitzt? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 143665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in Ich würde Sie darum bitten, meine Nachfrage zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 143665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in herzlichen Dank für ihre Antwort, allerdings bezog sich meine Nachfrage auf meine Nachricht vom 22. Juni 2019 01:47: "Da http://dioxindb.de vom UBA herausgegeben wird bin ich davon ausgegangen, dass es deshalb natürlich auch den Quellcode besitzt. Dies ist anscheinend nicht der Fall. Können Sie mir deshalb bitte eine Stelle nennen, welche meine Anfrage beantworten kann bzw. die Information besitzt?" Sie haben zwar keine Informationsbeschaffungspflicht, aber ich würde davon ausgehen, dass ihnen zumindest die Information vorliegt, welche Stelle die Information besitzt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 143665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in schon einmal vielen Dank für ihre Bemühungen. Können Sie mir mittlerweile ein Ergebnis mitteilen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 143665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in herzlichen Dank für ihre Nachricht vom 2. August 2019. Ich würde Sie darum bitten, das Widerspruchsverfahren solange auszusetzen, bis eine Konsultation des BfDI erfolgen konnte. Bitte antworten Sie mir bis spätestens Mittwoch 18:00 Uhr, ob Sie damit einverstanden sind. Dies würde mir sehr helfen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 143665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/143665 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil 1. zu § 3 IFG: "Die Darlegungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Nr. 2 obliegt der informationspflichtigen Stelle. Da es bei der Gesetzesanwendung um die Beurteilung des Einzelfalles geht, genügt nicht irgendeine abstrakte Gefahr, verlangt ist vielmehr eine konkrete Gefahrenlage. Diese ist – wie im Polizei- und Ordnungsrecht – gegeben, wenn aus der Sicht ex ante bei ungehindertem Geschehensablauf, d. h. im Falle der Gewährung des begehrten Informationszugangs, unter verständiger Würdigung der Sachlage in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für das Schutzgut einträte." (Schoch IFG/Schoch, 2. Aufl. 2016, IFG § 3 Rn. 157) - Meines Erachetens wurde nicht konkret genug darauf eingegangen, wieso und wie die öffentliche Sicherheit durch eine Veröffentlichung des Quellcodes beeinträchtigt wird. - Siehe dazu auch (Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, Zweiter Teil. Kommentar Vorbemerkung §§ 3 bis 6 Rn. 62, 63 beck-online) 2. zu § 6 IFG: "Zutreffend hatten die Informationsfreiheitsbeauftragten zum Entwurf des § 6 Satz 1 die Frage aufgeworfen, ob denn bereits die Akteneinsicht oder Auskunft aus den Akten (§ 1 Abs. 2 S. 1) Urheberrechte und andere sich aus dem geistigen Eigentum ergebende Rechte verletzen könne. Die Antwort wurde gleich mitgeliefert: Beim Urheberrecht handele es sich um ein wirtschaftliches Nutzungsrecht, das dem bloßen Informationszugang nicht entgegenstehe." (Schoch IFG/Schoch, 2. Aufl. 2016, IFG § 6 Rn. 29) - Demnach wäre es zumindest möglich Akteneinsicht in den Quellcode zu gewähren. - Des weiteren verweise ich auf (Schoch IFG/Schoch, 2. Aufl. 2016, IFG § 6 Rn. 44, 45 und 46) sowie "Einem Auskunftsbegehren und einem Akteneinsichtsverlangen steht das Erstveröffentlichungsrecht des Urhebers (§ 12 UrhG) i. S. d. § 6 Satz 1 IFG somit nicht entgegen. Und aus behördlicher Sicht ist das Zugänglichmachen urheberrechtlich schutzunfähiger inhaltlicher Elemente des Werkes zulässig. Werden dem Antragsteller seitens der informationspflichtigen Stelle Ablichtungen überlassen, wird das Werk im Normalfall ebenfalls nicht i. S. d. § 6 Abs. 1 UrhG veröffentlicht, weil nicht die Allgemeinheit (als individuell nicht bestimmbarer Personenkreis) Zugang zu dem Werk hat." (Schoch IFG/Schoch, 2. Aufl. 2016, IFG § 6 Rn. 46) "Nicht jede Art des individuellen Informationszugangs führt im Rechtssinne zu einer Kollision (Rn. 27, 29) mit dem Schutz geistigen Eigentums in Gestalt der Verwertungsrechte des Urhebers. Weder die Akteneinsicht des Antragstellers noch die behördliche Auskunft an einen Antragsteller geraten in Konflikt mit §§ 16, 17 UrhG. Dass jene beiden Arten des Informationszugangs keine Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen vermögen, liegt auf der Hand. Der Akteneinsicht des IFG-Antragstellers steht aber auch nicht das Verbreitungsrecht des Urhebers gemäß § 17 UrhG entgegen; denn die individuelle Einsichtnahme in amtliche Aufzeichnungen (§ 2 Nr. 1 IFG) führt nicht dazu, dass das Werk