Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma

Anfrage an:
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
Die Quellcodeprüfung und das Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Eleman/Gamma, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2013/geheimes...

Korrespondenz

Von Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma
Datum 16. Januar 2013 17:35
An Bundesministerium des Innern
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Quellcodeprüfung und das Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Eleman/Gamma, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2013/geheimes...
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
  1. 4 Jahre, 8 Monate her16. Januar 2013 17:35: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von Bundesministerium des Innern
Betreff Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Eleman/Gamma
Datum 13. Februar 2013
Status Unbekannt

Die Beantwortung Ihrer Anfrage fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskriminalamtes. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht.
  1. 4 Jahre, 7 Monate her19. Februar 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 4 Jahre, 6 Monate her5. März 2013 18:06: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 4 Jahre, 6 Monate her5. März 2013 18:06: Die Anfrage wurde an Bundeskriminalamt weitergeleitet und die Frist neu gesetzt.
  4. 4 Jahre, 5 Monate her6. April 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff AW: Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Eleman/Gamma
Datum 9. April 2013 11:03
An Bundeskriminalamt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma" vom 16.01.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage, 11 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Liegt der Prüfbericht nun vor? Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 5 Monate her9. April 2013 11:03: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
Von Bundeskriminalamt
Betreff WG: Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Elaman/Gamma
Datum 18. April 2013 11:28
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Meister, mit Datum vom 16.01.2013 haben Sie ausweislich der Internetpräsenz www.fragdenstaat.de sowohl das Bundeskriminalamt als auch das Bundesministerium des Innern um Informationszugang betreffend die Quellcodeprüfung und das Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Elaman/Gamma gebeten. Am 13.02.2013 wurde Ihnen durch das Bundesministerium des Innern mitgeteilt, dass die Beantwortung der Anfrage in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskriminalamtes fällt und Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit Schreiben vom 26.02.2013 teilte Ihnen das Bundeskriminalamt mit, dass ein Abschlussbericht noch nicht vorliegt, da die Prüfungen noch andauern. Darüber hinaus wurden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Antrag vom 16.01.2013 beschieden wird, sobald der Abschlussbericht beim Bundeskriminalamt eingegangen ist. Neben der Veröffentlichung des Schreibens setzten Sie den Status der über die Internetpräsenz www.fragdenstaat.de direkt beim Bundeskriminalamt gestellten Anfrage darauf hin zutreffend auf "Information nicht vorhanden". Mit Ihrer Anfrage vom 09.04.2013 teilen Sie nunmehr mit, dass Ihre Informationsfreiheitsanfrage "Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma" vom 16.01.2013 vom Bundeskriminalamt nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet wurde. Die Frist sei mittlerweile um 3 Tage, 11 Stunden überschritten. Nach den oben dargestellten Zusammenhängen stellt sich der Vorwurf einer nicht fristgerechten Beantwortung als nicht nachvollziehbar dar. Ungeachtet dessen teile ich Ihnen mit, dass ein Abschlussbericht noch nicht beim Bundeskriminalamt eingegangen ist. Auf genanntes Schreiben des Bundeskriminalamtes vom 26.02.2013 wird Bezug genommen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Herr Faßbender Bundeskriminalamt DS - Rechtlicher Datenschutz Telefon: +49 611 55 0 Telefax: +49 611 55 45641 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Jahre, 5 Monate her18. April 2013 11:56: E-Mail von Bundeskriminalamt erhalten.
Von Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff AW: WG: Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Elaman/Gamma
Datum 18. April 2013 12:10
An Bundeskriminalamt

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Faßbender, Der Hinweis mit der Frist war nur eine standardisierte Erinnerung, meine Anfrage nicht aus dem Auge zu verlieren. Ich freue mich, wenn sie mir nach Erhalt des Berichts Bescheid geben. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 5 Monate her18. April 2013 12:10: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
  2. 4 Jahre, 5 Monate her18. April 2013 12:10: Andre Meister (netzpolitik.org) hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  3. 4 Jahre, 5 Monate her19. April 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  4. 4 Jahre, 1 Monat her30. Juli 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  5. 4 Jahre her10. September 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Elaman/Gamma
Datum 10. September 2013 10:32
An Bundeskriminalamt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma" vom 16.01.2013 ist jetzt fast neun Monate alt. Dauert die Prüfung noch immer an? Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister
  1. 4 Jahre her10. September 2013 10:32: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
Von Bundeskriminalamt
Betreff 130911_Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Elaman/Gamma
Datum 11. September 2013 16:43
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Meister, auch aktuell liegt dem Bundeskriminalamt ein Abschlussbericht noch nicht vor. Wie mit Schreiben vom 26.02.2013 bereits angekündigt, erfolgt die unaufgeforderte Prüfung nach dem IFG, sobald der Abschlussbericht beim Bundeskriminalamt eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Herr Faßbender Bundeskriminalamt DS - Rechtlicher Datenschutz Telefon: +49 611 55 0 Telefax: +49 611 55 45641 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Jahre her11. September 2013 16:45: E-Mail von Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern erhalten.
Von Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff AW: 130911_Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Elaman/Gamma [#3192]
Datum 9. April 2014 18:01
An Bundeskriminalamt

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt << Anrede >> Ich habe mich über ein halbes Jahr nicht in dieser Angelegenheit gemeldet. Ursprünglich sollte die Prüfung "im Dezember 2012 abgeschlossen” sein. Dauert die Prüfung immer noch an? Gibt es einen aktuellen Zeitplan? Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 3192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Jahre, 5 Monate her9. April 2014 18:01: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
Von Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff AW: AW: 130911_Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Elaman/Gamma [#3192]
Datum 10. April 2014 15:05
An Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma" vom 16.01.2013 (#3192) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 213 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Anfragenr: 3192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Jahre, 5 Monate her10. April 2014 15:05: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern gesendet.