Quellen für Aussage von Fr. Ministerin Prien am 14.01. sowie zu Entscheidungen bzgl. Nicht-Umsetzung der S3-Leitlinie zu Corona an Schulen

1. Quellen, auf die sich Frau Ministerin Prien in folgender Äußerung vom 14.01.2022 beruft:
„Mittlerweile zeigt sich ganz deutlich, dass die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte in Schleswig-Holstein vergleichsweise geringer am Infektionsgeschehen beteiligt sind als die Gesamtbevölkerung.“ (https://www.schleswig-holstein.de/DE/La…)

Dazu sei angemerkt, dass die Inzidenz in der Gruppe der 5-14-jährigen bereits zum Zeitpunkt der Aussage auf Platz 2 oder 1 in den jeweiligen Landkreisen in Schleswig-Holstein rangierte, mittlerweile ist diese Altersgruppe in allen Landkreisen mit Ausnahme von des LK Steinburg auf Platz 1. Quelle: RKI

2. Kommunikation mit den Beratungsgremien etc. des Ministeriums bezüglich der Entscheidung, die „S3-Leitlinie Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen“ in Bezug auf den Punkt „Reduktion der Schüler*innenzahl in Präsenzunterricht und/oder Kohortierung“ (starke Empfehlung) nicht einzuhalten. Bei einem hohen Infektionsgeschehen wird empfohlen, zusätzlich zur Kohortierung von Klassen/Jahrgängen entweder auf Wechselunterricht mit Halbierung von Klassen oder eine gestaffelte Öffnung nach Jahrgängen zurückzugreifen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung nennt „das strikte Einhalten der S3-Leitlinien-Empfehlungen [. . .] für Bund & Länder unerlässlich.“ Quelle: https://twitter.com/bmbf_bund/status/14…

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    22. Januar 2022
  • Frist
    26. Februar 2022
  • 4 Follower:innen
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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Quellen, auf d…
An Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
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Betreff
Quellen für Aussage von Fr. Ministerin Prien am 14.01. sowie zu Entscheidungen bzgl. Nicht-Umsetzung der S3-Leitlinie zu Corona an Schulen [#238493]
Datum
22. Januar 2022 20:17
An
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Quellen, auf die sich Frau Ministerin Prien in folgender Äußerung vom 14.01.2022 beruft: „Mittlerweile zeigt sich ganz deutlich, dass die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte in Schleswig-Holstein vergleichsweise geringer am Infektionsgeschehen beteiligt sind als die Gesamtbevölkerung.“ (https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/Presse/PI/2022/Corona/III_Testungen.html) Dazu sei angemerkt, dass die Inzidenz in der Gruppe der 5-14-jährigen bereits zum Zeitpunkt der Aussage auf Platz 2 oder 1 in den jeweiligen Landkreisen in Schleswig-Holstein rangierte, mittlerweile ist diese Altersgruppe in allen Landkreisen mit Ausnahme von des LK Steinburg auf Platz 1. Quelle: RKI 2. Kommunikation mit den Beratungsgremien etc. des Ministeriums bezüglich der Entscheidung, die „S3-Leitlinie Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen“ in Bezug auf den Punkt „Reduktion der Schüler*innenzahl in Präsenzunterricht und/oder Kohortierung“ (starke Empfehlung) nicht einzuhalten. Bei einem hohen Infektionsgeschehen wird empfohlen, zusätzlich zur Kohortierung von Klassen/Jahrgängen entweder auf Wechselunterricht mit Halbierung von Klassen oder eine gestaffelte Öffnung nach Jahrgängen zurückzugreifen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung nennt „das strikte Einhalten der S3-Leitlinien-Empfehlungen [. . .] für Bund & Länder unerlässlich.“ Quelle: https://twitter.com/bmbf_bund/status/1479009705959858176?s=21
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238493 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/238493/upload/fe94d35ff6eb7ca531f4c0cc7fa8440cde5adfe7/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Ihre Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz SH vom 22. Januar 2022 Sehr Antragsteller/in nachdem nun auch Ihr…
Von
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz SH vom 22. Januar 2022
Datum
27. Januar 2022 12:17
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
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Sehr Antragsteller/in nachdem nun auch Ihre Anfrage über Frag den Staat zugegangen ist, sende ich Ihnen auf diesem Wege nochmals das Schreiben vom 24. Januar 2022 zur gleichlautenden Anfrage vom 17. Januar. Mit freundlichen Grüßen
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AW: Ihre Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz SH vom 22. Januar 2022 [#238493] Sehr geehrte Damen und Herren…
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Von
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Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz SH vom 22. Januar 2022 [#238493]
Datum
5. Februar 2022 16:25
An
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch gegen die Antwort auf meine Anfrage ein. Die Aussage von Frau Ministerin Prien bezog sich nicht auf Schülerinnen und Schüler in Schulen, sondern auf Schülerinnen und Schüler. Weiterhin kann ich ihrer Antwort inkl. des Verweises auf das Dashboard nicht entnehmen, woran Frau Ministerin Prien festmacht, dass die an den Schulen durchgeführten Sicherheitsmaßnahmen dafür ausreichen, dass Schulen unterdurchschnittlich am Infektionsgeschehen beteiligt sein. Dass es Schutzmaßnahmen an den Schulen gibt, deren Wirksamkeit im Vergleich zu einem Schulbetrieb ohne Schutzmaßnahmen bewiesen ist, zweifle ich gar nicht an. Die Frage ist, ob diese Schutzmaßnahmen aber auch ausreichend sind, um dafür zu sorgen, dass Schüler*innen nur unterdurchschnittlich am Pandemiegeschehen beteiligt sein, wie Frau Ministerin Prien es behauptet. Bitte geben Sie daher an, auf welche Quellen/Datenauswertungen in Bezug auf die SARS-CoV-2-VoC Omikron sich Frau Ministerin Prien in ihrer Pressemitteilung bezieht. Weiterhin möchte ich Sie bitten, auf den zweiten Teil meiner Anfrage (Umsetzung der S3-Leitlinie) einzugehen. Das RKI sieht zudem (analog zur S3-Leitlinie) ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen/100.000 Einwohner*innen innerhalb von 7 Tagen die Notwendigkeit von Klassenteilungen oder Wechselunterricht, um das Einhalten eines Mindestabstands von 1,50 m zu gewährleisten (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Praevention-Schulen.pdf?__blob=publicationFile). Da die S3-Leitlinie nach wie vor gültig ist und die Notwendigkeit der strikten Umsetzung ihrer Empfehlungen vom BMBF sich explizit auf den Kontext der VoC „Omikron“ bezieht, halte ich es für kein ausschlaggebendes Argument, sich auf ein verändertes Krankheitsbild im Vergleich zu vorigen Varianten zu beziehen, zumal die vom RKI definierte Richtmarke (Inzidenz >50) in Schleswig-Holstein mittlerweile um den Faktor 18 übertroffen wird, in der Altersgruppe der 5–14-jährigen sogar beim 52-fachen des Grenzwerts liegt. Daher möchte ich Sie erneut bitten, mir mitzuteilen, auf welcher Begutachtung die Entscheidung getroffen wurde, die Empfehlungen der Leitlinie nicht umzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238493 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238493/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: Ihre Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz SH vom 22. Januar 2022 [#238493]
Sehr geehrte Damen und Herren…
An Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz SH vom 22. Januar 2022 [#238493]
Datum
9. März 2022 15:31
An
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Quellen für Aussage von Fr. Ministerin Prien am 14.01. sowie zu Entscheidungen bzgl. Nicht-Umsetzung der S3-Leitlinie zu Corona an Schulen“ vom 22.01.2022 (#238493) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Über meinen Widerspruch aufgrund ihrer ersten „Antwort“, welche meine Fragen nicht besntwortete, informierte ich Sie bereits. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Ihr Anfragen vom 17. und 22. Januar 2022 Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 22. Januar wurde bereits durch me…
Von
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Betreff
Ihr Anfragen vom 17. und 22. Januar 2022
Datum
10. März 2022 10:21
Status
Warte auf Antwort
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Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 22. Januar wurde bereits durch mein Schreiben vom 24. Januar beantwortet. Da Sie sich in Ihrer Fragestellung im Antrag vom 17. Januar und 22. Januar auf dieselben öffentlichen Aussagen und politischen Entscheidungen beziehen, können darüber hinaus zum Sachverhalt keine weiteren Auskünfte erteilt werden. Ich bitte Sie daher von weiteren Fragen zum Sachverhalt Abstand zu nehmen. Im Übrigen habe ich Sie in meiner E-Mail vom 25. Januar widerholt davon in Kenntnis gesetzt, dass Sie gegen die Entscheidung in Form des Bescheids vom 24. Januar innerhalb eines Monats formalen Widerspruch einreichen können. Der Widerspruch ist nach § 70 Verwaltungsgerichtsordnung " innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat." Ihre Fristsetzung zur Einreichung eines Widerspruchs endete mit Ablauf des 24. Februars. Hier ist keine formal gültiger Widerspruch zugegangen, Sie haben von Ihrem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht und die Verfahren sind rechtlich abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Anfragen vom 17. und 22. Januar 2022 [#238493] Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 05.02.2022 fris…
An Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Anfragen vom 17. und 22. Januar 2022 [#238493]
Datum
10. März 2022 20:16
An
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 05.02.2022 fristgerecht Widerspruch gegenüber Ihrer Antwort eingelegt. Klammern wir mal den zweiten Teil meiner Anfrage aus (S3-Leitlinie), so habe ich auch für die Aussage von Frau Ministerin Prien noch keine Quellen erhalten. Die Behauptung, der Beitrag zum Infektionsgeschehen sei unterdurchschnittlich (gewesen), ist eine konkrete quantitative Einordnung, für die ich bisher keine Quellen erhalten habe. Das von Ihnen verlinkte Dashboard unterscheidet nicht zwischen Ansteckungen innerhalb und außerhalb des Schulgeschehens (wie auch – ein Schnelltest erlaubt keine zweifelsfreie Rückführung innerhalb der Infektionskette), gleichzeitig legen Sie die Aussage von Frau Ministerin Prien so aus, dass sie sich nur auf Ansteckungen innerhalb des Schulgeschehens beziehe. Erlauben Sie mir zusätzlich, noch einmal die entsprechende Stelle aus meinem Widerspruch vom 05.02.2022 zu zitieren: „Die Aussage von Frau Ministerin Prien bezog sich nicht auf Schülerinnen und Schüler in Schulen, sondern auf Schülerinnen und Schüler. Weiterhin kann ich ihrer Antwort inkl. des Verweises auf das Dashboard nicht entnehmen, woran Frau Ministerin Prien festmacht, dass die an den Schulen durchgeführten Sicherheitsmaßnahmen dafür ausreichen, dass Schulen unterdurchschnittlich am Infektionsgeschehen beteiligt sein. Dass es Schutzmaßnahmen an den Schulen gibt, deren Wirksamkeit im Vergleich zu einem Schulbetrieb ohne Schutzmaßnahmen bewiesen ist, zweifle ich gar nicht an. Die Frage ist, ob diese Schutzmaßnahmen aber auch ausreichend sind, um dafür zu sorgen, dass Schüler*innen nur unterdurchschnittlich am Pandemiegeschehen beteiligt sein, wie Frau Ministerin Prien es behauptet. Bitte geben Sie daher an, auf welche Quellen/Datenauswertungen in Bezug auf die SARS-CoV-2-VoC Omikron sich Frau Ministerin Prien in ihrer Pressemitteilung bezieht.“ Vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund! Anfragenr: 238493 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238493/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Ihr Schreiben vom 05. Februar 2022 Sehr Antragsteller/in ihr Schreiben vom 05. Februar wurde nicht an das Ministe…
Von
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Betreff
Ihr Schreiben vom 05. Februar 2022
Datum
11. März 2022 08:43
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr Antragsteller/in ihr Schreiben vom 05. Februar wurde nicht an das Ministerium weitergeleitet. Zudem erfüllt ein Widerspruch über FragDenStaat als privates Portal ohne Klarnamenspflicht und ladungsfähige Postanschrift nicht die rechtlichen Anforderungen an einen formalen Widerspruch nach § 70 Verwaltungsgerichtsordnung und § 3a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz. Den Widerspruch hätten Sie bis zum 24. Februar beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur postalisch mit Unterschrift, zur Niederschrift oder entsprechend der Anforderungen des § 3 a Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz auch elektronisch mit einer qualifizierten Signatur einreichen können. Mit freundlichen Grüßen