Radweg Gpüterplatz

Der Radweg am Güterplatz (aus der Hohenstaufenstraße kommend, vor Sparda-Bank) ist im Juni 2020 zugunsten einer Baustelle aufgegeben worden. Der der benutzungspflichtige Radweg wird an dieser Stelle zu einem gemeinsamen Geh- und Radweg von ca.. 100 cm Breite unter einem Baugerüst hindurchgeführt.
Der Gesetzgeber sieht für deinen benutzungspflichtigen Geh- und Radweg eine Mindestbreite von 250 cm vor, diese Vorgabe wird hier verletzt.
Warum wird die Benutztungspflicht hier nicht aufgehoben?
Bis zu welchem Termin ist die Baustelle auf dem Radweg genehmigt worden?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    9. März 2021
  • Frist
    13. April 2021
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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Radweg am Güterplat…
An Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Radweg Gpüterplatz [#214634]
Datum
9. März 2021 01:20
An
Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Radweg am Güterplatz (aus der Hohenstaufenstraße kommend, vor Sparda-Bank) ist im Juni 2020 zugunsten einer Baustelle aufgegeben worden. Der der benutzungspflichtige Radweg wird an dieser Stelle zu einem gemeinsamen Geh- und Radweg von ca.. 100 cm Breite unter einem Baugerüst hindurchgeführt. Der Gesetzgeber sieht für deinen benutzungspflichtigen Geh- und Radweg eine Mindestbreite von 250 cm vor, diese Vorgabe wird hier verletzt. Warum wird die Benutztungspflicht hier nicht aufgehoben? Bis zu welchem Termin ist die Baustelle auf dem Radweg genehmigt worden?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214634 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214634/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main
Eingangsbestätigung/Datenschutzinformation Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail i…
Von
Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main
Betreff
Eingangsbestätigung/Datenschutzinformation
Datum
9. März 2021 01:20
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
4,3 KB


Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail im Straßenverkehrsamt und werden diese schnellstmöglich bearbeiten. Nach abgeschlossener Prüfung erhalten Sie von uns Nachricht. Die Bearbeitungszeit kann variieren. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Stand Ihrer Anfrage ab, um die Bearbeitung nicht zu verzögern. Mit freundlichen Grüßen

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Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main
Rad- und Gehweg am Güterplatz Die Baustelle ist genehmigt bis zum zunächst 30.09.21. Die Baustelle ist ordnungsgem…
Von
Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main
Via
Briefpost
Betreff
Rad- und Gehweg am Güterplatz
Datum
30. Juni 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Die Baustelle ist genehmigt bis zum zunächst 30.09.21. Die Baustelle ist ordnungsgemäß abgesichert.