Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma

Anfrage an:
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Die Quellcodeprüfung und das Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Eleman/Gamma, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2013/geheimes-d…


Korrespondenz

Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma
Datum
16. Januar 2013 17:35
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Quellcodeprüfung und das Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Eleman/Gamma, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2013/geheimes-dokument-bundeskriminalamt-kauft-international-bekannten-staatstrojaner-finfisherfinspy-von-gamma/
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Eleman/Gamma
Datum
13. Februar 2013
Status
Unbekannt

Die Beantwortung Ihrer Anfrage fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskriminalamtes. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht.
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Eleman/Gamma
Datum
9. April 2013 11:03
An
Bundeskriminalamt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma" vom 16.01.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage, 11 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Liegt der Prüfbericht nun vor? Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
WG: Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Elaman/Gamma
Datum
18. April 2013 11:28
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Meister, mit Datum vom 16.01.2013 haben Sie ausweislich der Internetpräsenz www.fragdenstaat.de sowohl das Bundeskriminalamt als auch das Bundesministerium des Innern um Informationszugang betreffend die Quellcodeprüfung und das Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Elaman/Gamma gebeten. Am 13.02.2013 wurde Ihnen durch das Bundesministerium des Innern mitgeteilt, dass die Beantwortung der Anfrage in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskriminalamtes fällt und Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit Schreiben vom 26.02.2013 teilte Ihnen das Bundeskriminalamt mit, dass ein Abschlussbericht noch nicht vorliegt, da die Prüfungen noch andauern. Darüber hinaus wurden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Antrag vom 16.01.2013 beschieden wird, sobald der Abschlussbericht beim Bundeskriminalamt eingegangen ist. Neben der Veröffentlichung des Schreibens setzten Sie den Status der über die Internetpräsenz www.fragdenstaat.de direkt beim Bundeskriminalamt gestellten Anfrage darauf hin zutreffend auf "Information nicht vorhanden". Mit Ihrer Anfrage vom 09.04.2013 teilen Sie nunmehr mit, dass Ihre Informationsfreiheitsanfrage "Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma" vom 16.01.2013 vom Bundeskriminalamt nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet wurde. Die Frist sei mittlerweile um 3 Tage, 11 Stunden überschritten. Nach den oben dargestellten Zusammenhängen stellt sich der Vorwurf einer nicht fristgerechten Beantwortung als nicht nachvollziehbar dar. Ungeachtet dessen teile ich Ihnen mit, dass ein Abschlussbericht noch nicht beim Bundeskriminalamt eingegangen ist. Auf genanntes Schreiben des Bundeskriminalamtes vom 26.02.2013 wird Bezug genommen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Herr Faßbender Bundeskriminalamt DS - Rechtlicher Datenschutz Telefon: +49 611 55 0 Telefax: +49 611 55 45641 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: WG: Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Elaman/Gamma
Datum
18. April 2013 12:10
An
Bundeskriminalamt

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Faßbender, Der Hinweis mit der Frist war nur eine standardisierte Erinnerung, meine Anfrage nicht aus dem Auge zu verlieren. Ich freue mich, wenn sie mir nach Erhalt des Berichts Bescheid geben. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Elaman/Gamma
Datum
10. September 2013 10:32
An
Bundeskriminalamt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma" vom 16.01.2013 ist jetzt fast neun Monate alt. Dauert die Prüfung noch immer an? Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
130911_Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Elaman/Gamma
Datum
11. September 2013 16:43
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Meister, auch aktuell liegt dem Bundeskriminalamt ein Abschlussbericht noch nicht vor. Wie mit Schreiben vom 26.02.2013 bereits angekündigt, erfolgt die unaufgeforderte Prüfung nach dem IFG, sobald der Abschlussbericht beim Bundeskriminalamt eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Herr Faßbender Bundeskriminalamt DS - Rechtlicher Datenschutz Telefon: +49 611 55 0 Telefax: +49 611 55 45641 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: 130911_Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Elaman/Gamma [#3192]
Datum
9. April 2014 18:01
An
Bundeskriminalamt

