Radweg Reelsen <-> Bad Driburg
Anfrage an:
Kommunalverwaltung Bad Driburg
Eine Beschreibung des aktuellen Planungs- und Umsetzungstands des geplanten und beschlossenen Radweges Reelsen <-> Bad Driburg.
Ich beziehe mich auf:
https://bad-driburg.rim.gkdpb.de/sdnetr…
Am 27.09.2018 wurde vom Stadtrat beschlossen der Vereinbarung mit Straßen.NRW zuzustimmen.
Seitdem kam es zu keinem ersichtlichen Fortschritt beim Bau des Radweges. Ich erbitte Information darüber, ob der Radwegebau inzwischen einen festen Baubeginn hat und wann dieser ist. Falls es keinen festen Baubeginn gibt, erbitte ich um Information, wieso es diesen noch nicht gibt.
Mit anderen Worten: Gibt es rechtliche oder andersartige Hindernisse, die einem Bau im Weg stehen und welche sind das?
Sollte für diese Anfrage oder einen Teil dieser Anfrage eine andere Behörde (z.B. Straßen.NRW) verantwortlich sein, bitte ich um Weiterleitung zwecks Beantwortung meiner Anfrage nach dem IFG NRW und stimme der Weitergabe meiner Informationen in diesem Fall zu.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum27. August 2019
-
1. Oktober 2019
-
0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir …
An
Kommunalverwaltung Bad Driburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 27. August 2019 14:00
- An
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Beschreibung des aktuellen Planungs- und Umsetzungstands des geplanten und beschlossenen Radweges Reelsen <-> Bad Driburg.
Ich beziehe mich auf:
https://bad-driburg.rim.gkdpb.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZU39C6tAR1xXh_a_P4NEhKxvjZ_Z2XFqn6VOiO1_A9N7/Beschlusstext_0125-2018_-oeffentlich-_Stadtrat_27.09.2018.pdf
Am 27.09.2018 wurde vom Stadtrat beschlossen der Vereinbarung mit Straßen.NRW zuzustimmen.
Seitdem kam es zu keinem ersichtlichen Fortschritt beim Bau des Radweges. Ich erbitte Information darüber, ob der Radwegebau inzwischen einen festen Baubeginn hat und wann dieser ist. Falls es keinen festen Baubeginn gibt, erbitte ich um Information, wieso es diesen noch nicht gibt.
Mit anderen Worten: Gibt es rechtliche oder andersartige Hindernisse, die einem Bau im Weg stehen und welche sind das?
Sollte für diese Anfrage oder einen Teil dieser Anfrage eine andere Behörde (z.B. Straßen.NRW) verantwortlich sein, bitte ich um Weiterleitung zwecks Beantwortung meiner Anfrage nach dem IFG NRW und stimme der Weitergabe meiner Informationen in diesem Fall zu.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Kommunalverwaltung Bad Driburg
Sehr geehrteAntragsteller/in
zur Planung und Bau des Radweges ist es notwendig einen Landschaftspflegerischen Be…
- Von
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Betreff
- WG: Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 28. August 2019 15:03
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
zur Planung und Bau des Radweges ist es notwendig einen Landschaftspflegerischen Begleitplan zu erstellen. Dieser ist beauftragt und wird erstellt. Zeitgleich plant das Büro die Ausführung des Radweges.
Wir hoffen in diesem Jahr die komplette Planung dem Land NRW übergeben zu können.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich danke für die sehr schnelle Beantwortung meiner Anfrage. Das habe ich auch schon…
An
Kommunalverwaltung Bad Driburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 28. August 2019 15:09
- An
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich danke für die sehr schnelle Beantwortung meiner Anfrage. Das habe ich auch schon ganz anders erlebt. Mein großes Lob an Sie und die Stadt Bad Driburg dafür!
Meines Wissens nach befinden oder befanden sich nicht alle Grundstücke, die für den Radweg benötigt werden im Besitz der Stadt Bad Driburg oder des Kreis Höxters. Laut Ausschussprotokollen war der Erwerb dieser Grundstücke ein relativ langer Prozess. (Gespräche seit 2016)
Meine kurze Frage dazu: Konnte dieser Prozess inzwischen positiv abgeschlossen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Kommunalverwaltung Bad Driburg
Hallo,
leider bin ich dafür nicht der richtige Ansprechpartner.
Das macht mein Kollege Hr. [geschwärzt]
[geschwä…
- Von
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Betreff
- AW: WG: Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 28. August 2019 15:12
- Status
- Warte auf Antwort
Hallo,
leider bin ich dafür nicht der richtige Ansprechpartner.
Das macht mein Kollege Hr. [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], Stadt Bad Driburg <[geschwärzt]>
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]]
[geschwärzt],
[geschwärzt]!
[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])
[geschwärzt]?
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
Meines Wissens nach befinden oder befanden sich nicht alle Grundstücke, die für den …
An
Kommunalverwaltung Bad Driburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 28. August 2019 15:34
- An
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Meines Wissens nach befinden oder befanden sich nicht alle Grundstücke, die für den Radweg Reelsen benötigt werden im Besitz der Stadt Bad Driburg oder des Kreis Höxters. Laut Ausschussprotokollen war der Erwerb dieser Grundstücke ein relativ langer Prozess. (Gespräche seit 2016)
Meine kurze Frage dazu: Konnte dieser Prozess inzwischen positiv abgeschlossen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Kommunalverwaltung Bad Driburg
Hallo Antragsteller/in
das stimmt. Die für den Radweg zu erwerbenden Grundstücke stehen alle im Privateigentum. I…
- Von
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Betreff
- AW: WG: Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 29. August 2019 11:31
- Status
- Warte auf Antwort
Hallo Antragsteller/in
das stimmt. Die für den Radweg zu erwerbenden Grundstücke stehen alle im Privateigentum. Inzwischen konnte ein großer Teil der benötigen Flächen erworben werden.
In welcher Funktion fragen Sie danach?
Bitte um Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt],
ich frage im Rahmen eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW.
Entsprechend § 4 …
An
Kommunalverwaltung Bad Driburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 29. August 2019 11:45
- An
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
ich frage im Rahmen eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW.
Entsprechend § 4 IFG NRW:
"(1) Jede natürliche Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen."
Meine Funktion ist die eines interessierten Bürgers.
Herr [geschwärzt] schreibt: "Wir hoffen in diesem Jahr die komplette Planung dem Land NRW übergeben zu können."
Solange nicht alle Grundstücke erworben wurden, bleibt es aber bei dieser "Planung" und der Bau kann nicht beginnen?
Somit ist ein Baubeginn auch nach abgeschlossener Planung noch nicht absehbar bis alle Grundstücke erworben sind?
Um wie viele Grundstücke handelt es sich?
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 165253
Antwort an: [geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Kommunalverwaltung Bad Driburg
Sehr geehrteAntragsteller/in
danke für Ihre E-Mail.
Es sind letztendlich noch drei Verträge abzuschließen.
Ein…
- Von
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Betreff
- AW: WG: Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 29. August 2019 12:32
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
danke für Ihre E-Mail.
Es sind letztendlich noch drei Verträge abzuschließen.
Ein Vertrag bezieht sich auf entbehrliche Bahnflächen. Das ist bereits seit längerem geklärt. Ich warte noch auf die endgültige Zusage.
Ich gehe weiterhin davon aus, dass auch die beiden anderen Verträge noch abgeschlossen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich danke Ihnen für die schnelle und genaue Beantwortung meiner Anfrage!
Ich wünsch…
An
Kommunalverwaltung Bad Driburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 29. August 2019 12:48
- An
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich danke Ihnen für die schnelle und genaue Beantwortung meiner Anfrage!
Ich wünsche noch einen schönen Tag.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt],
Sie schrieben im August:
"zur Planung und Bau des Radweges ist es notwendig einen Landschaftsp…
An
Kommunalverwaltung Bad Driburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 30. Dezember 2019 15:05
- An
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
Sie schrieben im August:
"zur Planung und Bau des Radweges ist es notwendig einen Landschaftspflegerischen Begleitplan zu erstellen. Dieser ist beauftragt und wird erstellt. Zeitgleich plant das Büro die Ausführung des Radweges.
Wir hoffen in diesem Jahr die komplette Planung dem Land NRW übergeben zu können."
Ich beantrage hiermit nach dem IFG NRW sämtliche, bereits existierenden Planungen, Karten, Skizzen für den Radweg Reelsen sowie den "Landschaftspflegerischen Begleitplan" soweit diese zum aktuellen Zeitpunkt (30.12.2019) existieren und der Stadt Bad Driburg vorliegen.
Ich weise vorsorglich darauf hin, dass eine Ablehnung meines IFG-Antrags nach § 7 Abs. 2 lit. a IFG NRW nicht möglich ist, da ich lediglich Planungen, Skizzen, Karten beantrage.
Dazu auch der 21. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der LDI NRW. Dort finden Sie auf Seite 103f. konkrete Ausführungen zu diesem Ablehnungsgrund. (Siehe Anhang)
>>>>
Sollte die Informationsauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt] ([geschwärzt])
Anhänge:
- dib.png
Anfragenr: 165253
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Kommunalverwaltung Bad Driburg
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit bestätige ich den Empfang der Mail.
Die Planung ist gerade zur Genehmigung i…
- Von
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Betreff
- AW: WG: Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 2. Januar 2020 08:13
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit bestätige ich den Empfang der Mail.
Die Planung ist gerade zur Genehmigung in verschiedenen Landes - und Kommunalämtern.
Die Stadt Bad Driburg hat in Amtshilfe für Straßen NRW die Planung koordiniert, richten Sie ihre Anfrage bitte an Straßen NRW, da die Stadt Bad Driburg nicht der Auftraggeber der Maßnahme ist und somit keine Berechtigung zur Weitergabe von Daten hat.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
da die Stadt Bad Driburg grundsätzlich über diese amtlichen Informationen verfügt, w…
An
Kommunalverwaltung Bad Driburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 2. Januar 2020 09:37
- An
- Kommunalverwaltung Bad Driburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
da die Stadt Bad Driburg grundsätzlich über diese amtlichen Informationen verfügt, wäre sie auch entsprechend dem IFG NRW auskunftspflichtig, Ausgenommen wären die Ausnahmetatbestände des IFG NRW (§ 6 - § 9).
Ich werde mich jetzt dennoch an Straßen.NRW mit einer IFG-Anfrage wenden und diese IFG-Anfrage zurückziehen. Einen rechtsgültigen Ablehnungsbescheid mit Rechtsbehelf und Ausnahmetatbestand müssen Sie also nicht ausstellen.
Ich würde Sie aber bitten, mir mitzuteilen welche Planungen genau aktuell existieren, damit ich diese dann explizit bei Straßen.NRW anfragen kann.
Die Vereinbarung mit Straßen.NRW spricht von LP 3, LP 4, LP 5 Planungen. Außerdem soll es einen landschaftspflegerischen Begleitplan geben.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/165253
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landesbetrieb Straßenbau NRW
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihre unten stehende Anfrage hat uns erreicht. In Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Dr…
- Von
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Betreff
- Zwischennachricht: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 3. Januar 2020 09:41
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihre unten stehende Anfrage hat uns erreicht. In Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Driburg werden wir sie entsprechend bearbeiten.
Wir bitten Sie im Vorfeld um Angabe Ihrer Kontaktdaten.
Aus Ihrer unten stehenden Anfrage wird der Zweck und Hintergrund Ihrer Anfrage nicht ersichtlich. Um Ihnen neben den Unterlagen auch eine punktgenaue Antwort geben zu können, bitten wir Sie um Zusendung Ihrer speziellen Fragen und Anliegen.
Vielen Dank.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich danke sehr für die schnelle Antwort.
Ich versuche mal es zu erläutern:
Zwische…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 3. Januar 2020 13:11
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich danke sehr für die schnelle Antwort.
Ich versuche mal es zu erläutern:
Zwischen Straßen.NRW und der Stadt Bad Driburg gibt es eine Vereinbarung zum Radwegebau (Bad Driburg <-> Reelsen).
Link:
https://bad-driburg.rim.gkdpb.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZU-mAQgJHJZCsq97ewfQfN3xRGYiJ1xGzFtHecSkjqI5/06-5108_L_954_Entwurf_UA-Vereinbarung_Neubau_Radweg_Bad_Driburg-Reelsen_20180904.pdf
Im Zuge dieses Radwegebaus werden Planungen erstellt (laut Vereinbarung):
LP 3: Entwurfsplanung
LP 4: Genehmigungsplanung
LP 5: Ausführungsplanung
Außerdem der landschaftspflegerische Begleitplan.
Deshalb ist mein IFG-Antrag:
Ich beantrage hiermit nach dem IFG NRW sämtliche, bereits existierenden Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanungen für den Radweg Reelsen sowie den "Landschaftspflegerischen Begleitplan" soweit diese zum aktuellen Zeitpunkt (3.1.2020) existieren und Straßen.NRW vorliegen.
Dies möglichst in elektronischer Form, da diese vermutlich auch so bei Ihnen vorliegen.
Ansonsten hätte ich noch weitere Fragen und Anliegen zur Thematik. Ich wäre Ihnen natürlich sehr dankbar, wenn diese unabhängig von meiner IFG-Anfrage auch beantwortet würden:
1. Wieso ist es nicht möglich für den Radweg zumindest ein Plangenehmigungsverfahren anzustoßen? Inzwischen gibt es nur noch ein fehlendes Grundstück und ein solches Verfahren wäre damit m.E. ausreichend, aber wegen der Verweigerung des Besitzers auch zwingend notwendig. Der benötigte Grundstücksteil ist "unwesentlich" und deshalb eine Planfeststellung nicht notwendig. Das aktuelle Einzelgenehmigungsverfahren hat sich leider als nicht ausreichend herausgestellt mangels Enteignungsgrundlage.
2. Sind Straßen.NRW Fälle bekannt, in denen Städte für den Bau von z.B. Landstraßen oder Bundesstraßen auf Grundlage eines isolierten Straßenbebauungsplans enteignet haben?
3. Wäre das grundsätzlich eine mögliche Option einer Kommune, falls ein Planungsfeststellungs- oder genehmigungsverfahren nicht möglich ist?
Insbesondere würde mich interessieren, ob ein solcher Bebauungsplan schon alleine dadurch "nicht erforderlich" ist (also nichtig wäre), dass man das Baurecht für einen Teil des Radweges bereits erlangt hat. So wurde es mir mitgeteilt, jedoch kann ich dazu keine Rechtsgrundlage finden. Einzig, wenn ein B-Plan einer Planfeststellung widerspräche, wäre das der Fall - so kann ich es der Literatur entnehmen.
Vielleicht können Sie hier aufklären?
4. Neben der Landstraße sind einige Meter (knapp 4) noch nicht Teil des fehlenden Grundstücks sondern wohl Baulast des Landes NRW. Kann man dort nicht den Radweg direkt an der Fahrbahn bauen und durch Betonbarriere trennen? Es handelt sich um weniger als 200 Meter. Ist der Platz trotzdem zu knapp?
Zum Zweck meiner Anfrage: Ich bin sehr daran interessiert, dass dieser Radweg endlich Realität wird. Die Strecke musste ich selbst schon oft genug als Kind und Jugendlicher fahren und ist wirklich gefährlich.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/165253
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
da die IFG-Frist von einem Monat heute verstreicht, möchte ich gerne einmal den Stan…
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 3. Februar 2020 13:30
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
da die IFG-Frist von einem Monat heute verstreicht, möchte ich gerne einmal den Stand meiner IFG-Anfrage bezüglich der Radwegplanungsunterlagen anfragen.
Danke für Ihre Mühen!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/165253
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landesbetrieb Straßenbau NRW
Guten Morgen sehr geehrter Herr Antragsteller/in,
wir sind dabei die Unterlagen und die Antworten zu Ihren Fragen…
- Von
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Betreff
- Re: AW: Zwischennachricht: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 4. Februar 2020 08:35
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Morgen sehr geehrter Herr Antragsteller/in,
wir sind dabei die Unterlagen und die Antworten zu Ihren Fragen zusammenzustellen. In Kürze melden wir uns bei Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
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Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für die schnelle Antwort und Ihre Mühen!
Mit freundlichen Grüßen
Antrag…
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: AW: Zwischennachricht: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 4. Februar 2020 08:44
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für die schnelle Antwort und Ihre Mühen!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Sehr geehrteAntragsteller/in
vielleicht noch kurz, um Ihnen die Mühe bei der Frage 3 zu ersparen. Die hat sich m.…
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: AW: Zwischennachricht: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 4. Februar 2020 08:52
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielleicht noch kurz, um Ihnen die Mühe bei der Frage 3 zu ersparen. Die hat sich m.E. durch meine Recherchen inzwischen geklärt:
Ja, es ist möglich einen isolierten Bebauungsplan auch für Radwege an Landstraßen zu erstellen. Die Erforderlichkeit kann dort sogar für existierende Radwege gegeben sein, die damit im Nachgang legalisiert werden. Erst Recht dann also für "nur" geplante Radwege, wo das Baurecht größtenteils erreicht wurde.
So geschehen in Brandenburg und durch OVG-Urteil 2019 bestätigt:
OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2019 - 2 A 22.17
Der im Urteil genannte § 38 Abs. 5 BbgStrG findet seine Entsprechung in § 38 Abs. 4 StrWG NRW.
Interessant wäre natürlich dennoch zu erfahren, ob Straßen.NRW Fälle von isolierten Bebauungsplänen zum Zweck der Enteignung (bei Landstraßen/Radwegen an Landstraßen) bekannt sind. (Frage 2)
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165253
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Landesbetrieb Straßenbau NRW
Sehr geehrteAntragsteller/in
im Anhang finden Sie die gewünschten Unterlagen. Gemäß IFG werden Unterlagen zur Ver…
- Von
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Betreff
- AW: Zwischennachricht: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 5. Februar 2020 16:23
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
im Anhang finden Sie die gewünschten Unterlagen. Gemäß IFG werden Unterlagen zur Verfügung gestellt, wenn es sich um abgeschlossene Verfahrensschritte handelt. In diesem Falle ist das die Konzeptplanung und die Einzelfallprüfung. Die Einzelfallprüfung ist ebenso auf der Homepage des Landesbetriebs eingestellt.
http://www.strassen.nrw.de/files/oe/u...
Der LBP ist zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abgeschlossene Verfahrensunterlage, sondern befindet sich derzeit noch in Aufstellung.
Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen:
Zu 1.:
Grundsätzlich besteht immer die Möglichkeit Plangenehmigungsverfahren durchzuführen. Es ist eines der möglichen Genehmigungsverfahren, ebenso das Bebauungsplanverfahren. Herr des Bebauungsplanverfahrens ist aber grundsätzlich die Kommune. Plangenehmigungsverfahren und Planfeststellungsverfahren unterscheiden sich größtenteils dadurch, dass beim Plangenehmigungsverfahren der Kreis der Betroffenen klar abgrenzbar ist. Inhaltlich sind beim Plangenehmigungsverfahren keine geringeren Anforderungen zu stellen als beim Planfeststellungsverfahren. Die Straßenbauverwaltung bevorzugt Einzelgenehmigungsverfahren, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Der Grund ist, dass die Genehmigungsverfahren sehr zeitintensiv sind und viel Personal binden.
Enteignungs- und Entschädigungsverfahren werden außerhalb des Planfeststellungsverfahrens geführt. Grundlage für eine Enteignung ist die Planrechtfertigung, d. h. gibt es Gründe die so schwerwiegend sind, dass Sie sich über das nach unserem Grundgesetz Art. 14 geschützte Eigentum stellen können (Gründe des Wohls der Allgemeinheit). Nur weil ein Genehmigungsverfahren (Planfeststellung, Plangenehmigung, ...) beantragt wurde, bedeutet das nicht gleich, dass eine Planrechtfertigung und somit Enteignungsgrundlage vorliegt.
Zu 2.:
Uns sind solche Fälle nicht bekannt. Grundsätzlich ist es unser Ziel uns mit Eigentümern auch bei Planfeststellungsverfahren ohne Enteignungsverfahren zu einigen. Bis jetzt ist uns dies auch immer gelungen.
Zu 3.:
Zu Bebauungsplänen kann die Kommune bessere Auskunft geben. Aber auch hier gilt, das Eigentum ist gem. Art. 14 Grundgesetzt geschützt und die Planrechtfertigung muss vorliegen.
Zu 4.:
In der Entwurfsplanung wird eine Optimierung der Konzeptplanung vorgenommen, die eine Reduzierung des Flächenverbrauchs berücksichtigen wird (ggf. dichtere Radwegeführung an der Fahrbahn unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitsabstände).
Die Antworten stellen keine Rechtsberatung dar, hierbei handelt es sich lediglich um die Rechtsauffassung der Regionalniederlassung Sauerland Hochstift.
Gerne bieten wir Ihnen aber auch einen Termin in unserem Hause an, bei dem wir mit Ihnen gemeinsam die Unterlagen durchsehen und Ihnen auch gerne weitere Fragen beantworten können.
Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich danke sehr für die ausführliche Antwort und die Einladung! Auf Ihre Einladung wü…
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 6. Februar 2020 10:13
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich danke sehr für die ausführliche Antwort und die Einladung! Auf Ihre Einladung würde ich gegebenenfalls noch zurückkommen.
Ich hätte noch einige Rückfragen zur Sache und zum IFG-Antrag. Zur einfacheren Beantwortung werde ich wieder durchnummerieren.
1. In der Konzeptplanung sind diverse Planungsalternativen aufgeführt. Teilweise wird bei der bevorzugten Variante die maximale Rampenneigung über einen größeren Abschnitt überschritten oder die Alternative mit verlorenen Steigungen bevorzugt.
Wer entscheidet letztlich über die Alternativen und wie wurde sich hier nun entschieden? Gibt es dazu Dokumente oder genauere Bewertungen der Alternativen, die letztlich zu einer Entscheidung führen/führten?
2. Existiert die Entwurfsplanung (LP3) noch nicht? Wann ist mit deren Fertigstellung zu rechnen? Laut Stadt Bad Driburg ist die "Vorentwurfsplanung" im Dezember 2019 fertiggestellt worden. Insofern müsste diese Planung vom IFG NRW und meiner Anfrage erfasst sein. Sie ist nicht mehr als Entwurf zu werten.
3. Scheinbar ist aktuell ein "Bau mit Lücke" mit der Stadt Bad Driburg im Gespräch. Dabei würde das fragliche Grundstück ausgelassen werden. Der Umweg über den bestehenden Wirtschaftsweg würde einen großen Umweg, fehlende soziale Kontrolle und massive verlorene Steigungen beinhalten. Mit aller Wahrscheinlichkeit würden Radfahrer deshalb eine solche Lücke schlicht auf der Landstraße selbstständig schließen und insbesondere in Richtung Reelsen den kurzen Abschnitt als "Geisterfahrer" fahren.
Welche Informationen haben Sie zu diesem "Bau mit Lücke"? Wäre es möglich diese Lücke im Nachgang noch vergleichsweise unbürokratisch zu schließen, falls die Stadt Bad Driburg ein Bebauungsplanverfahren durchführt sowie einen erfolgreichen Enteignungsantrag für den benötigten Grundstücksteil stellt bzw. der Grundstückseigner doch noch später einknickt?
Ein neues jahrelanges Planungsverfahren gilt es sicherlich zu vermeiden.
Ich danke für Ihre Zeit und Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Landesbetrieb Straßenbau NRW
Sehr geehrteAntragsteller/in
zu Ihren u. s. Fragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen:
Zu 1.: Teil einer Konzep…
- Von
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Betreff
- AW: Zwischennachricht: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 17. Februar 2020 12:28
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
zu Ihren u. s. Fragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen:
Zu 1.: Teil einer Konzeptplanung sind die sich aufdrängenden möglichen Streckenführungen. Diese werden zunächst auf Papier gebracht, mit verschiedenen Beteiligten diskutiert (u. a. mit Naturschutzbehörden) und anschließend wird eine Vorzugslinie festgelegt. Die Bewertung bzw. der Variantenvergleich ist in dem Dokument "PK-Schriftliche Unterlagen.pdf" niedergeschrieben.
Zu 2.: Die LPH 3 ist noch nicht abschließend fertiggestellt. Sobald dies der Fall ist, können wir Ihnen die Unterlage zur Verfügung stellen.
Zu 3.: Es ist nicht unüblich, dass zunächst Teilstücke von Radwegen gebaut werden, weil der Grunderwerb nicht abschließend geregelt werden konnte. Die Planung wird dabei jedoch für das gesamte Projekt fertiggestellt, sodass sobald der Grunderwerb geregelt ist, der verbleibende Teil gebaut werden kann und kein erneutes komplettes Planungsverfahren erforderlich ist.
Alles weitere würde ich Ihnen gerne bei einem gemeinsamen Termin beantworten und falls gewünscht auch detaillierter auf Ihre bisherigen Fragen eingehen.
Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in
ich hoffe es geht Ihnen in der aktuellen Situation gut.
Ich würde gerne den aktuell…
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 14. April 2020 10:08
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich hoffe es geht Ihnen in der aktuellen Situation gut.
Ich würde gerne den aktuellen Stand der LPH 3 sowie des Landschaftspflegerischen Begleitplans erfragen und diese Dokumente nach dem IFG NRW hiermit erneut anfragen.
Falls das Verfahren zu einem oder beiden der Pläne noch nicht abgeschlossen ist, würde ich mich über eine Information freuen, welche Verfahrensschritte dafür noch erforderlich sind und wann damit zu rechnen ist.
Ich danke für Ihre Mühen und bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165253
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Landesbetrieb Straßenbau NRW
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte entschuldigen Sie, meine späte Antwort ist der derzeitigen Situation geschulde…
- Von
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Betreff
- AW: Zwischennachricht: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 4. Mai 2020 10:08
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte entschuldigen Sie, meine späte Antwort ist der derzeitigen Situation geschuldet.
Die Leistungsphase 3 ist momentan noch nicht abgeschlossen. Sobald dies erfolgt ist stellen wir Ihnen gerne Unterlagen zur Verfügung.
Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
das ist kein Problem und aktuell auch mehr als verständlich.
Vielleicht können Sie …
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 4. Mai 2020 10:25
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
das ist kein Problem und aktuell auch mehr als verständlich.
Vielleicht können Sie diese Frage dennoch beantworten:
Welche Verfahrensschritte fehlen noch für den Abschluss der LPH 3 und für wann (falls überhaupt) sind diese aktuell terminiert?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
Welche Verfahrensschritte fehlen noch für den Abschluss der LPH 3 und für wann (fall…
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 19. Mai 2020 09:27
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Welche Verfahrensschritte fehlen noch für den Abschluss der LPH 3 und für wann (falls überhaupt) sind diese aktuell terminiert?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165253
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Landesbetrieb Straßenbau NRW
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte entschuldigen Sie erneut meine späte Antwort.
Zum Abschluss der LPH3 fehlt d…
- Von
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Betreff
- AW: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 25. Mai 2020 07:36
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte entschuldigen Sie erneut meine späte Antwort.
Zum Abschluss der LPH3 fehlt die endgültige Ausarbeitung der Pläne, Erläuterungen und die Kostenberechnung. Außerdem muss die Genehmigungsfähigkeit der Planung vorabgestimmt werden. Das Projekt befindet sich in der Bearbeitung durch die Stadt Bad Driburg. Informationen zum aktuellen Stand der Planungen erhalten Sie von dort.
Viele Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
Konnte die LPH 3 für den Radweg Reelsen inzwischen abgeschlossen werden?
Ist ein Ba…
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 24. August 2020 14:06
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Konnte die LPH 3 für den Radweg Reelsen inzwischen abgeschlossen werden?
