Rahmenbedingungen bei der Nutzung von INPOL-neu (INPOL-Zentral)

a) Dienstanweisungen, Handlungspfade, Ablaufdiagramme etc. in denen geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen Daten nicht nur in INPOL-Land, sondern in INPOL-neu (INPOL-Zentral) zu speichern sind und in welchem Umfang (Kategorien von Daten) Datenlieferungen an INPOL-neu erfolgen.

b) Hat jeder Polizeibeamte das Recht, auf INPOL-neu zuzugreifen, oder ist der Zugriff (lesend / schreibend) gestuft?

c) Wer kontrolliert datenschutzrechtlich, ob die Datenlieferung an INPOL-neu rechtmäßig war und eine Speicherung in der zentralen Datenbank weiterhin erforderlich ist? Werden Betroffene informiert, wenn Daten über sie nicht nur landesbezogen, sondern bundesweit gespeichert werden?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. Januar 2022
  • Frist
    15. Februar 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: a) Dienstanweisun…
An Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rahmenbedingungen bei der Nutzung von INPOL-neu (INPOL-Zentral) [#237209]
Datum
10. Januar 2022 23:37
An
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
a) Dienstanweisungen, Handlungspfade, Ablaufdiagramme etc. in denen geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen Daten nicht nur in INPOL-Land, sondern in INPOL-neu (INPOL-Zentral) zu speichern sind und in welchem Umfang (Kategorien von Daten) Datenlieferungen an INPOL-neu erfolgen. b) Hat jeder Polizeibeamte das Recht, auf INPOL-neu zuzugreifen, oder ist der Zugriff (lesend / schreibend) gestuft? c) Wer kontrolliert datenschutzrechtlich, ob die Datenlieferung an INPOL-neu rechtmäßig war und eine Speicherung in der zentralen Datenbank weiterhin erforderlich ist? Werden Betroffene informiert, wenn Daten über sie nicht nur landesbezogen, sondern bundesweit gespeichert werden?
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 237209 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237209/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 10.01.2022 ist eingegangen und wird bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Betreff
AW: [EXTERN] Rahmenbedingungen bei der Nutzung von INPOL-neu (INPOL-Zentral) [#237209]
Datum
11. Januar 2022 11:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 10.01.2022 ist eingegangen und wird bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Rahmenbedingungen bei der Nutzung von INPOL-neu Sehr Antragsteller/in mit der Anlage übersende ich Ihnen die Antw…
Von
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Betreff
Rahmenbedingungen bei der Nutzung von INPOL-neu
Datum
7. Februar 2022 11:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in mit der Anlage übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage zu den "Rahmenbedingungen bei der Nutzung von INPOL-neu" sowie den dazugehörigen Anlagen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Rahmenbedingungen bei der Nutzung von INPOL-neu [#237209] Sehr << Anrede >> haben Sie vielen Dank…
An Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Rahmenbedingungen bei der Nutzung von INPOL-neu [#237209]
Datum
8. Februar 2022 11:07
An
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> haben Sie vielen Dank für die ausführliche Auskunft, meine Fragen sind damit sehr gut beantwortet worden. Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche und verbleibe mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 237209 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237209/