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Antrag nach dem SächsUIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den aktuellen/zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Anfrage gültigen Rahmenbetriebsplan des Tagebau Vereinigtes Schleenhain - den Abschlussbericht der Umweltverträglichkeitsprüfung zu diesem Rahmenbetriebsplan - eine vollständige Übersicht über alle im Zusammenhang mit diesem Rahmenbetriebsplan eingeholten Stellungnahmen und Gutachten - alle im Zusammenhang mit diesem Rahmenbetriebsplan eingeholten Stellungnahmen und Gutachten, sofern deren Anzahl zehn nicht übersteigt, sonst lediglich alle Stellungnahmen und Gutachten zum Grundwasser bzw. zur Wasserhebung durch den Bergbautreibenden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte, sofern diese keine Behörden sind. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220402 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220402/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr [geschwärzt], ich benötige zunächst folgende Dokumente: - Stellungnahme vom 10.10.95 (Tgb.-Nr. 2549/95) und Schreiben vom 15.09.98 (Tgb.-Nr. 2510/98) der LMBV mbH - Stellungnahme vom 10.10.95 (Tgb.-Nr. 2583/95) und Schreiben vom 18.08.98 (Tgb.-Nr. 2304/98) des Zweckverbandes Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung Landkreis Borna - Stellungnahme vom 17.10.95 (Tgb.-Nr. 2597/95) und Schreiben vom 27.08.98 (Tgb.-Nr. 2339/98) des Sächsischen Landesamtes für Umwelt und Geologie - Stellungnahme vom 27.10.95 (Tgb.-Nr. 2717/95) und Schreiben vom 05.08.98 (Tgb.-Nr. 2160/98) des Regionalen Planungsverband Westsachsen - Stellungnahme vom 30.11.95 (Tgb.-Nr. 3060/95) und * Schreiben vom 03.08.98 (Tgb.-Nr. 2275/98) des Staatlichen Umweltfachamtes Leipzig Bezüglich des Rahmenbetriebsplan möchte ich fragen, wie viel denn geschwärzt werden müsste? Aufgrund der Verwaltungskosten möchte ich eine Einsichtnahme in die Unterlagen vor Ort gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 SächsUIG beantragen. Können Sie mir hierfür einen Termin vorschlagen? Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 220402 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Informationen. Da Ihre Schreiben und deren Anhänge bisher noch keine Umweltinformationen i.S.d. SächsUIG enthielten gehe ich davon aus, dass die Veröffentlichung dieser Schreiben zulässig ist. Mir war nicht bewusst, dass Geschäftszeichen und Referenznummern personenbezogene Daten lt. DSGVO sind, ich habe sie daher geschwärzt und möchte für dieses Missverständnis um Entschuldigung bitten. Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass personenbezogene Daten wie Namen, persönliche E-Mail-Adressen und persönliche Telefonnummern auf FragDenStaat.de grundsätzlich vor Veröffentlichung geschwärzt werden. Zur von Ihnen geforderten Vollmacht: FragDenStaat tritt hier nicht als Vertreter meiner Person auf sondern lediglich als Dienstleister (ähnlich der Post oder eines E-Mail-Dienstes) auf, der die an Sie gerichteten Anfragen weiterleitet und den Schriftverkehr organisiert. Daher ist hier keine Vertretungsvollmacht o.ä. nötig. Zur Veröffentlichung der angefragten Umweltinformationen: Aus dem von Ihnen angeführten Urteil des OVG (https://www.justiz.sachsen.de//ovgentschweb/documents/14A342.pdf) ist nicht ersichtlich, dass eine Veröffentlichung der angefragten Umweltinformationen unzulässig sei. Im Gegenteil wird auf die Richtlinie 2003/4/EG (https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32003L0004:DE:HTML) verwiesen, dort sprechen insbesondere die Erwägungsgründe 1 und 9 für eine Veröffentlichung der angefragten Umweltinformationen. Zudem möchte ich auf Artikel 1 Ziel b) und Artikel 3 (5) a) in Verbindung mit Artikel 7 (1) f) verweisen. Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass eine Veröffentlichung der angefragten Umweltinformation gegenüber der Nichtveröffentlichung und jedes Mal separate Beantragung erhebliche Vorteile bietet. So müssen Sie die Unterlagen nur einmal aufbereiten, wodurch unnötige Arbeitsbelastung für Ihre Behörde vermieden wird. Darüber hinaus berufe ich mich auf das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG), insbesondere §4 Abs. (1) Satz 3. Da Behörden regelmäßig mit der Veröffentlichung der angefragten Umweltinformationen, auch nach SächsUIG, einverstanden sind, würde hier eine Ungleichbehandlung vorliegen. Auf das von Ihnen genante Urteil des VG Dresden habe ich leider keinen Zugriff und würde mich daher aus über die Übersendung des Urteils im Volltext freuen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - fds-leitfaden.pdf Anfragenr: 220402 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220402/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> mein Antrag nach Sächs. UIG umfasst den geltenden Rahmenbetriebsplan und die in der E-Mail vom 14. Mai benannten 10 Stellungnahmen, einschließlich des Schreibens des staatlichen Umweltfachamtes Leipzig vom 19.08.98 (Tgb.-Nr. 2275/98). Das Schreiben der Deutschen Telekom benötige ich nicht. Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220402 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220402/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr [geschwärzt], mein Antrag nach Sächs. UIG (Geschäftszeichen [geschwärzt] ) umfasst den geltenden Rahmenbetriebsplan und die in der E-Mail vom 14. Mai benannten 10 Stellungnahmen, einschließlich des Schreibens des staatlichen Umweltfachamtes Leipzig vom 19.08.98 (Tgb.-Nr. 2275/98). Das Schreiben der Deutschen Telekom benötige ich nicht. Diese E-Email wurde auch fristgerecht am 29.06.2021 um 09:32 Uhr an [geschwärzt] versandt. Ich bitte hiermit um eine Bestätigung des fristgerechten Eingangs. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 220402 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> ich bitte darum, mir die mit meinen E-Mails vom 14, Mai, 01. Juni und 29. Juni angefragten Unterlagen sowie die Rechnung für die anfallenden Gebühren per E-Mail zukommen zu lassen. Sofern es mir möglich ist, vor Ort Abschriften/Kopien der angefragten Dokumente anzufertigen, möchte ich Ihnen als Termin für eine Einsichtnahme vor Ort den 12. August um 10:30 Uhr vorschlagen. Sollte es mir vor Ort nicht möglich sein, Abschriften/Kopien der angefragten Dokumente anzufertigen, so bitte ich darum, mir die Dokumente wie oben genannt vollständig per E-Mail zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220402 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220402/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir die angefragten Unterlagen zu. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220402 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220402/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir die angefragten Unterlagen zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220402 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220402/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> da ich bisher den UIG-Bescheid noch nicht erhalten habe, möchte ich mich erkundigen, ob es bisher Probleme bei der Bearbeitung oder fehlende Angaben meinerseits gab. Zu Ihrem Schreiben vom 09. August möchte ich anmerken, dass die UIG-Auskunft alle Dokumente bis auf die in dem o.g. Schreiben explizit genannten Dokumente umfasst. Daher hatte ich keine Einwände und entsprechend nicht geantwortet. Sollte es diesbezüglich Probleme gegeben haben, bitte ich darum, mich darüber zu informieren. Wann kann ich mit dem Erhalt des UIG-Bescheids sowie der angefragten Unterlagen rechnen? Gibt es Ihrerseits noch Rückfragen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220402 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220402/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>