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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte beantworten Sie mir folgende Fragen: 1. Wie oft wurde in Baden-Württemberg, nach Jahren sortiert, das Mittel der Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) angewendet? Falls Daten über die Landkreise oder Gemeinden der einzelnen Fälle vorliegen, so bitte ich darum, mir diese ebenfalls zugänglich zu machen. 2. Wieviele Anträge zum Einsatz von Quellen-TKÜ sind bisher gestellt worden? 3. In welchem Land stehen die Server die im Rahmen einer Quellen-TKÜ Maßnahme verwendet werden? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192044/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr [geschwärzt], [geschwärzt], Ich beziehe mich auf Ihre Mail vom 13.07 zu meinem Antrag mit dem Aktenzeichen [geschwärzt] Vielen Dank für Ihre Antwort. Mein Antrag kann als abgeschlossen betrachtet werden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 192044 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]