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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen zum H…
An Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Details
Von
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Betreff
Radwege entlang der Bundesstraßen - Einschränkungen? [#187486]
Datum
27. Mai 2020 11:01
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen zum Hintergrund der Entstehung und Rechtsfolgen der folgenden Aussage aus den "Grundsätzen für Bau und Finanzierung von Radwegen im Zuge von Bundesstraßen in der Baulast des Bundes": "Es ist nicht Aufgabe des Bundes als Baulastträger der Straßen für den Fernverkehr, ein geschlossenes Radwegenetz entlang der Bundesstraßen zu errichten. Vielmehr sind die Radwege entlang der Bundesstraßen als sinnvolle Netzergänzungen regionaler Netze zu integrieren. Entsprechend dem Charakter des Radverkehrs sind für den Ausbau der regionalen Netze die Länder, Kreise und Kommunen gefordert." - https://www.fgsv-verlag.de/pub/media/pdf/284.r.17102008.pdf Wieso steht dieser Satz dort? Ist er als Einschränkung zu verstehen? D.h. Radwege entlang der Bundesstraßen gibt es nur in Ausnahmefällen, wo diese "sinnvolle Netzergänzungen regionaler Netze" sind?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187486 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Radwege entlang von Bundesstraßen Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am …
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
Radwege entlang von Bundesstraßen
Datum
25. Juni 2020 13:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Radverkehr. Bitte beachten Sie, dass es sich bei Ihrer Anfrage dem Grunde nach nicht um einen IFG-Antrag, sondern um eine Bürgeranfrage handelt. Ihre Fragen beantworten wir dennoch gerne wie folgt: Der Bund hat bereits heute rund 14.500 Kilometer Bundesstraßen in der Baulast des Bundes mit Radwegen ausgestattet. Diese Radwege sind von der Baulast des Bundes mitumfasst, da sie eine Entflechtung des Radverkehrs vom motorisierten Verkehr bewirken und somit die Verkehrssicherheit erhöhen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hat der Bund keine Zuständigkeit für nach Landesrecht klassifizierte Straßen. Daraus folgt, dass die Länder, Kreise und Gemeinden als Straßenbaulastträger nach Landesrecht - entsprechend dem Charakter des Radverkehrs - für den Ausbau regionaler Radverkehrsnetze zuständig sind. Der Ausbau von regionalen Radverkehrsnetzen können jedoch vom Bund gefördert werden. Insgesamt stellt der Bund rd. 1,46 Milliarden Euro für die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau der Radinfrastruktur bis 2023 zur Verfügung. Eine Übersicht über die verschiedenen Förderprogramme können Sie unter folgendem Link abrufen: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artik… Die überarbeitete Fassung der Grundsätze für Bau und Finanzierung von Radwegen an Bundesstraßen in der Baulast des Bundes (ARS 12/20 vom 17.04.2020) dient vorrangig dem Ziel, die Verkehrssicherheit auf Bundesstraßen durch die sichere Führung des Radverkehrs zu stärken. Der Verzicht auf die Errichtung von Bundesstraßen begleitenden Radwegen zur Entflechtung der Verkehrsarten ist bei Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen nur dann zulässig, wenn im Einzelfall nachgewiesen werden kann, dass kein Bedarf aus Gründen der Verkehrssicherheit besteht. Somit handelt es sich beim Bau von Radwegen an Bundesstraßen nicht um Ausnahmefälle. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und verbleiben mit freundlichen Grüßen
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AW: Radwege entlang von Bundesstraßen [#187486]
Sehr geehrteAntragsteller/in verstehe ich richtig, dass die Grund…
An Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Radwege entlang von Bundesstraßen [#187486]
Datum
25. Juni 2020 14:21
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in verstehe ich richtig, dass die Grundsätze überarbeitet wurden? Können Sie mir die Grundsätze in diesem Fall in elektronischer Form übermitteln? "Grundsätze für Bau und Finanzierung von Radwegen an Bundesstraßen in der Baulast des Bundes (ARS 12/20 vom 17.04.2020)" Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187486/
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
AW: Radwege entlang von Bundesstraßen [#187486] Sehr geehrteAntragsteller/in beigefügt übersende ich Ihnen die üb…
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
AW: Radwege entlang von Bundesstraßen [#187486]
Datum
25. Juni 2020 16:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in beigefügt übersende ich Ihnen die überarbeiteten Grundsätze zum Allgemeinen Rundschreiben 12/2020 vom 17.04.2020. Mit freundlichen Grüßen
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AW: Radwege entlang von Bundesstraßen [#187486]
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Zusendung der Entwurfsf…
An Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Radwege entlang von Bundesstraßen [#187486]
Datum
6. Juli 2020 11:07
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Zusendung der Entwurfsfassung der Richtlinien für den Bau von Radwegen, die am 24.9.2019 den Ländern vorgestellt wurde. Ich bitte außerdem um Zusendung der Stellungnahmen der Länder. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187486/

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Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
WG: Radwege entlang von Bundesstraßen [#187486] Sehr geehrteAntragsteller/in beigefügten Vorgang übersende ich Ih…
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
WG: Radwege entlang von Bundesstraßen [#187486]
Datum
6. August 2020 16:30
Sehr geehrteAntragsteller/in beigefügten Vorgang übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen