Radverkehrsgutachten Innenstadt West
Anfrage an:
Kommunalverwaltung Paderborn
- das vollständige Radverkehrsgutachten Innenstadt West bzw. die bisher erarbeiteten und finalen Teile davon
Anfrage erfolgreich
-
Datum11. August 2020
-
15. September 2020
-
Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir …
An
Kommunalverwaltung Paderborn
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Radverkehrsgutachten Innenstadt West [#194950]
- Datum
- 11. August 2020 11:52
- An
- Kommunalverwaltung Paderborn
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- das vollständige Radverkehrsgutachten Innenstadt West bzw. die bisher erarbeiteten und finalen Teile davon
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194950
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/194950/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Radverkehrsgutachten Innenstadt West“ vom 11.08.…
An
Kommunalverwaltung Paderborn
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Radverkehrsgutachten Innenstadt West [#194950]
- Datum
- 2. Oktober 2020 09:32
- An
- Kommunalverwaltung Paderborn
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Radverkehrsgutachten Innenstadt West“ vom 11.08.2020 (#194950) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194950
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/194950/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Radverkehrsgutachten Innenstadt West“ vom 11.08.…
An
Kommunalverwaltung Paderborn
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Radverkehrsgutachten Innenstadt West [#194950]
- Datum
- 6. Oktober 2020 11:24
- An
- Kommunalverwaltung Paderborn
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Radverkehrsgutachten Innenstadt West“ vom 11.08.2020 (#194950) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194950
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/194950/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Kommunalverwaltung Paderborn
Anfragenr: 194950 Sehr geehrteAntragsteller/in
das von Ihnen angeforderte Gutachten lag uns bisher nur in Entwurf…
- Von
- Kommunalverwaltung Paderborn
- Betreff
- Anfragenr: 194950
- Datum
- 6. Oktober 2020 18:01
- Status
- Warte auf Antwort
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1,6 KB
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1,7 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in
das von Ihnen angeforderte Gutachten lag uns bisher nur in Entwurfsstadien vor. Jetzt ist auch die endgültige Version bei uns eingegangen. Diese werden wir Ihnen übermitteln, sobald wir mit der Prüfung fertig sind.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfragenr: 194950 [#194950] Sehr geehrteAntragsteller/in
Herzlichen Dank für die Antwort.
Ich bitte dann zu…
An
Kommunalverwaltung Paderborn
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfragenr: 194950 [#194950]
- Datum
- 6. Oktober 2020 18:06
- An
- Kommunalverwaltung Paderborn
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Herzlichen Dank für die Antwort.
Ich bitte dann zusätzlich um Zusendung auch sämtlicher Vorversionen des Gutachtens, die der Stadt Paderborn vorliegen.
Danke für Ihre Mühen!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194950
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfragenr: 194950 [#194950] Sehr geehrteAntragsteller/in
ist absehbar, wann diese "Prüfung" beendet…
An
Kommunalverwaltung Paderborn
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfragenr: 194950 [#194950]
- Datum
- 9. Oktober 2020 10:11
- An
- Kommunalverwaltung Paderborn
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ist absehbar, wann diese "Prüfung" beendet sein wird?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194950
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfragenr: 194950 [#194950] Sehr geehrteAntragsteller/in
falls die Dauer dieser "Prüfung" nicht abs…
An
Kommunalverwaltung Paderborn
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfragenr: 194950 [#194950]
- Datum
- 12. Oktober 2020 11:10
- An
- Kommunalverwaltung Paderborn
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
falls die Dauer dieser "Prüfung" nicht abschätzbar ist, bitte ich um sofortige Bescheidung meines Antrags.
Da eine etwaige Prüfung dem Informationszugang zum Gutachten sowie dessen Vorversionen ohnehin nicht entgegen gehalten werden könnte, dürfte nichts dagegen sprechen.
