Quote der bewilligten KHZG-Fördermittel
das Krankenhauszukunftsgesetz hat die Verbesserung der Digitalisierung von Krankenhäusern zum Ziel. Beim Bundesamt für Soziale Sicherung wurde der Krankenhauszukunftsfonds (KHZF) eingerichet; die Krankenhäuser beantragen Mittel zu den jeweiligen Fördertatbeständen.
Nun haben viele Krankenhäuser - von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich - die Fördermittelbescheide bereits erhalten, eine große Zahl an Krankenhäusern allerdings noch nicht. Diese hätten auf Grundlage der relevanten Regelungen für alle Krankenhäuser längst beschieden sein müssen.
Da die Statistiken zum Zwischenstand der bewilligten KHZG-Fördermittel nicht frei zugänglich ist, verlange ich Auskunft zu
- dem aktuellen Umfang der bewilligten Mittel je Bundesland (Verhältnis der beantragten Fördersumme und der Summe, für die bereits Fördermittelbescheide ergangen sind (Fördermittelquote)),
- der Anzahl der Krankenhäuser je Bundesland, die zum Zeitpunkt Ihrer Antwort die Förderbescheide noch nicht erhalten haben,
- dem Status, welche noch offenen Anträge bereits vollständig durch das BAS bearbeitet worden sind
- sowie zum aktuellen Zeitplan bzgl. des Abschlusses der Bescheidung aller Fördermittelanträge.
Anfrage erfolgreich
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Datum4. November 2022
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6. Dezember 2022
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