als solches (genauer: das Werkstück) den Weg aus der geschützten Sphäre in die Öffentlichkeit nimmt, sei es – wie § 17 UrhG dies verlangt – durch ein Anbieten des Werkstücks oder durch ein sonstiges Inverkehrbringen." (Schoch IFG/Schoch, 2. Aufl. 2016, IFG § 6 Rn. 48) "Akteneinsicht und Auskunft erfüllen diese Anforderungen offenkundig nicht und stehen daher dem Verbreitungsrecht des Urhebers nicht i. S. d. § 6 Satz 1 IFG „entgegen“." (Schoch IFG/Schoch, 2. Aufl. 2016, IFG § 6 Rn. 48) - Demnach sprechen das Vervielfältigungsrecht sowie das Verbreitungsrecht nicht gegen eine Akteneinsicht in den Quellcode. "Abweichendes kann angenommen werden, wenn ein Gutachten auf vertraglicher Grundlage und gegen Entgelt für behördliche Zwecke erstellt worden ist und daher aus dem Vertragszweck die Übertragung von Nutzungsrechten abgeleitet werden kann. Vor diesem Hintergrund hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass bei Gutachten, die im Auftrag einer Behörde gegen Entgelt erstellt werden, das der Behörde als Auftraggeber eingeräumte Nutzungsrecht zur behördlichen Aufgabenerfüllung auch das Recht zur Informationserteilung nach dem IFG umfasst. Für § 6 Satz 1 IFG folgt daraus, dass dem Informationszugang der Schutz des Urheberrechts grundsätzlich nicht entgegensteht." (Schoch IFG/Schoch, 2. Aufl. 2016, IFG § 6 Rn. 61) - Im konkreten Fall geht es um Gutachten, aber eventuell ist eine analoge Übertragung auf Software/Quellcode möglich. - Ich gehe also davon aus, dass das UBA mir zumindest Akteneinsicht in den Quellcode gewähren müsste. - Eine Kopie des Quellcodes an mich persönlich müsste auch möglich sein, sofern das UBA ein Vervielfältigungsrecht besitzt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 143665.pdf - 2019-06-19_1-ifg_quellcode_dioxindatenbank_umweltbundesamt.pdf - 2019-06-20_1-006-Ablehnungsbescheidv.20.06.19unterschrieben.pdf - 2019-07-08_1-006-Ablehnungsbescheidv.20.06.19.pdf - 2019-08-02_1-Ablehnungsbescheid.pdf Anfragenr: 143665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte bestätigen Sie den Erhalt dieser Email und des Briefes, sobald er eintrifft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - ifg_uba_popd_widerspruch.pdf Anfragenr: 143665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte bestätigen Sie den Erhalt dieser Email und des Briefes, sobald er eintrifft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - ifg_uba_popd_widerspruch.pdf Anfragenr: 143665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr [geschwärzt], bitte beachten Sie die angehängte Nachricht, die auch auf dem Postweg unterwegs ist. [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - ifg_uba_popd_widerspruch.pdf Anfragenr: 143665 Antwort an: [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in die Stellungnahme des BfDI hat mich heute erreicht und ich werde bis spätestens 28.11 mitteilen, ob ich meinen Widerspruch aufrecht erhalte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 143665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/143665

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir die Stellungsnahme des UBAs so schnell wie es ihnen möglich ist zu, damit ich die Situation des UBAs besser verstehen kann und von einem Widerspruch absehen kann, wenn tatsächlich kein Anspruch gemäß IFG besteht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 143665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/143665

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir die Stellungnahme des UBAs, die Sie erhalten haben, zu. Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 143665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/143665

Sehr geehrteAntragsteller/in herzlichen Dank für die schnelle Antwort, damit haben Sie mir sehr geholfen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 143665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/143665

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit ziehe ich meinen Widerspruch "#143665-W-02.09.19" zurück. (Siehe Anhang, vorab per Email) Über eine Bestätigung des Eingangs des Briefes bzw. der Email würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - ifg_uba_popd_widerspruch_ruecknahme.pdf Anfragenr: 143665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/143665

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit ziehe ich meinen Widerspruch "#143665-W-02.09.19" zurück. (Siehe Anhang, vorab per Email) Über eine Bestätigung des Eingangs des Briefes bzw. der Email würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - ifg_uba_popd_widerspruch_ruecknahme.pdf Anfragenr: 143665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/143665