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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Quellcode des…
An Bundeszentrale für politische Bildung Details
Von
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Betreff
Quellcode Wah-O-Mat 2019 [#136285]
Datum
3. Mai 2019 14:17
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Den Quellcode des Wahl-O-Mat auf allen Plattformen (Web,Android,iOS). Mir ist bewusst, dass der Wahl-O-Mat urheberrechtlich geschützt ist, dass aber ein Zugang nach dem IFG angesichts des Urteils BVerwG 7 C 1.14 trotzdem zu gewähren ist. Zudem sind die die Bestimmungen des Informationsweiterverwendungsgesetzes zu beachten. Ich stelle diese Anfrage, da der Quellcode noch nicht veröffentlicht wurde unter dem Link: http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/45817/weitere-wahlen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundeszentrale für politische Bildung
Antrag nach dem IFG vom 03.05.2019 - Eingang 03.05.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in   Ihre Anfrage nach dem Info…
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
Antrag nach dem IFG vom 03.05.2019 - Eingang 03.05.2019
Datum
6. Mai 2019 08:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in   Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist am 03. 05. 2019 in der Bundeszentrale für politische Bildung eingegangen und wird derzeit vom zuständigen Referat geprüft.   Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 03. 06. 2019.   Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Sollte sich während der Prüfung herausstellen, dass die Auskunft gebührenpflichtig ist, werde ich Sie vorab informieren.   Mit freundlichen Grüßen
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AW: Antrag nach dem IFG vom 03.05.2019 - Eingang 03.05.2019 [#136285]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informat…
An Bundeszentrale für politische Bildung Details
Von
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Betreff
AW: Antrag nach dem IFG vom 03.05.2019 - Eingang 03.05.2019 [#136285]
Datum
5. Juni 2019 05:48
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Quellcode Wah-O-Mat 2019“ vom 03.05.2019 (#136285) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 136285 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundeszentrale für politische Bildung
AW: Antrag nach dem IFG vom 03.05.2019 - Eingang 03.05.2019 [#136285] Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie Dank…
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG vom 03.05.2019 - Eingang 03.05.2019 [#136285]
Datum
5. Juni 2019 16:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie Dank für Ihren Hinweis. Die Bearbeitung Ihres Antrags ist noch nicht ganz abgeschlossen, Sie werden aber noch in dieser Woche Antwort erhalten. Wir bitten, die Überschreitung der Frist zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Bundeszentrale für politische Bildung
Auskunft nach dem IFG - Ihr Antrag vom 03.05.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in In der Anlage finden Sie unser Ant…
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
Auskunft nach dem IFG - Ihr Antrag vom 03.05.2019
Datum
7. Juni 2019 14:08
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
659,4 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in In der Anlage finden Sie unser Antwortschreiben zu o.g. Antrag.  Sollten Sie Rückfragen haben, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Auskunft nach dem IFG - Ihr Antrag vom 03.05.2019 [#136285]
Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben mir ein An…
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<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Auskunft nach dem IFG - Ihr Antrag vom 03.05.2019 [#136285]
Datum
7. Juni 2019 14:19
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben mir ein Antwortschreiben zu einem anderen Thema, welches für eine andere Person bestimmt war gesendet. Bitte schicken Sie mir meine korrekte Antwort zu und informieren Sie bitte die andere Person darüber, dass die personenbezogenen Daten von Ihm bekannt gegeben wurden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 136285 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundeszentrale für politische Bildung
AW: Auskunft nach dem IFG - Ihr Antrag vom 03.05.2019 [#136285] Sehr geehrteAntragsteller/in bitte entschuldigen …
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
AW: Auskunft nach dem IFG - Ihr Antrag vom 03.05.2019 [#136285]
Datum
7. Juni 2019 14:43
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,1 MB
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie das Versehen.  Anliegend nun unser Antwortschreiben auf Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Auskunft nach dem IFG - Ihr Antrag vom 03.05.2019 [#136285]
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bat darum mir de…
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Betreff
AW: Auskunft nach dem IFG - Ihr Antrag vom 03.05.2019 [#136285]
Datum
7. Juni 2019 15:04
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bat darum mir den Quellcode für den Wahl-O-Maten von der Europawahl 2019 zuzuschicken, dieser ist unter dem von Ihnen gesendeten Link aber nicht aufzufinden. Wäre dieser dort verfügbar, wäre diese Anfrage gar nicht gestellt worden. Ich bitte Sie erneut darum, mir den Quellcode für diesen Wahl-O-Mat zuzuschicken, da er unter dem von Ihnen gesendeten und auch von mir in der Anfrage erwähnten Link nicht zu finden ist (http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o…) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 136285 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundeszentrale für politische Bildung
AW: Auskunft nach dem IFG - Ihr Antrag vom 03.05.2019 [#136285] Sehr geehrteAntragsteller/in unter Bezugnahme auf…
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
AW: Auskunft nach dem IFG - Ihr Antrag vom 03.05.2019 [#136285]
Datum
7. Juni 2019 15:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihre E-Mail vom 07.05.2019 darf ich Sie höflich bitten das Antwortschreiben nebst personenbezogener Daten Dritter aus Ihrem Account zu löschen. Ich bedanke mich für Ihre Rücksichtnahme und verbleibe mit freundlichen Grüßen

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Bundeszentrale für politische Bildung
Ihr IFG-Antrag vom 03.05.2019 - Unser Schreiben vom 07.06.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in in Ergänzung zu unser…
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 03.05.2019 - Unser Schreiben vom 07.06.2019
Datum
13. Juni 2019 16:13
Sehr geehrteAntragsteller/in in Ergänzung zu unserem Schreiben vom 07.06.2019 erhalten Sie anliegend weitere Information. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung und verbleibe für heute  mit freundlichen Grüßen