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Radwegbenutzungspflicht Venloer Str. zw. Innerer Kanalstraße und Hohenzollernring

Anfrage an:
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Dokumente und Informationen, die Aufschluss darüber geben, auf welcher Basis die Einschätzungen erfolgten, dass auf einigen Teilstücken der Venloer Str. zw. Innerer Kanalstraße und Hohenzollernring sowie in Gegenrichtung jeweils Gefahrenlagen anliegen die die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht (VZ237) rechtfertigen, bzw. dies auf anderen Teilstücken eben nicht so ist.

Lt. den im Ratsinformationssystem unter der Vorlagennummer 4113/2019 des Verkehrsausschusses verfügbaren Informationen scheint hier eine Prüfung stattgefunden zu haben (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/…) .

Bitte senden Sie mir außerdem alle Informationen zu, die Aufschluss darüber geben, wie die vorgeschriebene Anhörung der Straßenbaubehörde und der Polizei, sowie die empfohlene Beteiligung zusätzlicher Sachkundiger aus Kreisen der Radfahrer, der Fußgänger und der Kraftfahrer erfolgte, bzw. wieso sie ausblieb.

Zuletzt bitte ich um Übersendung der Protokolle der letzten Verkehrsschauen in dem genannten Abschnitt.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Radwegbenutzungspflicht Venloer Str. zw. Innerer Kanalstraße und Hohenzollernring [#184263]
Datum
8. April 2020 21:35
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Dokumente und Informationen, die Aufschluss darüber geben, auf welcher Basis die Einschätzungen erfolgten, dass auf einigen Teilstücken der Venloer Str. zw. Innerer Kanalstraße und Hohenzollernring sowie in Gegenrichtung jeweils Gefahrenlagen anliegen die die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht (VZ237) rechtfertigen, bzw. dies auf anderen Teilstücken eben nicht so ist. Lt. den im Ratsinformationssystem unter der Vorlagennummer 4113/2019 des Verkehrsausschusses verfügbaren Informationen scheint hier eine Prüfung stattgefunden zu haben (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=91733) . Bitte senden Sie mir außerdem alle Informationen zu, die Aufschluss darüber geben, wie die vorgeschriebene Anhörung der Straßenbaubehörde und der Polizei, sowie die empfohlene Beteiligung zusätzlicher Sachkundiger aus Kreisen der Radfahrer, der Fußgänger und der Kraftfahrer erfolgte, bzw. wieso sie ausblieb. Zuletzt bitte ich um Übersendung der Protokolle der letzten Verkehrsschauen in dem genannten Abschnitt.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184263 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184263 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
8. April 2020 21:35
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung (ehemals Amt für Straßen und Verkehrstechnik) eingegangen. Ihr Anliegen wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
WG: Radwegbenutzungspflicht Venloer Str. zw. Innerer Kanalstraße und Hohenzollernring [#184263]
Datum
9. April 2020 09:17
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in mit u.g. Email bitten Sie um Überprüfung einer Verkehrslage. Aufgrund der aktuellen Situation im öffentlichen Raum ist es uns nicht möglich, Ihr Anliegen abschließend zu bearbeiten. Sobald eine abschließende Bearbeitung möglich ist, werden die zuständigen Kollegen Sie unaufgefordert über das Ergebnis informieren. Eine zeitliche Angabe ist aktuell leider nicht möglich. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Radwegbenutzungspflicht Venloer Str. zw. Innerer Kanalstraße und Hohenzollernring [#184263]
Datum
1. Juli 2020 09:38
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Radwegbenutzungspflicht Venloer Str. zw. Innerer Kanalstraße und Hohenzollernring“ vom 08.04.2020 (#184263) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 51 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184263 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184263/
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
1. Juli 2020 09:38
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Zwischennachricht / Radwegbenutzungspflicht Venloer Str. zw. Innerer Kanalstraße und Hohenzollernring [#184263]
Datum
7. Juli 2020 07:14
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Anliegen wurde uns zur Beantwortung weitergeleitet. Die abschließende Bearbeitung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Sobald uns ein entsprechendes Ergebnis vorliegt, werden wir Sie unaufgefordert informieren. Eine zeitliche Angabe ist aktuell leider nicht möglich. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Am 7. Juli 2020 22:32:

Es ist schon extrem dreist, etwa drei Monate nach Eingang der Anfrage, eine solche Nachricht zu verfassen. Ich kann dem …

Es ist schon extrem dreist, etwa drei Monate nach Eingang der Anfrage, eine solche Nachricht zu verfassen. Ich kann dem Anfragenden nur empfehlen Untätigkeitsklage zu erheben. Es scheint keinen Willen in der Behörde zu geben Anfragen, innerhalb der gesetzlichen Frist, zu beantworten.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zwischennachricht / Radwegbenutzungspflicht Venloer Str. zw. Innerer Kanalstraße und Hohenzollernring [#184263]
Datum
28. August 2020 20:10
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Radwegbenutzungspflicht Venloer Str. zw. Innerer Kanalstraße und Hohenzollernring“ vom 08.04.2020 (#184263) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 109 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184263 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184263/
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
28. August 2020 20:10
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
AW: Zwischennachricht / Radwegbenutzungspflicht Venloer Str. zw. Innerer Kanalstraße und Hohenzollernring [#184263]
Datum
12. Oktober 2020 13:18

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Anliegen wurde zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet. Mit E-Mail vom 08.04.2020 beantragten Sie die Zurverfügungstellung von Informationen zur Radwegbenutzungspflicht auf der Venloer Str. zwischen Hohenzollernring und Innere Kanalstr., sowie die Protokolle der letzten Verkehrsschauen. Ich muss Ihnen mitteilen, dass es aufgrund der seit geraumer Zeit bestehenden Personalsituation nicht möglich ist, auf allen Straßen des Stadtgebietes Köln, die nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgegebenen Verkehrsschauen im aktuellen zeitlichen Turnus durchzuführen. Hierzu gehört auch die Venloer Str. Es ist mir deshalb leider nicht möglich, die von Ihnen gewünschte Information zu übersenden. Auch die weiteren von Ihnen gewünschten Informationen kann ich Ihnen nicht zukommen lassen. Aufgrund der Aktenaufbewahrungsfrist von zehn Jahren liegen mir weder Nachweise über die Basis der Einschätzungen der Radwegbenutzungspflicht, noch über die Beteiligung der Polizei oder zusätzlicher Sachkundiger vor. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen keine Andere Mitteilung machen kann. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zwischennachricht / Radwegbenutzungspflicht Venloer Str. zw. Innerer Kanalstraße und Hohenzollernring [#184263]
Datum
12. Oktober 2020 21:48
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Anfrage bezog sich jedoch nicht lediglich auf die Venloer Straße zwischen Hohenzollernring und Innere Kanalstraße, sondern wie beschrieben auch und insbesondere auf die Gegenrichtung. Mindestens dort sind vor deutlich weniger als den angeführten zehn Jahren zusätzliche Radwegbenutzungspflichten zwischen Ludolf-Camphausen-Straße und Brüsseler Straße eingerichtet worden. Zuvor begann die Nutzungspflicht erst mit der Brüsseler Straße, eine Nutzungspflicht zwischen Innerer Kanalstraße und Brüsseler Straße bestand nicht. Wie in meiner Anfrage dargestellt, geht daneben aus der mündlichen Anfrage der Vorgangsnummer 4113/2019 aus einer Verkehrsausschusssitzung vom Januar 2020 hervor, dass unter der laufenden Nummer 65 der Karte eine Einschätzung der Radwegbenutzungspflicht offensichtlich vorgenommen wurde; der Abschnitt deckt sich tw. mit der Benutzungspflicht. Nach meiner Auffassung sind die Unterlagen, welche der Karte zu Grunde liegen, von meiner Anfrage abgedeckt. Das gilt auch für alle anderen Nutzungspflichten im angefragten Bereich, die jünger als 10 Jahre sind. Ich muss daher um eine erneute Bearbeitung meiner Anfrage bitten und verbleibe mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184263 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184263/

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Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
AW: Zwischennachricht / Radwegbenutzungspflicht Venloer Str. zw. Innerer Kanalstraße und Hohenzollernring [#184263]
Datum
19. Oktober 2020 17:37

Sehr geehrteAntragsteller/in entschuldigen Sie das Missverständnis. Ich war nach Ihren Ausführungen davon ausgegangen, dass sich der von Ihnen angesprochene Streckenabschnitt der Venloer Str. in Ehrenfeld befindet. Die Radwegbenutzungspflicht wurde zwischen der Inneren Kanlstr. und dem Hohenzollernring auf begrenzte Zeit teilweise aufgehoben. Dies wurde nach einer Abwägung aufgrund der erheblichen Schäden des Radweges entschieden. Die Aufhebung sollte jedoch von Beginn an lediglich bis die Sanierung des Weges abgeschlossen war bestehen. Nach der Sanierung sollte die Beschilderung, wie erfolgt, erneut angebracht werden. Eine dauerhafte Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht war hier nicht vorgesehen. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen