Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf meinen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) vom 15.10.2020. Die gem. § 7 Abs. 5 S. 2 IZG LSA vorgesehene Frist von einem Monat ist mit Ablauf des heutigen Tages verstrichen. Leider habe ich von Ihnen weder eine Information über die Dauer bis zur Bereitstellung der begehrten Informationen, noch eine Eingangsbestätigung bekommen. Das Amt für Statistik, Wahlen und demografische Stadtentwicklung gibt die Länge der Radwege auf städtischem Gebiet jährlich im Jahrbuch und auf verschiedenen Karten an. Ich kann also davon auszugehen, dass eine Übersicht über die einzelnen Radverkehrsanlagen vorhanden ist und kurzfristig zur Verfügung gestellt werden kann. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Freundliche Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200893/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Radwege auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg“ vom 15.10.2020 (#200893) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Das Amt für Statistik, Wahlen und demografische Stadtentwicklung gibt die Länge der Radwege auf städtischem Gebiet jährlich im Jahrbuch und auf verschiedenen Karten an. Ich kann also davon auszugehen, dass eine Übersicht über die einzelnen Radverkehrsanlagen vorhanden ist und kurzfristig zur Verfügung gestellt werden kann. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200893/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin jedoch nicht sicher, ob ich der richtige Adressat dieser Nachricht bin. Denn Sie gehen darin nicht (bzw. nur sehr allgemein) auf die Länge der Radwege auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg ein, sondern größtenteils auf den VEP2030plus. Dieser war nicht Gegenstand meiner Anfrage. Auch enthält Ihre Antwort keine Übersicht eben dieser Radwege. Mein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt wurde folglich nicht erfüllt und eine Antwort ist mittlerweile seit 93 Tagen überfällig. Auf einen Punkt in Ihrer Nachricht möchte ich dennoch kurz eingehen. Ländliche Wege sind keine Radwege, auch wenn diese, so wie ein Großteil der anderen Fahrstreifen öffentlicher Straßen, auch durch den Radverkehr genutzt werden dürfen. Radwege und andere Radverkehrsanlagen sind ausschließlich dem Radverkehr vorbehalten. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf § 2 Abs. 4 der StVO, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO und alle weiteren einschlägigen Rechtvorschriften. Ich möchte Sie bitten, meine Anfrage baldigst zu beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200893/

Sehr << Anrede >> sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26.02.2021. Das Amt für Statistik, Wahlen und demografische Stadtentwicklung gibt die Gesamtlänge des Magdeburger Radwegenetzes bzw. der Radwege mit 533,8 km an. Diese Angabe wird sicherlich auf Grundlage einer fundierten Datenbasis gemacht. Zudem informieren Sie in einer öffentlichen Stellungnahme auf eine Anfrage der Fraktion GRÜNE/future! (S0044/21), dass seit dem Jahr 2000 etliche Kilometer Radwege nacherfasst wurden. Die Daten liegen Ihnen also vor und müssen nicht erst erhoben werden. Die Verwaltungskostensatzung der Landeshauptstadt Magdeburg sieht nach Nr. 3.2.2 der Anlage eine Gebühr für schriftliche Auskünfte aber lediglich vor, wenn eine Anfrage nicht ohne besondere Ermittlungen beantwortet werden kann. Die Daten, die für die Beantwortung meiner Anfrage notwendig sind, liegen Ihnen wie bereits festgestellt vor. Worin bestehen also die besonderen Ermittlungen, die eine Gebührenerhebung von voraussichtlich 500€ begründen würde? Bei Mitarbeiter:innen des mittleren Dienstes würde das einen Arbeitsaufwand von über 10 Stunden bedeuten, aus dem gehobenen Dienst von über 8 Stunden. Sollten Ihnen die Daten in einer anderen als der von mir begehrten tabellarischen Form mit Ort, Länge und Art vorliegen, bitte ich Sie mir mitzuteilen, wie Sie mir diese ansonsten zugänglich machen können. Freundliche Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200893/

