Räumung Ortslage Erkelenz-Lützerath

1. den Wortlaut der ministerialen Weisung des Landes NRW an die Bezirksregierung, die Räumung der Ortslage Lützerath durchzuführen.

2. den dazu entstandenen Verwaltungsakt.

3. den Wortlaut des Vollzugshilfeersuchens der Bezirksregierung Köln an untergeordnete Behörden (Landkreis Heinsberg, Stadt Erkelenz, Polizei), die Räumung der Ortslage Lützerath durchzuführen.

4. den dazu enstandenen Verwaltungsakt.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. Dezember 2022
  • Frist
    21. Januar 2023
  • 4 Follower:innen
Uwe Brustmeier
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Uwe Brustmeier
Betreff
Räumung Ortslage Erkelenz-Lützerath [#265830]
Datum
17. Dezember 2022 15:33
An
Bezirksregierung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. den Wortlaut der ministerialen Weisung des Landes NRW an die Bezirksregierung, die Räumung der Ortslage Lützerath durchzuführen. 2. den dazu entstandenen Verwaltungsakt. 3. den Wortlaut des Vollzugshilfeersuchens der Bezirksregierung Köln an untergeordnete Behörden (Landkreis Heinsberg, Stadt Erkelenz, Polizei), die Räumung der Ortslage Lützerath durchzuführen. 4. den dazu enstandenen Verwaltungsakt.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier Anfragenr: 265830 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265830/ Postanschrift Uwe Brustmeier << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier
Uwe Brustmeier
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Räumung Ortslage Erkelenz-Lützerath“ vom 17.12.2022 (#265830) wurd…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Uwe Brustmeier
Betreff
AW: Räumung Ortslage Erkelenz-Lützerath [#265830]
Datum
22. Januar 2023 15:28
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Räumung Ortslage Erkelenz-Lützerath“ vom 17.12.2022 (#265830) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier
Bezirksregierung Köln
Sehr geehrter Herr Brustmeier, die Herausgabe des Dokuments zu 1 ist derzeit noch in Klärung mit dessen Urhebern.…
Von
Bezirksregierung Köln
Betreff
WG: Räumung Ortslage Erkelenz-Lützerath [#265830]
Datum
23. Januar 2023 16:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Brustmeier, die Herausgabe des Dokuments zu 1 ist derzeit noch in Klärung mit dessen Urhebern. Ich melde mich unaufgefordert, sobald diese abgeschlossen ist. Vollzugshilfeersuchen liegen nicht vor, dementsprechend auch kein dazu erfolgter Verwaltungsakt. Mit freundlichen Grüßen
Landrat des Kreises Heinsberg
Sehr geehrter Herr Brustmeier, nach meiner Kenntnis liegt Ihnen bereits eine Nachricht der Bezirksregierung Köln v…
Von
Landrat des Kreises Heinsberg
Betreff
WG: Räumung Ortslage Erkelenz-Lützerath [#265830]
Datum
24. Januar 2023 12:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Brustmeier, nach meiner Kenntnis liegt Ihnen bereits eine Nachricht der Bezirksregierung Köln vor, welche neben Ausführungen zum Weisungsrecht auch den Hinweis enthält, dass eine Antwort des Landes aussteht. Sobald diese Antwort vorliegt, wird auch der Kreis Heinsberg unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Bereits heute übersende ich gemäß Ziffer 3 Ihrer Anfrage eine Abschrift der Weisung an den Bürgermeister der Stadt Erkelenz zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
Uwe Brustmeier
Sehr << Anrede >> bedauerlicherweise haben Sie meinen obigen Antrag auf Dokumentenübermittlung an die…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Uwe Brustmeier
Betreff
AW: WG: Räumung Ortslage Erkelenz-Lützerath [#265830]
Datum
24. Januar 2023 13:57
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bedauerlicherweise haben Sie meinen obigen Antrag auf Dokumentenübermittlung an die Bezirksregierung (und nicht an den Landkreis Heinsberg) nicht gelesen und falls doch, nicht verstanden. Zudem wundert es mich, dass meine an die Bezirksregierung gestellte Anfrage von Ihnen als Vertreterin des Landkreises Heinsberg beantwortet wird. Handelt es sich hierbei um einen weiteren Ausdruck des "rheinischen Klüngels"? Das von Ihnen übermittelte Dokument habe ich von der Bezirksregierung nicht angefordert. Nochmals zur Präzisierung: angefordert wurde von mir 1. der Wortlaut der ministerialen Weisung des Landes NRW an die Bezirksregierung, die Räumung der Ortslage Lützerath durchzuführen. 2. den dazu entstandenen Verwaltungsakt. 3. den Wortlaut des Vollzugshilfeersuchens der Bezirksregierung Köln an untergeordnete Behörden (Landkreis Heinsberg, Stadt Erkelenz, Polizei), die Räumung der Ortslage Lützerath durchzuführen. 4. den dazu enstandenen Verwaltungsakt. Da beide Dokumente und die dazugehörigen Verwaltungsakte Ihnen seit ausreichend langer Zeit zur Verfügung stehen und auch aktuell sind, möchte ich meinem Unverständnis Ausdruck verleihen, dass Sie diese immer noch nicht übermittelt haben. Daher fordere ich Sie nochmals auf, dies unverzüglich zu erledigen. Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier Anfragenr: 265830 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265830/
Bezirksregierung Köln
Sehr geehrter Herr Brustmeier, anbei übersende ich gerne die von Ihnen angefragten Dokumente. Mit freundlichen G…
Von
Bezirksregierung Köln
Betreff
AW: Räumung Ortslage Erkelenz-Lützerath [#265830]
Datum
24. Januar 2023 19:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Brustmeier, anbei übersende ich gerne die von Ihnen angefragten Dokumente. Mit freundlichen Grüßen
Landrat des Kreises Heinsberg
Sehr geehrter Herr Brustmeier, das Land teilte nunmehr mit, dass die Ihrerseits geforderten Dokumente bereits über…
Von
Landrat des Kreises Heinsberg
Betreff
Räumung Ortslage Erkelenz-Lützerath [#265830]
Datum
25. Januar 2023 13:06
Status
Sehr geehrter Herr Brustmeier, das Land teilte nunmehr mit, dass die Ihrerseits geforderten Dokumente bereits übersandt wurden, so dass ich davon ausgehe, dass sich Ihr Informationsbegehren erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen
Uwe Brustmeier
Sehr << Anrede >> von der Landesregierung habe ich deren Dokumente erhalten. Mir ist allerdings überh…
An Landrat des Kreises Heinsberg Details
Von
Uwe Brustmeier
Betreff
AW: Räumung Ortslage Erkelenz-Lützerath [#265830]
Datum
28. Januar 2023 14:13
An
Landrat des Kreises Heinsberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> von der Landesregierung habe ich deren Dokumente erhalten. Mir ist allerdings überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb sie mir die angeforderten Dokumente: 1. Wortlaut des Vollzugshilfeersuchens der Bezirksregierung Köln an untergeordnete Behörden (Landkreis Heinsberg, Stadt Erkelenz, Polizei), die Räumung der Ortslage Lützerath durchzuführen. 2. den dazu enstandenen Verwaltungsakt. nicht übermitteln. Ich gehe davon aus, dass Sie meine Anfrage noch immer nicht begriffen haben. Ich fordere Sie jetzt letztmalig auf, mir die angefragten Unterlagen zukommen zu lassen. Ansonsten geht der Vorgang an die IFG-Beauftragte NRW zusammen mit einer Dienstaufsochtsbeschwerde. M. f. G. Uwe Brustmeier Anfragenr: 265830 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265830/

