Radwege Friedrich-Ebert-Damm

Anfrage an:
Bezirksamt Wandsbek
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
240,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- Protokolle die den Zustand der Radinfrastruktur entlang des Friedrich-Ebert-Damm (zwischen Straßburger Straße und Tegelweg) ausweisen.

- Sowie aktuelle/vorgesehene Planungen und Planungsstände zur Veränderung der (Rad-/Verkehrs-) Infrastruktur entlang des Friedrich-Ebert-Damm (zwischen Straßburger Straße und Tegelweg)


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Radwege Friedrich-Ebert-Damm [#194131]
Datum
2. August 2020 21:11
An
Bezirksamt Wandsbek
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Protokolle die den Zustand der Radinfrastruktur entlang des Friedrich-Ebert-Damm (zwischen Straßburger Straße und Tegelweg) ausweisen. - Sowie aktuelle/vorgesehene Planungen und Planungsstände zur Veränderung der (Rad-/Verkehrs-) Infrastruktur entlang des Friedrich-Ebert-Damm (zwischen Straßburger Straße und Tegelweg)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194131/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bezirksamt Wandsbek
Betreff
AW: [EXTERN]-Radwege Friedrich-Ebert-Damm [#194131]
Datum
4. August 2020 12:38
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei die Eingangsbestätigung zu Ihrem o.g. Antrag. Mit freundlichem Gruß
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Bezirksamt Wandsbek
Betreff
Ihr Antrag vom 02.08.2020
Datum
19. August 2020 08:47
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   19,8 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 02.08.2020. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Bearbeitung nur erfolgen kann, wenn es sich bei der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller um eine natürlich Person im juristischen Sinne handelt. Davon kann ich bei Ihrem Antrag nicht ausgehen. Ich möchte Sie daher bitten, mir zeitnah Ihre richtigen Personalien anzugeben, damit ich diesen an das zuständige Fachamt weiterleiten kann. Erst nach Mitteilung dieser Informationen beginnt die Frist für die Bearbeitung Ihres Antrages. Dafür bitte ich um Verständnis. Mit freundlichem Gruß
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 02.08.2020 [#194131]
Datum
19. August 2020 22:09
An
Bezirksamt Wandsbek
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in guten Tag. Können sie mir erläutern, warum dies nötig ist? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194131/
Von
Bezirksamt Wandsbek
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: Ihr Antrag vom 02.08.2020 [#194131]
Datum
26. August 2020 12:07
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir gehen natürlich davon aus, dass es sich bei Ihnen nicht um eine erdachte Figur handelt, sondern um eine natürliche und handlungsfähige Person, die scheinbar anonym bleiben möchte. Grundsätzlich sollen Sie auch Zugang zu Informationen bekommen. Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) sieht aber, außer beim Zugang zum Informationsregister, keinen anonymen Zugang zu Informationen vor. Hinzu kommt der Umstand, dass für Amtshandlungen nach dem HmbTG Verwaltungsgebühren anfallen können, die von einer anonymen Person nicht eingefordert werden könnten. Dementsprechend bitten wir Sie nochmals um Angaben zu Ihrer Person. Mit freundlichem Gruß
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: Ihr Antrag vom 02.08.2020 [#194131]
Datum
26. August 2020 22:55
An
Bezirksamt Wandsbek
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort! Einerseits kann ich Ihren Wunsch verstehen, aber worauf beziehen Sie sich hierbei? Im Gesetz kann ich hierzu keine ausgewiesenen Stellen finden. Dass ggf. Kosten entstehen und dafür eine konkrete Person die Zahlung durchführen müsste kann ich verstehen, aber dies ist aktuell ja noch nicht eingetreten. Bitte prüfen Sie den Vorgang noch einmal ob er auch Anonym erfolgen kann, ganz nach "§1 (2) JEDE PERSON hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen amtlichen Informationen [...]" sowie welche Stellen des Gesetzen eine Anonyme Antragsstellung entgegen stehen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194131/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: Ihr Antrag vom 02.08.2020 [#194131]
Datum
13. September 2020 14:32
An
Bezirksamt Wandsbek
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Radwege Friedrich-Ebert-Damm“ vom 02.08.2020 (#194131) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194131/
Von
Bezirksamt Wandsbek
Betreff
Ihr Antrag vom 02.08.2020
Datum
15. September 2020 10:51
Anhänge
image001.png image001.png   19,8 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in herzlichen Dank für Ihre Mail vom 14.09.2020, auf die wir unter Bezug auf unsere bisher geführte Korrespondenz, wie folgt antworten möchten. Wir haben unser Rechtsamt mit der Klärung der Frage beauftragt, ob ein Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) anonym bzw. durch ein Pseudonym werden kann. Von dort kam die Rückmeldung, dass zumindest einfache Anfragen, die unmittelbar beantwortet werden können und keinen Gebührenaufwand auslösen, grundsätzlich anonym bzw. durch ein Pseudonym gestellt werden können. Ob Ihr Antrag Gebühren auslöst wird derzeit vom zuständigen Fachamt geprüft. Da dies leider wieder Zeit in Anspruch nehmen wird, verweisen wir auf §13 Abs. 5 des HmbTG, der vorsieht, dass sich die Frist der auskunftspflichtigen Stelle auf 2 Monate erhöht, wenn Umfang und Komplexität der Anfrage eine intensive Prüfung erforderlich machen. Dafür bitten wir nochmals um Ihr Verständnis. Mit freundlichem Gruß
Von
Bezirksamt Wandsbek
Betreff
Ihr Antrag vom 02.08.2020
Datum
23. September 2020 11:13
Anhänge
image001.png image001.png   19,8 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in unter Bezug auf unsere bisher geführte Korrespondenz möchte ich Sie über den aktuellen Sachstand in Kenntnis setzen. Die Prüfung durch die zuständige Fachabteilung ergab, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage Gebühren auslösen wird. Diese werden sich auf ca. 240.- Euro belaufen und machen es, sofern Sie weiterhin an einer Beantwortung interessiert sind, erforderlich, dass Sie uns Ihre Personalien mitteilen. Sollte Ihrerseits kein Interesse mehr bestehen bitten wir um kurze Mitteilung. Mit freundlichem Gruß

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 02.08.2020 [#194131]
Datum
30. September 2020 13:53
An
Bezirksamt Wandsbek
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in nein danke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194131/