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> Ich habe mich über ein halbes Jahr nicht in dieser Angelegenheit gemeldet. Ursprünglich sollte die Prüfung "im Dezember 2012 abgeschlossen” sein. Dauert die Prüfung immer noch an? Gibt es einen aktuellen Zeitplan? Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 3192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: AW: 130911_Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Elaman/Gamma [#3192]
Datum
10. April 2014 15:05
An
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma" vom 16.01.2013 (#3192) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 213 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Anfragenr: 3192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma“ [#3192] [#3192]
Datum
27. Februar 2019 14:53
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/3192 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das BKA mir zugesagt hat, sich bei mir zu melden. Das ist nicht passiert, sechs Jahre lang. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anhänge: - 3192.pdf Anfragenr: 3192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma« [#3192] # 15-725/002 II#0434
Datum
12. April 2019 12:24
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
32984_2019…aerzt.pdf 32984_2019_geschwaerzt.pdf   720,5 KB öffentlich geschwärzt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-725/002 II#0434 Sehr geehrter Herr Meister, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundeskriminalamt per Briefpost
Betreff
Ihr Schreiben vom 04.03.2019
Datum
18. April 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 04.03.2019 wird mitgeteilt, dass der in Rede stehende Antrag auf Herausgabe des Angebots der Firma Elaman GmbH, datiert vom 18.09.2014, vorliegenden Informationen zufolge von Ihnen zeit- und inhaltsgleich an das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern übermittelt wurde. Der damaligen Rechtsauffassung folgend, wonach die Bearbeitung vollkommen übereinstimmender Anträge an zwei unterschiedliche Behörden schon zur Ressourcenschonung vornehmlich durch eine Behörde erfolgt, wurde Ihre Anfrage zunächst durch das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern bearbeitet. Ihr (wortgleicher) Antrag auf Informationszugang wurde - wie Ihnen bekannt ist - vom Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern unter Hinweis auf § 14 Abs. 3 VOL/A i.V.m. § 3 Nr. 4 IFG und einer fehlenden Begründung des berechtigten Interesses gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 IFG mit Bescheid vom 02.10.2014 abgelehnt. Der von Ihnen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 29.10.2014 zurückgewiesen, welcher zwischenzeitlich in Bestandskraft erwachsen ist. Aufgrund eines Büroversehens wurde versäumt, Ihnen mitzuteilen, dass sich das BKA der Entscheidung des Beschaffungsamtes des BMI anschließt und den Antrag auf Informationszugang ebenfalls ablehnt. Es wird gebeten, dies zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma“ [#3192]
Datum
15. Mai 2019 08:15

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-725/002 II#0434 Sehr geehrter Herr Meister, das Bundeskriminalamt hat mir sein Schreiben an Sie vom 18. April 2019 zukommen lassen, mit dem es Sie über den Verfahrensabschluss informiert. Ich wäre Ihnen daher für eine Mitteilung dankbar, ob sich Ihre Eingabe damit erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma“ [#3192]
Datum
15. Mai 2019 12:00
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Ich habe kein Schreiben des BKA vom 18. April 2019, nur vom 18. April 2013. Damals schrieb das BKA, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei: https://fragdenstaat.de/anfrage/quellco… Jetzt sind sechs Jahre vergangen, aber ich habe dennoch keinen Hinweis, ob das Verfahren inzwischen abgeschlossen ist. Ich gehe aber davon aus, dass das Verfahren beendet ist und das Dokument im BKA vorliegt und halte vor diesem Hintergrund meinen Antrag auf Informationszugang zu diesem Dokument aufrecht. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 3192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma“ [#3192]
Datum
15. Mai 2019 13:10

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-725/002 II#0434 Sehr geehrter Herr Meister, nach Auskunft des BKA wurde Ihnen das Schreiben Anfang Mai an die von Ihnen angegebene Postanschrift mittels Postzustellungsurkunde übermittelt. Ein entsprechender Rückläufer der Post liegt dem BKA vor. Erforderlichenfalls rege ich eine erneute Kontaktaufnahme mit dem BKA an. Mit freundlichen Grüßen
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma“ [#3192]
Datum
21. Mai 2019 18:16
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Laut BfDI haben Sie mir Anfage Mei einen Brief geschickt: https://fragdenstaat.de/anfrage/quellco… Den habe ich nicht erhalten. Können Sie den bitte nochmal schicken? Und/oder als E-Mail? Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 3192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
WG: IFG - Angebot (Geschäftsz. 559) Elaman GmbH [#7552] - 2019-0005154153
Datum
27. Mai 2019 13:33

Sehr geehrter Herr Meister, bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 04.03.2019 im Zusammenhang mit Ihrem Antrag nach dem IFG, Vorgangsnummer #7552, wurde Ihnen der Bescheid, datiert vom 18.04.2019, laut vorliegender Postzustellungsurkunde am 25.04.2019 zugestellt (in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten bzw. in die entsprechende Vorrichtung eingelegt). Ein weiteres, von Anfang Mai datiertes Schreiben wurde vom BKA nicht versandt. Zur Klärung der Sachlage regen wir an, mit dem BfDI Kontakt aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: WG: IFG - Angebot (Geschäftsz. 559) Elaman GmbH [#7552] - 2019-0005154153 [#3192]
Datum
27. Mai 2019 14:10
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Ich habe kein Schreiben vom 18. April 2019 erhalten. Sämtliche Schreiben, die ich erhalten habe, sind dort aufgelistet: https://fragdenstaat.de/anfrage/quellco… Können SIe mir das Schreiben vom 18. April 2019 bitte erneut zukommen lassen? Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 3192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundeskriminalamt per Briefpost
Betreff
Ihr Schreiben vom 27.05.2019
Datum
29. Mai 2019
Anhänge

Sehr geehrte anliegend übersende ich Ihnen eine Kopie des Schreibens vom 18.04.2019. Das Original ist Ihnen - wie bereits mitgeteilt - lt. vorliegender Zustellungsurkunde am 25.04.2019 zugegangen. Mit freundlichen Grüßen