Eine Schwärzung persönlicher Daten des Gutachters kann nach § 9 Abs. 3 lit. b) IFG NRW entfallen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194950
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfragenr: 194950 [#194950] Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Zusendung des Gutachtens sowie etwaiger…
An
Kommunalverwaltung Paderborn
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfragenr: 194950 [#194950]
- Datum
- 26. Oktober 2020 10:52
- An
- Kommunalverwaltung Paderborn
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Zusendung des Gutachtens sowie etwaiger Vorversionen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194950
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfragenr: 194950 [#194950] Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Radverkehrsgutac…
An
Kommunalverwaltung Paderborn
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfragenr: 194950 [#194950]
- Datum
- 28. Oktober 2020 10:08
- An
- Kommunalverwaltung Paderborn
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Radverkehrsgutachten Innenstadt West“ vom 11.08.2020 (#194950) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 44 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194950
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/194950/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nor…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Radverkehrsgutachten Innenstadt West“ [#194950] [#194950]
- Datum
- 28. Oktober 2020 20:43
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/194950/
Ich bin der Meinung, der IFG-Antrag wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Antrag trotz mehrfacher Erinnerung nicht beschieden wurde. Gründe für diese Verzögerung sind für mich nicht mehr ersichtlich.
Die Frist ist seit nunmehr 44 Tagen verstrichen.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 194950.pdf
- 2020-10-06_2-image001.jpg
- 2020-10-06_2-image002.png
- 2020-10-06_2-image003.png
- 2020-10-06_2-image004.png
Anfragenr: 194950
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/194950/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 28.10.2020 wird hiermit bestätigt.
Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Radverkehrsgutachten Innenstadt West“ [#194950] [#194950]
- Datum
- 29. Oktober 2020 07:27
- Status
- Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 28.10.2020 wird hiermit bestätigt.
Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen.
Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!
Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.
Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.
Zeige die zitierte Nachricht an--
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Internet: www.ldi.nrw.de
Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>>
Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:
www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Antragsteller/in
Gesendet: Mittwoch, 28. Oktober 2020 20:43
An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Radverkehrsgutachten Innenstadt West“ [#194950] [#194950]
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/194950/
Ich bin der Meinung, der IFG-Antrag wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Antrag trotz mehrfacher Erinnerung nicht beschieden wurde. Gründe für diese Verzögerung sind für mich nicht mehr ersichtlich.
Die Frist ist seit nunmehr 44 Tagen verstrichen.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
An: Referat des Bürgermeisters
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Radverkehrsgut…
An
Kommunalverwaltung Paderborn
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Radverkehrsgutachten Innenstadt West“ [#194950] [#194950]
- Datum
- 29. Oktober 2020 09:54
- An
- Kommunalverwaltung Paderborn
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
An: Referat des Bürgermeisters
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Radverkehrsgutachten Innenstadt West“ vom 11.08.2020 (#194950) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beschieden. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Der bisherige Verlauf ist hier einsehbar:
https://fragdenstaat.de/anfrage/radverkehrsgutachten-innenstadt-west/
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 194950
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
An Referat des Bürgermeisters:
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Radverkehrsgutac…
An
Kommunalverwaltung Paderborn
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Radverkehrsgutachten Innenstadt West“ [#194950] [#194950]
- Datum
- 10. November 2020 11:35
- An
- Kommunalverwaltung Paderborn
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
An Referat des Bürgermeisters:
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Radverkehrsgutachten Innenstadt West“ vom 11.08.2020 (#194950) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194950
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/194950/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
Leider habe ich noch kein Aktenzeichen erhalten:
Ich bitte weiter um Hilfe und Ver…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Radverkehrsgutachten Innenstadt West“ [#194950]
- Datum
- 12. November 2020 13:12
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Leider habe ich noch kein Aktenzeichen erhalten:
Ich bitte weiter um Hilfe und Vermittlung bei meiner IFG-Anfrage „Radverkehrsgutachten Innenstadt West“ vom 11.08.2020 (#194950) und der Fristüberschreitung durch die Stadt Paderborn.
Die Frist wurde nun schon 59 Tage überschritten. Inzwischen wird auch nicht mehr auf meine Nachrichten reagiert, während zuvor noch vertröstet wurde.
Ich bitte darum, dass Sie die Stadt Paderborn zur zeitnahen Stellungnahme zum 2-monatigen Überschreiten der Frist auffordern.
Der bisherige Verlauf: https://fragdenstaat.de/a/194950/
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194950
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/194950/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 12.11.2020 wird hiermit bestätigt.
Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Radverkehrsgutachten Innenstadt West“ [#194950]
- Datum
- 12. November 2020 13:18
- Status
- Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 12.11.2020 wird hiermit bestätigt.
Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen.
Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!
Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.
Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.
Zeige die zitierte Nachricht an--
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Internet: www.ldi.nrw.de
Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>>
Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:
www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Antragsteller/in
Gesendet: Donnerstag, 12. November 2020 13:13
An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Radverkehrsgutachten Innenstadt West“ [#194950]
Sehr geehrteAntragsteller/in
Leider habe ich noch kein Aktenzeichen erhalten:
Ich bitte weiter um Hilfe und Vermittlung bei meiner IFG-Anfrage „Radverkehrsgutachten Innenstadt West“ vom 11.08.2020 (#194950) und der Fristüberschreitung durch die Stadt Paderborn.
Die Frist wurde nun schon 59 Tage überschritten. Inzwischen wird auch nicht mehr auf meine Nachrichten reagiert, während zuvor noch vertröstet wurde.
Ich bitte darum, dass Sie die Stadt Paderborn zur zeitnahen Stellungnahme zum 2-monatigen Überschreiten der Frist auffordern.
Der bisherige Verlauf: https://fragdenstaat.de/a/194950/
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Bescheidung meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in A…
An
Kommunalverwaltung Paderborn
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage „Radverkehrsgutachten Innenstadt West“ [#194950]
- Datum
- 19. November 2020 15:17
- An
- Kommunalverwaltung Paderborn
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Bescheidung meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194950
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/194950/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Radverkehrsgutachten Innenstadt West“ vom 11.08.…
An
Kommunalverwaltung Paderborn
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage „Radverkehrsgutachten Innenstadt West“ [#194950]
- Datum
- 3. Dezember 2020 13:22
- An
- Kommunalverwaltung Paderborn
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Radverkehrsgutachten Innenstadt West“ vom 11.08.2020 (#194950) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 80 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194950
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
WG: Antrag auf Informationszugang vom 11.8.2020 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Antrag a…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- WG: Antrag auf Informationszugang vom 11.8.2020
- Datum
- 4. Dezember 2020 15:11
- Status
- Warte auf Antwort
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Antrag auf Informationszugang vom 11.8.2020
Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-9881/20
________________________________
Sehr geehrteAntragsteller/in
Herr Antragsteller/in hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu dem "Radverkehrsgutachten Innenstadt West" über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/radverkehrsgutachten-innenstadt-west/) gestellt zu haben. Bislang habe er Ihrerseits lediglich eine Zwischennachricht vom 6.10. mit der Information, dass Sie ihm das Gutachten nach Abschluss der Prüfung übermitteln würden, erhalten. Ein Zugang sei bislang jedoch nicht erfolgt.
Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme.
Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden.
Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden.
Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Antrag auf Informationszugang vom 11.8.2020 [#194950] Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-9881/20
Sehr geehrteAntra…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Antrag auf Informationszugang vom 11.8.2020 [#194950]
- Datum
- 15. Dezember 2020 18:44
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-9881/20
Sehr geehrteAntragsteller/in
gibt es von Seiten der Stadt Paderborn hier eine Stellungnahme oder Frist?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194950
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Antrag auf Informationszugang vom 11.8.2020 [#194950] An Referat des Bürgermeisters:
Sehr geehrteAntragst…
An
Kommunalverwaltung Paderborn
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Antrag auf Informationszugang vom 11.8.2020 [#194950]
- Datum
- 17. Dezember 2020 10:55
- An
- Kommunalverwaltung Paderborn
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
An Referat des Bürgermeisters:
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ich stelle hiermit Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde nach Art. 17 GG:
Ich bitte um Eingangsbestätigung.
Meine Informationsfreiheitsanfrage „Radverkehrsgutachten Innenstadt West“ vom 11.08.2020 (#194950) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 94 Tage überschritten.
Ich erinnere daran, dass das IFG NRW eine ausdrückliche maximale Frist von einem Monat zur Bescheidung von Anträgen vorsieht.
Desweiteren wurden Sie bereits vom LDI NRW zur Stellungnahme aufgefordert.
Ich erinnere auch daran, dass damit nach § 75 VwGO "ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden" ist.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194950
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Antrag auf Informationszugang vom 11.8.2020 [#194950] Sehr geehrteAntragsteller/in
Ich bitte um Empfangsb…
An
Kommunalverwaltung Paderborn
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Antrag auf Informationszugang vom 11.8.2020 [#194950]
- Datum
- 30. Dezember 2020 11:38
- An
- Kommunalverwaltung Paderborn
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ich bitte um Empfangsbestätigung meiner Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde nach Art. 17 GG vom 17.12.2020.
Die IFG-Frist wurde inzwischen um 107 Tage überschritten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194950
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Kommunalverwaltung Paderborn
Antrag auf Informationszugang vom 11.8.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in
Ich bestätige den Eingang Ihrer Dienst-…
- Von
- Kommunalverwaltung Paderborn
- Betreff
- Antrag auf Informationszugang vom 11.8.2020
- Datum
- 30. Dezember 2020 14:54
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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1,7 KB
smime.p7s
7,2 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ich bestätige den Eingang Ihrer Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde nach Art. 17 GG vom 17.12.2020.
Die Anfrage nach IFG, auf die Sie sich beziehen, wird in der 1.KW 2021 beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
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Kommunalverwaltung Paderborn
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit beantworte ich Ihre Anfrage zum Radverkehrsgutachten Innenstadt-West.
Das G…
- Von
- Kommunalverwaltung Paderborn
- Betreff
- WG: Radverkehrsgutachten Innenstadt West [#194950]
- Datum
- 8. Januar 2021 13:14
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit beantworte ich Ihre Anfrage zum Radverkehrsgutachten Innenstadt-West.
Das Gutachten liegt nun vor.
Über den zur Verfügung gestellten Upload-Link habe ich Ihnen sowohl das Gutachten, als auch die Anhänge bereitgestellt.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an mich.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Kommunalverwaltung Paderborn
- Via
- Upload
- Betreff
- Datum
- 8. Januar 2021 13:25
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
Test.pdf
25,1 KB
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<< Anfragesteller:in >>
Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-9881/20
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich habe das Radverkehrsgutachten nunmehr erhalte…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Radverkehrsgutachten Innenstadt West [#194950]
- Datum
- 8. Januar 2021 13:48
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-9881/20
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich habe das Radverkehrsgutachten nunmehr erhalten und bedanke mich für Ihre Vermittlung.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194950
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- Von
- Kommunalverwaltung Paderborn
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- Upload
- Betreff
- Datum
- 8. Januar 2021 13:54
- Status
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Kommunalverwaltung Paderborn
AW: Anfragenr: 194950 [#194950] Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit beantworte ich Ihre Anfrage zu den Vorversio…
- Von
- Kommunalverwaltung Paderborn
- Betreff
- AW: Anfragenr: 194950 [#194950]
- Datum
- 13. Januar 2021 17:06
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
Abschlussbericht_200715_Entwurf.html
1,9 KB
Abschlussbericht_200924_LowRes.html
1,9 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit beantworte ich Ihre Anfrage zu den Vorversionen des Radverkehrsgutachtens Innenstadt-West.
Im Anhang (Download-Link) finden Sie die beiden Versionen aus 07/20 und 09/20.
Mit freundlichen Grüßen
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- Kommunalverwaltung Paderborn
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- Betreff
- Datum
- 13. Januar 2021 17:14
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