Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Software

Anfrage an:
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§4 Schutz öffentlicher Belange
Zusammenfassung der Anfrage

Die Quellcodeprüfung(en) und das/die Prüfergebnis(se) der Quellen-TKÜ Software der/die sich in Baden-Württemberg im Einsatz befindlichen Software / Hardware.


Korrespondenz

Von
Stefan Leibfarth
Betreff
Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Software [#53551]
Datum
30. Januar 2019 18:31
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Quellcodeprüfung(en) und das/die Prüfergebnis(se) der Quellen-TKÜ Software der/die sich in Baden-Württemberg im Einsatz befindlichen Software / Hardware.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Leibfarth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
AW: Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Software [#53551]
Datum
1. Februar 2019 10:44
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Leibfarth, Ihre LIFG-Anfrage vom 30.01.2019 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
AW: Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Software [#53551]
Datum
20. Februar 2019 12:51
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Leibfarth, anbei darf ich Ihnen die Antwort auf Ihren nachfolgenden Antrag übersenden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Stefan Leibfarth
Betreff
AW: Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Software [#53551]
Datum
4. März 2019 11:26
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie dann hiermit mir eine geschwärzte Version der Dokumente zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüße Stefan Leibfarth Anfragenr: 53551 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Leibfarth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Software [#53551]
Datum
28. März 2019 11:19
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Leibfarth, herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 04.03.2019. Sie nehmen Bezug auf Ihren Antrag vom 30.01.2019 auf Informationsübermittlung nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz. Wir dürfen Sie deshalb höflichst auf unsere mit Nachricht vom 20.02.2019 übermittelte Bescheidung Ihres Antrags verweisen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Stefan Leibfarth
Betreff
AW: Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Software [#53551]
Datum
23. April 2019 14:07
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> danke für Ihre Antwort. Leider kann ich Ihrer Nachricht vom 20.02. nicht entnehmen, warum es nicht möglich ist mir einen (wo nötig) geschwärzten Bericht zukommen zu lassen. Könnten Sie mich mir einen Verweis auf die genaue Stelle in dem o.g. Schreiben geben? Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, bitte ich Sie mir die Gründe explizit zu nennen, damit ich diese einer rechtlichen Überprüfung unterziehen lassen kann. Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth Anfragenr: 53551 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Leibfarth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Software [#53551]
Datum
23. April 2019 14:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich bis einschließlich 26.04.2019 nicht an meinem Arbeitsplatz. Eingehende Nachrichten werden nicht gelesen. In dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an Herrn Jochen Katzmann <<E-Mail-Adresse>> Freundliche Grüße
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
AW: Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Software [#53551]
Datum
13. Mai 2019 10:44
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Leibfarth, Sie nehmen nochmals Bezug auf Ihren Antrag vom 30.01.2019 auf Informationsübermittlung nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz. Mit Nachricht vom 20.02.2019 haben wir diesen insgesamt abgelehnt. Diese Ablehnung schließt eine von Ihnen gewünschte teilweise Informationsüberübermittlung aus. Ich darf Sie nochmals höflichst bitten, für eventuelle weitere Kommunikation mit unserem Haus, das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu verwenden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Stefan Leibfarth
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Software“ [#53551] [#53551]
Datum
13. Mai 2019 15:04
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/53551 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, denn das Ministerium kann nicht nachvollziehbar begründen, warum die Veröffentlichung einer teilweise geschwärzten Version des Dokuments nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit haben kann. Außerdem würde ich gerne von Ihnen wissen, ob ich die Einstufung als VS irgendwie anfechten bzw. unabhängig überprüfen lassen kann. Generell geht es mir darum zu wissen, ob das Ministerium Software im Einsatz hat, die (seiner eigenen Einschätzung nach) den Anforderungen des BVerG genügt. Vgl. dessen Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, besonders bezogen auf den Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung und die Beschränkung auf laufende Kommunikation. Wurde dies geprüft? Mit welchem Ergebnis? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth Anhänge: - 53551.pdf - 2019-02-20_1-2019-02-20-LIFG-Antrag-Antwort.pdf Anfragenr: 53551 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Software“ [#53551] [#53551]
Datum
13. Mai 2019 15:05
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Ihre E-Mail vom 13. Mai 2019
Datum
29. Mai 2019 06:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
D9400-299.pdf D9400-299.pdf   129,6 KB öffentlich

Sehr geehrter Herr Leibfarth, vielen Dank für Ihre o. g. E-Mail. Als Anlage senden wir Ihnen unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen