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Antrag nach dem IFG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das aktuelle "Rahmenkonzept Evakuierung", erwähnt auf Seite 25 Zeile 3 der Konzeption Zivile Verteidigung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte Sie, wie im Antrag nach dem IFG bezüglich der Thematik "Rahmenkonzept Evakuierung" vom 16. August 2019 erwähnt, um Bestätigung des Eingangs und der Bearbeitung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164082 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ihr Aktenzeichen: Z II 4-13002/4#2097 Sehr geehrteAntragsteller/in können Sie mir bitte mitteilen, weshalb das angefragte Dokument noch nicht erstellt wurde. Die Konzeption Zivile Verteidigung wurde im Jahr 2016 vorgestellt und ist somit seit circa drei Jahren vorhanden. Da die Konzeption Evakuierung einen wichtigen Teil der Zivilen Verteidigung darstellt, sollte man annehmen können, dass in der Konzeption Zivile Verteidigung geforderte Dokumente schnellstmöglich erstellt werden um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164082 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>