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Radnetz Pankow

Anfrage an:
Bezirksamt Pankow
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

im Verkehrsausschuss der BVV Pankow wurde am 11.4.2019 ein Überblick über die bestehenden Lücken im Pankower Radnetz vorgestellt.

Bitte senden Sie mir die dort vorgestellte Datei "190408 Radnetz Pankow.pdf" zu (siehe https://twitter.com/ADFC_Pankow/status/… ).

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Günter Bartsch
Betreff
Radnetz Pankow [#130917]
Datum
13. April 2019 16:34
An
Bezirksamt Pankow
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, im Verkehrsausschuss der BVV Pankow wurde am 11.4.2019 ein Überblick über die bestehenden Lücken im Pankower Radnetz vorgestellt. Bitte senden Sie mir die dort vorgestellte Datei "190408 Radnetz Pankow.pdf" zu (siehe https://twitter.com/ADFC_Pankow/status/1116364879508713472 ). Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Günter Bartsch <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Bartsch << Adresse entfernt >>
Von
Bezirksamt Pankow
Betreff
Wtrlt: Radnetz Pankow [#130917]
Datum
18. April 2019 10:06
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Header Header   2,8 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Bartsch, ich möchte Ihnen den Eingang Ihres Auskunftsersuchens nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestätigen und Sie darüber informieren, dass Ihr Anliegen zur weiteren Bearbeitung an Herrn Bezirksstadtrat Kuhn (https://www.berlin.de/ba-pankow/politik…) weitergeleitet worden ist. Mit freundlichem Gruß
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Bezirksamt Pankow
Betreff
Antw: Wtrlt: Radnetz Pankow [#130917]
Datum
8. Mai 2019 16:19
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Bartsch, vielen Dank für Ihre Mitteilung und Ihr Interesse an der Weiterentwicklung des Radnetzes im Bezirk Berlin-Pankow. Zur Förderung der Radverkehrsinfrastruktur in Berlin wurde seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein übergeordnetes Radroutennetz entworfen. Dieses wurde mit den Bezirken abgestimmt und wird dauerhaft fortgeschrieben. Das Radroutennetz ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/mo…. Dort erhalten Sie auch weiterführende Informationen zu geplanten Netzerweiterungen, z.B. Planung von Radschnellverbindungen. Am 11.04.2019 wurde dem Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung der BVV Pankow ein Arbeitsdokument seitens des Straßen- und Grünflächenamtes Pankow vorgestellt. In dem Dokument sind Planungen zur Schließung von aktuell noch bestehenden Lücken im Radroutennetz von SenUVK verzeichnet. Dieses Arbeitsdokument befindet sich derzeit in Bearbeitung und Abstimmung und kann deshalb noch nicht veröffentlicht werden. Sofern Sie weiterführende Informationen wünschen, bitten wir Sie, sich direkt an das Straßen- und Grünflächenamt Pankow zu wenden. Beste Grüße
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Günter Bartsch
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Radnetz Pankow [#130917]
Datum
9. Mai 2019 20:51
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die Erläuterungen. Mir ist nicht ganz klar geworden, welche im IFG genannte Einschränkung des Informationsrechtes hier aus Ihrer Sicht zum Tragen kommt, da das Dokument in öffentlicher Sitzung ja schon präsentiert wurde. Könnten Sie mir bitte mitteilen, auf welchen im Gesetz verankerten Ausschlussgrund Sie sich beziehen? Noch lieber wäre mir natürlich eine Übersendung des in der Sitzung vorgestellten Dokumentes, damit ich denselben Informationsstand wie die Besucher*innen der Sitzung erlangen kann. An so viel Transparenz und Bürgerbeteiligung müsste ja gerade eine grün geführte Abteilung ein großes Interesse haben. Bitte teilen Sie mir mit, bis zu welchem Zeitpunkt das Dokument übermittelt werden kann bzw. wann es veröffentlicht wird. Mit Dank vorab und freundlichen Grüßen Günter Bartsch Anfragenr: 130917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Bartsch << Adresse entfernt >>
Von
Günter Bartsch
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Radnetz Pankow [#130917]
Datum
25. Juni 2019 22:21
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte an meine Mail vom 9. Mai erinnern, in der ich erneut um Übersendung des in öffentlicher Sitzung präsentierten Dokumentes oder um Nennung konkreter Ausschlussgründe gemäß Berliner Informationsfreiheitsgesetz gebeten habe. Sollte ich nichts von Ihnen hören, würde ich meine Anfrage an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Prüfung weiterleiten. Mit Dank vorab für eine Rückmeldung und freundlichen Grüßen Günter Bartsch Anfragenr: 130917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Günter Bartsch
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Radnetz Pankow“ [#130917] [#130917]
Datum
27. August 2019 19:10
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/130917 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die erbetenen Dokumente in öffentlicher Sitzung gezeigt wurden und m.E. keine Ausschlussgründe vorliegen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Günter Bartsch Anhänge: - 130917.pdf - 2019-04-18_1-Header Anfragenr: 130917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bezirksamt Pankow
Betreff
Antw: Wtrlt: Radnetz Pankow [#130917]
Datum
1. Oktober 2019 09:00
Anhänge

Sehr geehrter Herr Bartsch, nach Ihrer erneuten Anfrage hinsichtlich des Radnetzes Pankow habe ich noch einmal mit dem Stadtrat Rücksprache gehalten und kann Ihnen hier nun das gewünschte Dokument zusenden. Da es sich weiterhin um ein Arbeitsdokument handelt, dass sich noch in Bearbeitung und Abstimmung befindet, möchte ich Sie jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Dokument nicht veröffentlicht, vervielfältigt oder weitergegeben werden darf. Beste Grüße
Benedikt Lohmann schrieb am 1. Oktober 2019 09:09:

Auf welcher Rechtsgrundlage kann eine Veröffentlichung verweigert werden?