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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Langner, Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), Bbg UIG, VIG mit der Nummer 235975 über das Internetportal https://fragdenstaat.de ist am 20.12.2021 bei der Universität Potsdam eingegangen. Es wird um Verständnis gebeten, dass sich die Beantwortung Ihrer Anfrage coronabedingt verzögern kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Aktenzeichen [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Langner, Sie haben den Antrag auf Akteneinsicht und Informationszugang mit der Nummer # 235975 über die Plattform fragdenstaat.de bei der Universität Potsdam gestellt. Der Eingang Ihres Antrags wurde Ihnen bereits am 06.01.2022 per E-Mail bestätigt und Sie um Verständnis bzgl. einer coronabedingten Verzögerung gebeten. Sie begehren Akteneinsicht und Informationen zur Entscheidung über die sog. "2G-Regelung" an der Universität Potsdam, die wissenschaftliche Erkenntnislage dazu, Daten einer Umfrage unter Studierenden und weitere Informationen (siehe Ihre Fragen im Folgenden) nach den Vorschriften des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG), des Umweltinformationsgesetzes des Landes Brandenburg (BbgUIG) und des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Vorab sei darauf hingewiesen, dass das BbgUIG und das VIG auf die von Ihnen gestellte Anfrage nicht anwendbar sind. Von vornherein aus dem Anwendungsbereich des AIG ausgenommen sind bei Anfragen an Hochschulen die Bereiche von Wissenschaft, Forschung, Lehre und Prüfung (§ 2 Abs. 2 Satz 2 AIG). Ihr Antrag wird wie folgt beantwortet: Zu Ihren Fragen im Einzelnen: Sie beziehen sich auf den Video-Blog Folge 24 des Präsidenten der Universität Potsdam vom 15.12.2021 und begehren folgende Informationen: 1. "Beschluss mit Abstimmungsergebnis o.ä. zum Entschluss der Hochschulleitung Präsenzlehre ab Januar 2022 auf 2G umzustellen." Im Anhang finden Sie den Entschluss der Hochschulleitung zur Einführung der 2G-Regelung. 2. "Unterlagen zur genannten wissenschaftlichen Erkenntnislage, welche Sie auf dem "Weg bestärken" ab Januar 2022 die Präsenzlehre auf 2G umzustellen. Ich nehme an es handelt sich um eine wissenschaftliche Ausarbeitung, in welcher 3G Regelungen in ihren Auswirkungen mit 2G Regelungen für Präsenzveranstaltungen verglichen wurden." Der Präsident der Universität Potsdam nannte in seinem Video die wissenschaftliche Erkenntnislage, die die Universität Potsdam auf dem Weg der Einführung der 2G-Regelung bestärkte. Er bezog sich damit auf die allgemeine wissenschaftliche Erkenntnislage und Einschätzungen des Robert Koch Instituts und des Bundesgesundheitsministeriums. Grundlage der Einführung der sogenannten 2G-Regelung war § 7 Abs. 2 i.V.m. § 25 Abs. 4 Zweite Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 2. SARS-CoV-2-EindV). Danach können Betreiberinnen und Betreiber von Hochschulen vorsehen, den Zutritt ausschließlich den in § 7 Abs. 1 genannten Personen zu gewähren. Die Universität Potsdam entschied sich für dieses sog. "optionale 2G-Modell". Eine gesonderte über die allgemeinen Empfehlungen hinausgehende wissenschaftliche Grundlage war dafür nach der Verordnung nicht erforderlich. 3. "Die Daten der Umfrage unter den Studierenden (und eventuell weiterer Mitglieder Ihrer Hochschule). Rohdaten kann ich auswerten, sofern mir das digitale Format ersichtlich ist. Hier ist mir vor allem wichtig Daten darüber zu erhalten, wieviele Studierende teilgenommen haben und wie auch die Abstimmung des verbleibenden ca. 1/3 war. Ebenso den Text der Umfrage selbst und die Einladung zur Umfrage, aus der auch der Erhebungszeitraum hervorgehen sollte." Der Präsident der Universität Potsdam erwähnt in dem Video-Blog ebenfalls die Stimmungslage in der Studierendenschaft und eine Umfrage unter den Studierenden. Die Umfrage stammt vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Potsdam (AStA). Informationen dazu müssen Sie beim AStA erfragen. Des Weiteren beziehen Sie sich auf Presse und Listenmitteilungen der Universität Potsdam und erfragen Folgendes: 4. "Ich bitte um jene Informationen, aus denen Sie ableiten, dass die Schließung der Lehrstätte kausal verantwortlich ist für jene psychischen Auswirkungen auf Ihre Studierenden, welche Sie nun für 2G Regelung ab Januar 2022 anführen. Ebenso, um wieviele psychische Erkrankungen es sich handelte und sofern hier Daten vorliegen, im Vergleich mit der Anzahl psychischer Erkrankungen vor der Pandemie. Sofern Stellungnahmen, Abwägungen o.ä. zwischen verschiedenen Fakten vorliegen, erbitte ich auch diese (z.B. Abwägung Anzahl und Erheblichkeit der psychischen Erkrankungen und Gefahr 3G vs. 2G und Art. 12 GG)." Der Präsident der Universität Potsdam schreibt in der Uni-list-Mail vom 06.12.2022: "Aufgrund der negativen Erfahrungen mit weitgehend oder gar vollständigen Schließungen unserer Lehrstätten, insbesondere was die psychologische Situation unserer Studierenden angeht, wollen wir einen solchen Schritt vermeiden." Nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz(AIG) können Einsicht in und Zugang zu vorhandene Akten und Informationen beantragt werden. Die von Ihnen angefragten Informationen liegen nicht vor. Ihre Frage impliziert vor allem eine inhaltliche Diskussion. Dafür sind Anträge nach dem AIG jedoch nicht vorgesehen. 5. "Gibt es Stellungnahmen o.ä., zu dem mir ersichtlichen Konflikt zwischen Ihrer Aussage, dass Sie keine qualitative Gleichwertigkeit für Studierende ohne 2G herstellen können und dem aktuellen Verordnungstext, wonach geeignete Ersatzangebote sicherzustellen sind? Ich interpretiere geeignet hier so, dass nach anerkannten pädagogischen Kriterien der Studienerfolg sichergestellt werden kann." Wie bereits zu Ihrer vierten Anfrage ausgeführt, muss sich ein Antrag nach dem AIG auf vorhandene Akten oder Informationen beziehen. Die angefragten Informationen sind hier nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben vom 27. Mai 2022 zum Aktenzeichen [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]