Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma

Anfrage an:
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
Die Quellcodeprüfung und das Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Eleman/Gamma, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2013/geheimes...

Korrespondenz

Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma
Datum
16. Januar 2013 17:35
An
Bundesministerium des Innern
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Quellcodeprüfung und das Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Eleman/Gamma, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2013/geheimes...
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
  1. 4 Jahre, 10 Monate her16. Januar 2013 17:35: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern
Betreff
Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Eleman/Gamma
Datum
13. Februar 2013
Status
Unbekannt

Die Beantwortung Ihrer Anfrage fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskriminalamtes. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht.
  1. 4 Jahre, 9 Monate her19. Februar 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 4 Jahre, 8 Monate her5. März 2013 18:06: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 4 Jahre, 8 Monate her5. März 2013 18:06: Die Anfrage wurde an Bundeskriminalamt weitergeleitet und die Frist neu gesetzt.
  4. 4 Jahre, 7 Monate her6. April 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Eleman/Gamma
Datum
9. April 2013 11:03
An
Bundeskriminalamt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma" vom 16.01.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage, 11 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Liegt der Prüfbericht nun vor? Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 7 Monate her9. April 2013 11:03: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
WG: Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Elaman/Gamma
Datum
18. April 2013 11:28
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Meister, mit Datum vom 16.01.2013 haben Sie ausweislich der Internetpräsenz www.fragdenstaat.de sowohl das Bundeskriminalamt als auch das Bundesministerium des Innern um Informationszugang betreffend die Quellcodeprüfung und das Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Elaman/Gamma gebeten. Am 13.02.2013 wurde Ihnen durch das Bundesministerium des Innern mitgeteilt, dass die Beantwortung der Anfrage in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskriminalamtes fällt und Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit Schreiben vom 26.02.2013 teilte Ihnen das Bundeskriminalamt mit, dass ein Abschlussbericht noch nicht vorliegt, da die Prüfungen noch andauern. Darüber hinaus wurden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Antrag vom 16.01.2013 beschieden wird, sobald der Abschlussbericht beim Bundeskriminalamt eingegangen ist. Neben der Veröffentlichung des Schreibens setzten Sie den Status der über die Internetpräsenz www.fragdenstaat.de direkt beim Bundeskriminalamt gestellten Anfrage darauf hin zutreffend auf "Information nicht vorhanden". Mit Ihrer Anfrage vom 09.04.2013 teilen Sie nunmehr mit, dass Ihre Informationsfreiheitsanfrage "Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma" vom 16.01.2013 vom Bundeskriminalamt nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet wurde. Die Frist sei mittlerweile um 3 Tage, 11 Stunden überschritten. Nach den oben dargestellten Zusammenhängen stellt sich der Vorwurf einer nicht fristgerechten Beantwortung als nicht nachvollziehbar dar. Ungeachtet dessen teile ich Ihnen mit, dass ein Abschlussbericht noch nicht beim Bundeskriminalamt eingegangen ist. Auf genanntes Schreiben des Bundeskriminalamtes vom 26.02.2013 wird Bezug genommen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Herr Faßbender Bundeskriminalamt DS - Rechtlicher Datenschutz Telefon: +49 611 55 0 Telefax: +49 611 55 45641 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Jahre, 7 Monate her18. April 2013 11:56: E-Mail von Bundeskriminalamt erhalten.
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: WG: Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Elaman/Gamma
Datum
18. April 2013 12:10
An
Bundeskriminalamt

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Faßbender, Der Hinweis mit der Frist war nur eine standardisierte Erinnerung, meine Anfrage nicht aus dem Auge zu verlieren. Ich freue mich, wenn sie mir nach Erhalt des Berichts Bescheid geben. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 7 Monate her18. April 2013 12:10: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
  2. 4 Jahre, 7 Monate her18. April 2013 12:10: Andre Meister (netzpolitik.org) hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  3. 4 Jahre, 7 Monate her19. April 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  4. 4 Jahre, 3 Monate her30. Juli 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  5. 4 Jahre, 2 Monate her10. September 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Elaman/Gamma
Datum
10. September 2013 10:32
An
Bundeskriminalamt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma" vom 16.01.2013 ist jetzt fast neun Monate alt. Dauert die Prüfung noch immer an? Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister
  1. 4 Jahre, 2 Monate her10. September 2013 10:32: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
130911_Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Elaman/Gamma
Datum
11. September 2013 16:43
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Meister, auch aktuell liegt dem Bundeskriminalamt ein Abschlussbericht noch nicht vor. Wie mit Schreiben vom 26.02.2013 bereits angekündigt, erfolgt die unaufgeforderte Prüfung nach dem IFG, sobald der Abschlussbericht beim Bundeskriminalamt eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Herr Faßbender Bundeskriminalamt DS - Rechtlicher Datenschutz Telefon: +49 611 55 0 Telefax: +49 611 55 45641 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Jahre, 2 Monate her11. September 2013 16:45: E-Mail von Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern erhalten.
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: 130911_Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Elaman/Gamma [#3192]
Datum
9. April 2014 18:01
An
Bundeskriminalamt

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt << Anrede >> Ich habe mich über ein halbes Jahr nicht in dieser Angelegenheit gemeldet. Ursprünglich sollte die Prüfung "im Dezember 2012 abgeschlossen” sein. Dauert die Prüfung immer noch an? Gibt es einen aktuellen Zeitplan? Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 3192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Jahre, 7 Monate her9. April 2014 18:01: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: AW: 130911_Quellcodeprüfung und Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Elaman/Gamma [#3192]
Datum
10. April 2014 15:05
An
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma" vom 16.01.2013 (#3192) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 213 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Anfragenr: 3192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Jahre, 7 Monate her10. April 2014 15:05: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern gesendet.