Ist ein Bau für das Jahr 2021 (eventuell mit Lücke) aktuell geplant?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165253
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Landesbetrieb Straßenbau NRW
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Leistungsphase 3 Vorentwurf ist zurzeit noch nicht abgeschlossen.
Die Umsetzun…
- Von
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Betreff
- AW: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 10. September 2020 11:10
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Leistungsphase 3 Vorentwurf ist zurzeit noch nicht abgeschlossen.
Die Umsetzung des Radweges kann erst dann erfolgen, wenn die erforderlichen Genehmigungen auf der Grundlage des fertiggestellten Vorentwurfs vorliegen und die Finanzierung im Rahmen des Regionalratsprogramms "Radwege an bestehenden Landesstraßen" gesichert ist. Der Radweg ist in diesem Jahr auf Rang 7 priorisiert, sodass eine Umsetzung in 2021 nicht wahrscheinlich erscheint.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
danke für die schnelle Antwort.
Ich bitte sodann um Zusendung (entsprechend IFG NRW…
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 10. September 2020 12:03
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
danke für die schnelle Antwort.
Ich bitte sodann um Zusendung (entsprechend IFG NRW) aller bisher fertiggestellten Teile des Vorentwurfs, die Straßen.NRW vorliegen - insbesondere den Lageplan, aber auch sonstige Bestandteile des Vorgangs, die abgeschlossen sind.
Zur Priorisierung:
Platz 7 wäre eine Verschlechterung gegenüber dem letzten Jahr. Ich bitte um Zusendung der Berechnungen des Prioritätswerts zu den "Prioritätenvorschlägen Radwegebau" für das Jahr 2021.
Ich bin zuversichtlich, dass die Berechnung korrekt ist - jedoch interessiert mich wie sich die Prioritätswerte genau berechnen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Landesbetrieb Straßenbau NRW
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort.
Ich komme leider erst Anfang der 43. K…
- Von
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Betreff
- AW: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 9. Oktober 2020 15:27
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort.
Ich komme leider erst Anfang der 43. KW dazu Ihre Anfrage zu beantworten.
Gerne können wir dann auch telefonieren.
Bleiben Sie gesund!
Viele Grüße
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Sehr geehrteAntragsteller/in
das ist kein Problem.
Bis dahin und mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antrag…
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
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- Betreff
- AW: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 9. Oktober 2020 15:33
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
das ist kein Problem.
Bis dahin und mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165253
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Landesbetrieb Straßenbau NRW
Sehr geehrteAntragsteller/in
der Bearbeitungsstand des Vorentwurfs ist weit fortgeschritten, jedoch ist zum jetzi…
- Von
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Betreff
- AW: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 20. Oktober 2020 12:14
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
der Bearbeitungsstand des Vorentwurfs ist weit fortgeschritten, jedoch ist zum jetzigen Zeitpunkt leider noch keine Unterlage des Vorentwurfs vollständig abgeschlossen. Sobald dies der Fall ist, stellen wir Ihnen die Unterlagen gerne zur Verfügung.
In der Anlage finden Sie eine Beschreibung des Verfahrens zur Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen des Landes. Es handelt sich hierbei um das zwischen dem Verkehrsministerium und den Bezirksregierungen abgestimmte Bewertungsverfahren, welches der Landesbetrieb für die Ermittlung der Priorisierungsvorschläge anwendet.
Falls Sie Fragen haben stehe ich Ihnen weiterhin, auch gerne telefonisch, zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich danke für die Info.
Können Sie mir die konkreten Berechnungen für die aktuelle …
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 20. Oktober 2020 12:24
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich danke für die Info.
Können Sie mir die konkreten Berechnungen für die aktuelle Liste zukommen lassen?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165253
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Information zur genauen Berechnung hatte ich auch bereits am 10. September angef…
An
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- Von
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- Betreff
- AW: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 21. Oktober 2020 10:56
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Information zur genauen Berechnung hatte ich auch bereits am 10. September angefragt. Ich bitte daher um zeitnahe Zusendung.
"Ich bitte um Zusendung der Berechnungen des Prioritätswerts zu den "Prioritätenvorschlägen Radwegebau" für das Jahr 2021."
- Mail vom 10.9.2020
Gemeint waren die tatsächlichen und konkreten Berechnungen zur vollständigen Liste "Prioritätenvorschlägen Radwegebau" für das Jahr 2021.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165253
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Landesbetrieb Straßenbau NRW
Sehr geehrteAntragsteller/in
bzgl. Ihrer Anfrage sende ich Ihnen erneut das Berechnungsverfahren in der Anlage zu…
- Von
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Betreff
- AW: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 22. Oktober 2020 16:17
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
bzgl. Ihrer Anfrage sende ich Ihnen erneut das Berechnungsverfahren in der Anlage zu. Zur Berechnung der Prioritätswerte sind insbesondere die Seiten 4 und 5 (auf Seite 5: Spalte E für Radwege) maßgeblich.
Die derzeit aktuellen Eingangswerte finden Sie unter folgendem Link:
https://www.regionalrat-detmold.nrw.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZoDXghvkzzQ22YEL2c1FziMDjWzZcWEYRKu_9BKiXMk/Anlage_R_1_Prioritaetenvorschlaege_Radwegebau.pdf
Damit können Sie die Wertung und Wichtung nachvollziehen.
Viele Grüße
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Sehr << Anrede >>
Können Sie mir den aktuellen Planungsstand des Radwegs Reelsen mitteilen? Insbesond…
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 12. April 2021 11:02
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Können Sie mir den aktuellen Planungsstand des Radwegs Reelsen mitteilen? Insbesondere auch, ob inzwischen Teile der Vorplanung abgeschlossen wurden?
Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/165253/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landesbetrieb Straßenbau NRW
Sehr Antragsteller/in
die Vorplanung bzw. das Planungskonzept wurde bereits abgeschlossen. Die Unterlagen dazu ha…
- Von
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Betreff
- AW: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 3. Mai 2021 08:28
- Status
Sehr Antragsteller/in
die Vorplanung bzw. das Planungskonzept wurde bereits abgeschlossen. Die Unterlagen dazu habe ich Ihnen am 05.02.2020 zukommen lassen.
Der Vorentwurf ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Sobald dies der Fall ist, stellen wir Ihnen die Unterlagen gerne zur Verfügung.
Viele Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich danke für die Antwort - die Begrifflichkeiten habe ich wohl durcheinandergebrac…
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 3. Mai 2021 08:36
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich danke für die Antwort - die Begrifflichkeiten habe ich wohl durcheinandergebracht.
Da die grundstückrechtlichen Probleme inzwischen beseitigt sind: Rechnen Sie noch in diesem Jahr mit Abschluss der Vorentwurfsplanung bzw. gibt es auf Seiten von Straßen.NRW inzwischen eine genauere Zeitplanung für den Radweg?
Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Landesbetrieb Straßenbau NRW
Guten Morgen Herr Antragsteller/in,
wann die Planung durch die Stadt abgeschlossen wird, kann ich u. a. aufgrund…
- Von
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Betreff
- AW: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 11. Mai 2021 08:25
- Status
Guten Morgen Herr Antragsteller/in,
wann die Planung durch die Stadt abgeschlossen wird, kann ich u. a. aufgrund von momentan noch laufenden Untersuchungen nicht einschätzen.
Die weitere Zeitplanung bei Straßen NRW erfolgt sobald der Vorentwurf durch die Stadt abgeschlossen wurde.
Viele Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich bitte um einen kurzen Sachstand zum Radweg Reelsen. Meines Wissens nach sind di…
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 24. September 2021 15:04
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um einen kurzen Sachstand zum Radweg Reelsen. Meines Wissens nach sind die Arbeiten der Stadt Bad Driburg nun abgeschlossen. In welcher Planungsphase befindet sich die Planung aktuell? Woran arbeitet Straßen.NRW aktuell im Bezug auf den Radweg?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich erinnere an meine Nachricht vom 24.9 und bitte um Beantwortung.
Mit freundlich…
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 22. Oktober 2021 12:04
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich erinnere an meine Nachricht vom 24.9 und bitte um Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 22. Oktober 2021 12:04
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Landesbetrieb Straßenbau NRW
Sehr Antragsteller/in
die Maßnahme befindet sich weiterhin in der Vorentwurfsplanung. Die Planung inkl. Baurechts…
- Von
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Betreff
- AW: Spam: AW: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 28. Oktober 2021 13:44
- Status
Sehr Antragsteller/in
die Maßnahme befindet sich weiterhin in der Vorentwurfsplanung. Die Planung inkl. Baurechtschaffung wird durch die Stadt Bad Driburg durchgeführt.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
da Straßen.NRW nunmehr nach meinen Informationen über die aktuellen Planungen zum R…
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 15. September 2022 10:55
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
da Straßen.NRW nunmehr nach meinen Informationen über die aktuellen Planungen zum Radweg Reelsen verfügt, bitte ich um Zusendung der Planungsunterlagen. Dies ist ein Antrag nach dem IFG NRW.
Herzlichen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
> Datum: 27. August 2019, 12:00
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Kommunalverwaltung Bad Driburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Eine Beschreibung des aktuellen Planungs- und Umsetzungstands des geplanten und beschlossenen Radweges Reelsen <-> Bad Driburg.
>
> Ich beziehe mich auf:
> https://bad-driburg.rim.gkdpb.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZU39C6tAR1xXh_a_P4NEhKxvjZ_Z2XFqn6VOiO1_A9N7/Beschlusstext_0125-2018_-oeffentlich-_Stadtrat_27.09.2018.pdf
>
> Am 27.09.2018 wurde vom Stadtrat beschlossen der Vereinbarung mit Straßen.NRW zuzustimmen.
>
> Seitdem kam es zu keinem ersichtlichen Fortschritt beim Bau des Radweges. Ich erbitte Information darüber, ob der Radwegebau inzwischen einen festen Baubeginn hat und wann dieser ist. Falls es keinen festen Baubeginn gibt, erbitte ich um Information, wieso es diesen noch nicht gibt.
>
> Mit anderen Worten: Gibt es rechtliche oder andersartige Hindernisse, die einem Bau im Weg stehen und welche sind das?
>
> Sollte für diese Anfrage oder einen Teil dieser Anfrage eine andere Behörde (z.B. Straßen.NRW) verantwortlich sein, bitte ich um Weiterleitung zwecks Beantwortung meiner Anfrage nach dem IFG NRW und stimme der Weitergabe meiner Informationen in diesem Fall zu.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> Lohmann
> <<E-Mail-Adresse>>
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> Lohmann
> Ludwigstraße 35,
> 33098 Paderborn
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/165253/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landesbetrieb Straßenbau NRW
Sehr << Antragsteller:in >>
Frau Delic hat in unserem Hause mittlerweile die Abteilungsleitung „Betri…
- Von
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Betreff
- WG: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 15. September 2022 15:55
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
Frau Delic hat in unserem Hause mittlerweile die Abteilungsleitung „Betrieb und Verkehr“ übernommen und deshalb Ihre unten stehende Anfrage an mich weitergeleitet.
Ihre Informationen sind richtig, die Unterlagen des sogenannten Vorentwurfes befinden sich in der finalen Fertig- und Zusammenstellung. Ich gehe davon aus, dass ich sie im Laufe der beiden nächsten Wochen unterzeichnen – und mit dieser Unterzeichnung freigeben kann.
Ich habe mir für den Dienstag, 27.09.2022 einen Merker im Kalender für die Versendung von Unterlagen zum Radweg Reelsen – Bad Driburg an Sie gesetzt.
Beste Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Hallo << Antragsteller:in >>
ich danke für die sehr schnelle Zwischennachricht. Dann bin ich mal auf …
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 15. September 2022 16:18
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Antragsteller:in >>
ich danke für die sehr schnelle Zwischennachricht. Dann bin ich mal auf den 27.9 gespannt und wünsche gutes Gelingen bei der Prüfung der Unterlagen!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
> Datum: 27. August 2019, 12:00
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Kommunalverwaltung Bad Driburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Eine Beschreibung des aktuellen Planungs- und Umsetzungstands des geplanten und beschlossenen Radweges Reelsen <-> Bad Driburg.
>
> Ich beziehe mich auf:
> https://bad-driburg.rim.gkdpb.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZU39C6tAR1xXh_a_P4NEhKxvjZ_Z2XFqn6VOiO1_A9N7/Beschlusstext_0125-2018_-oeffentlich-_Stadtrat_27.09.2018.pdf
>
> Am 27.09.2018 wurde vom Stadtrat beschlossen der Vereinbarung mit Straßen.NRW zuzustimmen.
>
> Seitdem kam es zu keinem ersichtlichen Fortschritt beim Bau des Radweges. Ich erbitte Information darüber, ob der Radwegebau inzwischen einen festen Baubeginn hat und wann dieser ist. Falls es keinen festen Baubeginn gibt, erbitte ich um Information, wieso es diesen noch nicht gibt.
>
> Mit anderen Worten: Gibt es rechtliche oder andersartige Hindernisse, die einem Bau im Weg stehen und welche sind das?
>
> Sollte für diese Anfrage oder einen Teil dieser Anfrage eine andere Behörde (z.B. Straßen.NRW) verantwortlich sein, bitte ich um Weiterleitung zwecks Beantwortung meiner Anfrage nach dem IFG NRW und stimme der Weitergabe meiner Informationen in diesem Fall zu.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> Lohmann
> <<E-Mail-Adresse>>
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> Lohmann
> Ludwigstraße 35,
> 33098 Paderborn
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/165253/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
eine Nachfrage, damit wir auf demselben Stand sind, da sie von "Vorentwurf" sprache…
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 16. September 2022 09:18
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
eine Nachfrage, damit wir auf demselben Stand sind, da sie von "Vorentwurf" sprachen und ich den Begriff nicht komplett einordnen vermag.
Bei den von mir beantragten Unterlagen handelt es sich um die Entwurfs- und Genehmigungsplanungen (LP3 und LP4) zum Radweg, die Ihnen im April zugesandt wurden. Diese Unterlagen meinten Sie auch?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
> Datum: 27. August 2019, 12:00
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Kommunalverwaltung Bad Driburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Eine Beschreibung des aktuellen Planungs- und Umsetzungstands des geplanten und beschlossenen Radweges Reelsen <-> Bad Driburg.
>
> Ich beziehe mich auf:
> https://bad-driburg.rim.gkdpb.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZU39C6tAR1xXh_a_P4NEhKxvjZ_Z2XFqn6VOiO1_A9N7/Beschlusstext_0125-2018_-oeffentlich-_Stadtrat_27.09.2018.pdf
>
> Am 27.09.2018 wurde vom Stadtrat beschlossen der Vereinbarung mit Straßen.NRW zuzustimmen.
>
> Seitdem kam es zu keinem ersichtlichen Fortschritt beim Bau des Radweges. Ich erbitte Information darüber, ob der Radwegebau inzwischen einen festen Baubeginn hat und wann dieser ist. Falls es keinen festen Baubeginn gibt, erbitte ich um Information, wieso es diesen noch nicht gibt.
>
> Mit anderen Worten: Gibt es rechtliche oder andersartige Hindernisse, die einem Bau im Weg stehen und welche sind das?
>
> Sollte für diese Anfrage oder einen Teil dieser Anfrage eine andere Behörde (z.B. Straßen.NRW) verantwortlich sein, bitte ich um Weiterleitung zwecks Beantwortung meiner Anfrage nach dem IFG NRW und stimme der Weitergabe meiner Informationen in diesem Fall zu.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> Lohmann
> <<E-Mail-Adresse>>
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> Lohmann
> Ludwigstraße 35,
> 33098 Paderborn
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/165253/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Landesbetrieb Straßenbau NRW
Sehr [geschwärzt],
eine Bitte zum Formalen und zum Miteinander: können wir uns bitte auf eine offizielle und form…
- Von
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Betreff
- AW: WG: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 16. September 2022 10:00
- Status
Sehr [geschwärzt],
eine Bitte zum Formalen und zum Miteinander: können wir uns bitte auf eine offizielle und formale Kommunikation einschließlich vollständiger Signatur (Kontaktdaten) verständigen. Auf Grund Ihrer E-Mail-Adresse [geschwärzt] „ und Ihrer nicht passenden Signatur [geschwärzt], der unten stehenden E-Mail an die Stadt Bad Driburg aus 2019 statt der eigentlichen Vorgänger-E-Mail von mir vom gestrigen 15.09.2022, der von Ihnen unten stehend verwendeten falschen Informationen und da mir keine Kontaktdaten von Ihnen vorliegen, hege ich mittlerweile den Verdacht, dass es sich hier um eine Fakekommunikation handelt. Dies möchte ich gern ausschließen.
Ich bitte um eine Kommunikation auf Augenhöhe, ohne Visier. Ich bitte Sie zur Prüfung Ihrer Intentität um einen Anruf, meine Nummer ist die [geschwärzt] / [geschwärzt] Vielen Dank.
Und jetzt zu Ihrer unten stehenden Frage:
Die Ihnen vorliegende Information „Entwurfs- und Genehmigungsplanungen (LP3 und LP4) zum Radweg, die Ihnen im April zugesandt wurden“ ist nicht richtig und stammt vermutlich auch nicht aus unserem Haus.
Zu diesem Zeitpunkt lagen die Arbeitsunterlagen zur Entwurfsplanung vor (Lph. 3), die Entwurfsprüfung und das Sicherheitsaudit und die sich daran anschließende Fertigstellung des Vorentwurfes (Lph. 3), unterschriftsreif, lagen nicht vor. Fertig ist der Vorentwurf mit der Unterzeichnung.
Die Genehmigungsplanung (Lph. 4) lag zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vor. Hier werden alle erforderlichen Bauerlaubnisse und Genehmigungen benötigt.
Ich meinte in meiner Mail vom gestrigen 15.09.2022 die Entwurfsplanung (Lph. 3).
Beste Grüße
[geschwärzt]
[geschwärzt]
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[geschwärzt]
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[geschwärzt]
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[geschwärzt]
[geschwärzt]? [geschwärzt]?
[geschwärzt]<[geschwärzt]>
[[geschwärzt]]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>
[geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]]
[geschwärzt],
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt]
[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]?
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
> [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]]
> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
> [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>
> [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>
>
> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
>
> [geschwärzt],
>
> [geschwärzt]
>
> [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt]
>
> [geschwärzt]
> [geschwärzt]
>
> [geschwärzt]
>
> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
>
> [geschwärzt], [geschwärzt]?
>
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[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich kann Sie gerne anrufen.
Zum Namen jedoch in aller Kürze: Der hat sich 2019 du…
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 16. September 2022 10:15
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich kann Sie gerne anrufen.
Zum Namen jedoch in aller Kürze: Der hat sich 2019 durch Heirat geändert. Zwischenzeitlich auch meine Adresse, sodass ich nun in Bad Driburg wohne. Durch FragDenStaat-interne Gründe, konnte wohl die EMail-Generierung nicht geändert werden.
Der komische Verlauf der Kommunikation hat sich daraus ergeben, dass sie Stadt Bad Driburg anno 2019 den Ball an Straßen.NRW abgegeben hat und ich dafür dann keine neue Anfrage erstellt habe, sondern die weitere Kommunikation einfach hier führ(t)e.
Der Nachrichtenverlauf - sofern sie dazu die Muße haben - findet sich hier:
https://fragdenstaat.de/anfrage/radweg-reelsen-bad-driburg/#nachricht-733828
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/165253/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
da ich Sie leider nicht telefonisch erreichen konnte:
Bitte korrigieren Sie mich, …
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 16. September 2022 11:31
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
da ich Sie leider nicht telefonisch erreichen konnte:
Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege: Sie beabsichtigen also die LP3 in den nächsten 2 Wochen per Unterzeichnung abzuschließen und mir sodann zuzusenden?
Die Unterlagen zur LP4 liegen Straßen.NRW damit (zum heutigen Tage) noch nicht vollständig vor? Wann ist damit zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
teilen Sie mir doch bitte einen Termin mit an dem Sie telefonisch erreichbar sind.
…
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 21. September 2022 16:34
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
teilen Sie mir doch bitte einen Termin mit an dem Sie telefonisch erreichbar sind.
Herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Landesbetrieb Straßenbau NRW
Sehr geehrter Herr << Antragsteller:in >>,
ja, irgendwie haben wir uns bisher nicht erreichen können…
- Von
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Betreff
- RE: WG: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 21. September 2022 22:31
- Status
Sehr geehrter Herr << Antragsteller:in >>,
ja, irgendwie haben wir uns bisher nicht erreichen können, telefonisch.
Am morgigen Donnerstag, 7:30-8:30 Uhr und 15:15-15:45 Uhr oder am Freitag 7:30-13:30 Uhr. Leider bin ich mit Terminen aktuell stark eingebunden.
Aber ich versuche es auch hartnäckig weiterhin :-).
Beste Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Hallo << Antragsteller:in >>
ich hoffe Sie sind gut ins neue Jahr gekommen!
