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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Bezirksamt Lichtenberg Details
Von
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Betreff
Radweg Kynaststraße während Bauphase [#219740]
Datum
3. Mai 2021 19:55
An
Bezirksamt Lichtenberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Planungsunterlagen des derzeitigen Radweges auf der Kynaststraße Richtung Marktstraße während der derzeitigen Baustelle Ecke Kynaststr/Alt-Stralau Begründung: Durch die Sperrung der der Kynaststraße im südlichen Abschnitt ist keine Ausschilderung für Radfahrende vorhanden. Hier müsste entweder ein StVO Vorschriftszeichen 240 oder ein Verbot des Radfahrens (250/254) angebracht sein. Sollte letzteres des Fall sein müsste ebenfalls eine Umleitung eingerichtet werden. - Planungsunterlagen (o.Ä.. zur Sicherstellung des Sicherheit für Fahrradfahrende auf der Kynaststraße Richtung Alt-Stralau während der derzeitigen Baustelle Ecke Kynaststr/Alt-Stralau Begründung: Durch die Sperrung der der Kynaststraße im südlichen Abschnitt ist es Autofahrenden nicht möglich einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu Radfahrenden auf dem parallel verlaufenden (Rad-)Schutzstreifen zu halten. Hierbei ist unklar weshalb dieser Schutzstreifen trotz benannter Baustelle mit einhergehenden (Teil-)Sperrrung weiterhin aufrecht gehalten wird und somit zu die Unfallgefahr durch zu Enges Überholen erhöht.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 219740 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219740/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bezirksamt Lichtenberg
Information zu Ihrer Meldung 1fvvsw an Straßen- und Grünflächenamt Sehr Antragsteller/in Ihre Meldung mit der Num…
Von
Bezirksamt Lichtenberg
Betreff
Information zu Ihrer Meldung 1fvvsw an Straßen- und Grünflächenamt
Datum
4. Mai 2021 09:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Meldung mit der Nummer 1fvvsw wurde vom Straßen- und Grünflächenamt - Lichtenberg zuständigkeitshalber an Ordnungsamt - Friedrichshain-Kreuzberg übergeben. Mit freundlichen Grüßen,
Bezirksamt Lichtenberg
Statusänderung zu Ihrer Meldung 1fvvsw an Ordnungsamt Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Meldung mit der Nummer 1fvvs…
Von
Bezirksamt Lichtenberg
Betreff
Statusänderung zu Ihrer Meldung 1fvvsw an Ordnungsamt
Datum
5. Mai 2021 07:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Meldung mit der Nummer 1fvvsw gibt es eine Statusänderung. Status: Erledigt Rückmeldung: Ihr Anliegen wird im Aufgabenbereich des Straßen- und Grünflächenamtes, Fachbereich Straßenverkehrsbehörde, bearbeitet. Aus diesem Grund erfolgte die Weiterleitung dorthin. Das Ordnungsamt hat keinen Einfluss auf die weitere Bearbeitung in diesem Amt, so dass wir den Status auf „erledigt“ setzen. Sollten Sie weitere Fragen zu Ihrem Anliegen haben, wenden Sie sich bitte direkt per Mail an: <<E-Mail-Adresse>> . Mit freundlichen Grüßen,
Bezirksamt Lichtenberg
Ihre Anfrage Kynaststraße Sehr Antragsteller/in für das Prozedere der Akteneinsicht möchte ich Ihnen vorher wie e…
Von
Bezirksamt Lichtenberg
Betreff
Ihre Anfrage Kynaststraße
Datum
1. Juni 2021 09:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in für das Prozedere der Akteneinsicht möchte ich Ihnen vorher wie erfragt, folgende Information zukommen lassen: Die Kosten für eine Akteneinsicht richten sich nach der Verwaltungsgebührenordnung (VGebo, öffentlich im Internet frei zugänglich) in seiner gültigen Form, Tarifstelle 1004 und werden umfangabhängig erhoben. Ich setze für diese schriftliche Auskunft hinsichtlich der Akteneinsicht und erneuten elektronischen Anfragen zur vorgenannten Problematik, gemäß Tarifstelle 1004, Pkt. 2, eine Gebühr in Höhe von jeweils 100,- € fest und werde diese bei Inanspruchnahme der Akteneinsicht geltend machen. Des Weiteren werden zusätzlich je nach Aufwand und Organisation der Akteneinsicht Gebühren bis zu 500,- € fällig. Alle Kosten sind vor einer Terminierung und Gewährung der Akteneinsicht nach Erhalt eines Gebührenbescheids auf das Bezirkskonto einzuzahlen. Bitte teilen Sie mir Ihre Entscheidung und gegebenenfalls Ihre Personalien zur Erstellung des Gebührenbescheides mit. Mit freundlichen Grüßen
Bezirksamt Lichtenberg
Eingangsbestätigung Sehr Antragsteller/in im Zusammenhang mit der Corona Pandemie ist nun auch der Dienstbetrieb …
Von
Bezirksamt Lichtenberg
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
1. Juni 2021 09:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in im Zusammenhang mit der Corona Pandemie ist nun auch der Dienstbetrieb des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin -Straßenverkehrsbehörde- betroffen und es kann zu Einschränkungen bzw. Verzögerungen in der Bearbeitung Ihres Anliegens kommen. Die Büros sind derzeit nicht in vollem Umfang besetzt, so dass eine kurzfristige Bearbeitung nicht gewährleistet werden kann. Bitte richten Sie Ihr Anliegen sowohl an die direkte Sachbearbeiterin/ den direkten Sachbearbeiter als auch an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> Wir bitten aufgrund der außergewöhnlichen Situation um Ihr Verständnis! Bleiben Sie gesund. Ihre Straßenverkehrsbehörde

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<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre Anfrage Kynaststraße [#219740]
Sehr << Anrede >> aufgrund der Höhe der zu erwartenden Gebühr…
An Bezirksamt Lichtenberg Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage Kynaststraße [#219740]
Datum
1. Juni 2021 09:23
An
Bezirksamt Lichtenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> aufgrund der Höhe der zu erwartenden Gebühren ziehe ich meine Anfrage zurück. Über die interne Klärung des von mir geschilderten Sachverhaltes würde ich mich dennoch freuen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 219740 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219740/