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Landrat des Kreises Heinsberg
Sehr geehrter Herr Brustmeier, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 28.01.2023. Ausweislich Ihres Antrages haben …
Von
Landrat des Kreises Heinsberg
Betreff
Räumung Ortslage Erkelenz-Lützerath [#265830]
Datum
30. Januar 2023 13:16
Status
Sehr geehrter Herr Brustmeier, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 28.01.2023. Ausweislich Ihres Antrages haben Sie (wörtlich) "[...] 3. Wortlaut des Vollzugshilfeersuchens der Bezirksregierung Köln an untergeordnete Behörden (Landkreis Heinsberg, Stadt Erkelenz, Polizei), die Räumung der Ortslage Lützerath durchzuführen. 1. den dazu enstandenen Verwaltungsakt [...]" erbeten. Ein Vollzugshilfeersuchen der Bezirksregierung Köln liegt nicht vor, so dass diese auch nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Im Sinne einer bürgerfreundlichen Auslegung Ihres Antrages übersende ich stattdessen die Weisung der Bezirksregierung an den Landrat des Kreises Heinsberg. Ferner füge ich das Vollzugshilfeersuchen an das Polizeipräsidium Aachen bei. Ihr Antrag dürfte damit erledigt sein. Mit freundlichen Grüßen

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