Vermutlich ist es unterg…
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: RE: WG: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 20. Januar 2023 16:47
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Antragsteller:in >>
ich hoffe Sie sind gut ins neue Jahr gekommen!
Vermutlich ist es untergegangen: Ich bitte um Übersendung der damals beantragten Planungsunterlagen zum Radweg Reelsen aus den Phasen LP3 sowie LP4 in elektronischer Form - am liebsten als PDF.
Wenigstens aber die Planungen mit Zeichnungsdatum und Finalisierung vom 28.3.2022 (siehe hier):
https://ratsinfo.bad-driburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfxWORm09MDzdJ8RWNyzilJcFj_rniMDhduhHQcrkOb_/Anlage_1_zur_Beschlussvorlage_0002-2023.pdf
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/165253/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Hallo << Antragsteller:in >>
ich bitte hier um zeitnahe Mitteilung. Da das Zeichnungsdatum der 28.3.2…
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: RE: WG: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 2. Februar 2023 10:06
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Antragsteller:in >>
ich bitte hier um zeitnahe Mitteilung. Da das Zeichnungsdatum der 28.3.2022 ist, wären diese Dokumente allesamt bereits von meinen vorherigen IFG-Anfragen umfasst gewesen, da finalisiert.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/165253/upload/c710dad769d831bff11c6a63296f2e5c639304e2/
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Landesbetrieb Straßenbau NRW
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre unten stehende Anfrage, bei den Plänen vom 28.03.2022 handelt es sic…
- Von
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Betreff
- Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 2. Februar 2023 11:06
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre unten stehende Anfrage, bei den Plänen vom 28.03.2022 handelt es sich um Arbeitsexemplare / Vorabzüge zur Besprechung in der Kommune. Es waren noch nicht die fertigen und unterzeichneten Planunterlagen.
[cid:image005.png@01D936F6.60767150]
Ihre Anfrage nach IFG haben wir natürlich noch in unserer regelmäßigen Wiedervorlage. Nach Fertigstellung und Unterzeichnung werden Sie diese natürlich noch erhalten.
Beste Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Hallo << Antragsteller:in >>
herzlichen Dank für die Zwischenmitteilung und Klarstellung.
Können Sie…
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 2. Februar 2023 11:10
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Antragsteller:in >>
herzlichen Dank für die Zwischenmitteilung und Klarstellung.
Können Sie den aktuellen Stand der LP3 sowie LP4 erläutern? Insbesondere die LP3 sollte nun bereits einige Zeit abgeschlossen worden sein - wenn ich den Verlauf richtig im Kopf habe.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/165253/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landesbetrieb Straßenbau NRW
Sehr << Antragsteller:in >>
die Leistungsphasen aus dem Lehrbuch sind in der Realität inhaltlich und …
- Von
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Betreff
- AW: IFG Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 7. Februar 2023 12:08
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
die Leistungsphasen aus dem Lehrbuch sind in der Realität inhaltlich und zeitlich eng verzahnt, gerade auch bei kleineren Maßnahmen. Das fordert schon der Gedanke der Planungsbeschleunigung. Die Lph. 1 Grundlagenermittlung und Lph. 2 Vorplanung werden häufig parallel geführt und gemeinsam beendet. Und die Lph. 3 Vorentwurf bis Lph. 6 Vergabe werden häufig parallel geführt und gemeinsam beendet.
Sie erhalten in Kürze die erbetenen Unterlagen.
Vor Ort sind mittlerweile die erforderlichen Baumfällarbeiten sichtbar. Die Ausschreibungsunterlagen (Lph. 6) werden aktuell erarbeitet.
Beste Grüße
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Landesbetrieb Straßenbau NRW
Bezug: E-Mail-Verkehr zwischen Herr [geschwärzt] und Herrn [geschwärzt]
Sehr [geschwärzt],
bezugnehmend auf den…
- Von
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Betreff
- Anfrage Radweg Reelsen <-> Bad Driburg [#165253]
- Datum
- 8. Februar 2023 13:23
- Status
Bezug: E-Mail-Verkehr zwischen Herr [geschwärzt] und Herrn [geschwärzt]
Sehr [geschwärzt],
bezugnehmend auf den o.g. Schriftverkehr übersende ich anliegend die gewünschten Unterlagen.
Die Unterlagen sind für sie persönlich bestimmt. Zur Weiterleitung, Vervielfältigung und sonstiger Nutzung sind sie nicht autorisiert!
Zur ggfls. erforderlichen Rücksprache stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]<[geschwärzt]>
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
Planunterlagen Radweg Reelsen [#165253] Guten Tag << Antragsteller:in >>
Ich danke zunächst recht her…
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Planunterlagen Radweg Reelsen [#165253]
- Datum
- 8. Februar 2023 13:55
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
Ich danke zunächst recht herzlich für die Zusendung der Information und somit Bescheidung meines Antrags nach IFG NRW.
Bezüglich Ihres 2. Satzes, möchte ich darauf hinweisen, dass es für eine derartige Einschränkung keine Rechtsgrundlage gibt. Siehe dazu § 1 Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG). Insofern sehe ich auch keine Bindungswirkung und würde in Zukunft von solchen Vermerken - zumindest im Zusammenhang mit IFG NRW Anfragen - abraten, da diese irreführend sein können.
Eine proaktive Veröffentlichung von Seiten Straßen.NRW würde ich mir im Übrigen für sämtliche Straßenbauvorhaben wünschen. Bis dahin muss es das IFG NRW richten.
Noch einmal: Herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/165253/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landesbetrieb Straßenbau NRW
AW: Planunterlagen Radweg Reelsen [#165253] Guten Tag << Antragsteller:in >>
bezüglich meines 2. Satz…
- Von
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Betreff
- AW: Planunterlagen Radweg Reelsen [#165253]
- Datum
- 9. Februar 2023 11:42
- Status
Guten Tag << Antragsteller:in >>
bezüglich meines 2. Satzes, möchte ich darauf mitteilen, dass ihre rechtliche Bewertung auch nun von mir als richtig angesehen wird.
Das IWG wurde zwischenzeitlich zwar durch das Datennutzungsgesetz (DNG) abgelöst. Im Ergebnis bleibt es aber auch danach gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 DNG dabei.
Zur ggfls. erforderlichen Rücksprache stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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Ihre Spende für die Plattform
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Ihre Spende macht es uns möglich, die Plattform am Laufen zu halten und weiterzuentwickeln.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Planunterlagen Radweg Reelsen [#165253] Hallo << Antragsteller:in >>
ich danke für die Richtigste…
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Planunterlagen Radweg Reelsen [#165253]
- Datum
- 9. Februar 2023 11:52
- An
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Antragsteller:in >>
ich danke für die Richtigstellung. Sie haben da natürlich völlig Recht!
Auch wenn es nicht immer so rüberkommen mag:
Ich danke Ihnen und Herrn Voigtländer sowie Ihren Kollegen für Ihre wichtige Arbeit. Ich habe Straßen.NRW auch bislang immer als Partner für das inzwischen ja auch per Fahrradgesetz normierte, gemeinsame Ziel - die Förderung des Radverkehrs - wahrgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 165253
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/165253/
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