Sehr << Anrede >> sehr Antragsteller/in wieder sind zwei Wochen vergangen, ohne dass Sie auf meine Nachricht geschweige denn auf meine eigentliche Anfrage reagiert haben. Auch die Ermächtigung für die begehrten Informationen Gebühren zu verlangen konnten Sie bisher nicht belegen, da der Tatbestand aus der Gebührensatzung vom 26.06.2020 nicht erfüllt ist. Ich habe nach § 1 Abs. 1 IZG LSA Anspruch auf die von mir begehrten Informationen. Schon allein durch Ihre Verzögerung bis hierher einschließlich der mehr als 2 Monate bis zu Ihrer ersten Reaktion auf meine Anfrage verstoßen Sie gegen § 7 Abs. 5 IZG LSA und verletzen mich so in meinen Rechten. Bevor ich mich an den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit in Person des Landesbeauftragten für den Datenschutz wende, möchte ich Ihnen nun nochmals Gelegenheit geben meine Anfrage bis zum 25.03.2021 zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200893/

Sehr << Anrede >> ich wende mich an Sie als Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Am 15.10.2020 habe ich mich mit einem Antrag gemäß § 7 Informationszugangsgesetz Sachsen-​Anhalt (IZG LSA) an den Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg gewandt. Darin bat ich um Auskunft über die Länge und die Art der einzelnen Radwege auf dem Gebiet Magdeburgs. Bei den von mir begehrten Daten handelt es sich unzweifelhaft um amtliche Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IZG LSA. Die geschützten Belange der §§ 3 ff. IZG LSA sind erkennbar nicht betroffen. Eine erste Reaktion auf meinen Antrag erhielt ich von der Stadtverwaltung erst am 17.02.2021, womit bereits eindeutig ein Verstoß gegen § 7 Abs. 5 IZG LSA vorliegt. Leider enthielt diese Nachricht nicht die Antwort auf meine Anfrage. Wie ich später herausfinden konnte, bestand diese lediglich aus kopierten Textbausteinen aus einer Stellungnahme zu einer Anfrage aus dem Stadtrat, die auch zum Thema Radverkehr gefasst werden kann. Eine Übersicht über die Radwege war wie bereits erwähnt nicht enthalten. Auf meine wiederholte Bitte meine Anfrage zu beantworten, bekam ich am 02.03.2021 eine Mitteilung, dass die für die Beantwortung nötige Verwaltungshandlung gemäß der Verwaltungskostensatzung vom 26.06.2020 in Verbindung mit §§ 1, 2 und 4 des Kommunalabgabengesetzes Land Sachsen-Anhalt Gebühren in Höhe von voraussichtlich 500 € nach sich ziehen würde. Ich muss davon ausgehen, dass dieser Betrag jeglicher Grundlage entbehrt und gewählt wurde, um mich von der Aufrechterhaltung meiner Anfrage abzubringen. Denn die Verwaltungskostensatzung der Landeshauptstadt Magdeburg sieht nach Nr. 3.2.2 der Anlage eine Gebühr für schriftliche Auskünfte lediglich vor, wenn eine Anfrage nicht ohne besondere Ermittlungen beantwortet werden kann. Die Daten, die für die Beantwortung meiner Anfrage notwendig sind, liegen der Stadtverwaltung allerdings vor. Zum einen gibt das Amt für Statistik, Wahlen und demografische Stadtentwicklung die Gesamtlänge des Magdeburger Radwegenetzes bzw. der Radwege mit 533,8 km an. Diese Angabe wird sicherlich auf Grundlage einer fundierten Datenbasis gemacht. Zudem informiert die Verwaltung in einer öffentlichen Stellungnahme auf die oben erwähnte Anfrage, dass seit dem Jahr 2000 etliche Kilometer Radwege nacherfasst wurden. Die Daten liegen also vor und müssen nicht erst erhoben werden. Die Tatbestandsvoraussetzung der besonderen Ermittlungen ist also nicht erfüllt und eine Gebührenerhebung wäre unrechtmäßig. Meine Nachfrage, worauf sich die Gebührenerhebung begründen würde, blieb von der Stadtverwaltung unbeantwortet. Die nach § 7 Abs. 5 IZG LSA innerhalb eines Monats vorgesehene Beantwortung meiner Anfrage ist nunmehr seit über 4 Monaten überfällig. Dies stellt eine erhebliche Verletzung meiner sich aus dem IZG LSA begründenden Rechte dar. Ich bitte Sie auf eine ordnungsgemäße Beantwortung meiner Anfrage hinzuwirken und ggf. die aufgezeigten Verstöße durch die Stadtverwaltung Magdeburg bzw. durch den Oberbürgermeister gegen das IZG LSA zu beanstanden. Die bisherige Korrespondenz finden Sie auch hier: https://fragdenstaat.de/a/200893/ Freundliche Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 200893.pdf - 2021-03-02_1-210225AntwortNAMENAME210217.pdf Anfragenr: 200893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200893/