Sehr << Anrede >> ich wende mich an Sie als Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Am 15.10.2020 habe ich mich mit einem Antrag gemäß § 7 Informationszugangsgesetz Sachsen-​Anhalt (IZG LSA) an den Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg gewandt. Darin bat ich um Auskunft über die Länge und die Art der einzelnen Radwege auf dem Gebiet Magdeburgs. Bei den von mir begehrten Daten handelt es sich unzweifelhaft um amtliche Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IZG LSA. Die geschützten Belange der §§ 3 ff. IZG LSA sind erkennbar nicht betroffen. Eine erste Reaktion auf meinen Antrag erhielt ich von der Stadtverwaltung erst am 17.02.2021, womit bereits eindeutig ein Verstoß gegen § 7 Abs. 5 IZG LSA vorliegt. Leider enthielt diese Nachricht nicht die Antwort auf meine Anfrage. Wie ich später herausfinden konnte, bestand diese lediglich aus kopierten Textbausteinen aus einer Stellungnahme zu einer Anfrage aus dem Stadtrat, die auch zum Thema Radverkehr gefasst werden kann. Eine Übersicht über die Radwege war wie bereits erwähnt nicht enthalten. Auf meine wiederholte Bitte meine Anfrage zu beantworten, bekam ich am 02.03.2021 eine Mitteilung, dass die für die Beantwortung nötige Verwaltungshandlung gemäß der Verwaltungskostensatzung vom 26.06.2020 in Verbindung mit §§ 1, 2 und 4 des Kommunalabgabengesetzes Land Sachsen-Anhalt Gebühren in Höhe von voraussichtlich 500 € nach sich ziehen würde. Ich muss davon ausgehen, dass dieser Betrag jeglicher Grundlage entbehrt und gewählt wurde, um mich von der Aufrechterhaltung meiner Anfrage abzubringen. Denn die Verwaltungskostensatzung der Landeshauptstadt Magdeburg sieht nach Nr. 3.2.2 der Anlage eine Gebühr für schriftliche Auskünfte lediglich vor, wenn eine Anfrage nicht ohne besondere Ermittlungen beantwortet werden kann. Die Daten, die für die Beantwortung meiner Anfrage notwendig sind, liegen der Stadtverwaltung allerdings vor. Zum einen gibt das Amt für Statistik, Wahlen und demografische Stadtentwicklung die Gesamtlänge des Magdeburger Radwegenetzes bzw. der Radwege mit 533,8 km an. Diese Angabe wird sicherlich auf Grundlage einer fundierten Datenbasis gemacht. Zudem informiert die Verwaltung in einer öffentlichen Stellungnahme auf die oben erwähnte Anfrage, dass seit dem Jahr 2000 etliche Kilometer Radwege nacherfasst wurden. Die Daten liegen also vor und müssen nicht erst erhoben werden. Die Tatbestandsvoraussetzung der besonderen Ermittlungen ist also nicht erfüllt und eine Gebührenerhebung wäre unrechtmäßig. Meine Nachfrage, worauf sich die Gebührenerhebung begründen würde, blieb von der Stadtverwaltung unbeantwortet. Die nach § 7 Abs. 5 IZG LSA innerhalb eines Monats vorgesehene Beantwortung meiner Anfrage ist nunmehr seit über 4 Monaten überfällig. Dies stellt eine erhebliche Verletzung meiner sich aus dem IZG LSA begründenden Rechte dar. Ich bitte Sie auf eine ordnungsgemäße Beantwortung meiner Anfrage hinzuwirken und ggf. die aufgezeigten Verstöße durch die Stadtverwaltung Magdeburg bzw. durch den Oberbürgermeister gegen das IZG LSA zu beanstanden. Die bisherige Korrespondenz finden Sie auch hier: https://fragdenstaat.de/a/200893/ Freundliche Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 200893.pdf - 2021-03-02_1-210225AntwortNAMENAME210217.pdf Anfragenr: 200893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200893/