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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück, des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes sowie des Verbraucherinformationsgesetzes, Umweltinformationsgesetz Niedersachsen (NUIG) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Rahmenvereinbarung mit TIER Mobility GmbH über den Verleih von E-Scootern in der Stadt Osnabrück. Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Osnabrück (Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück) beschlossen am 12.03.2019 und des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes sowie des Verbraucherinformationsgesetzes Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188020 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188020 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Rahmenvereinbarung TIER Mobility GmbH“ vom 04.06.2020 (#188020) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage, auch um eine Klage zu vermeiden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188020 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188020/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in da ich mit Aussonderung oder Unkenntlichmachung der zum Schutz der Belange der dritten Person geheimhaltungsbedürftigen Informationen einverstanden bin, greift der genannte Paragraph nicht. Ich fordere Sie daher auf, umgehend die angeforderten Informationen, ggf. entsprechend geschwärzt, zu übermitteln. Weiterhin teilen Sie mir unabhängig davon bitte mit, zu welchem Zeitpunkt TIER Mobility Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde und mit welchem Ergebnis. Beachten Sie bitte auch, dass ich Ihr letzte Antwort auf meine Anfrage aufgrund fehlender Rechtsbehelfsbelehrung nicht als abschließenden Bescheid betrachte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188020 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188020/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Rahmenvereinbarung TIER Mobility GmbH“ vom 04.06.2020 (#188020) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 51 Tage überschritten. Da ich mit Aussonderung und Unkenntlichmachung geheimhaltungsbedürftiger Informationen einverstanden bin, liegt kein Grund vor, die angeforderte Auskunft zu verweigern. Unabhängig davon hätte Sie laut der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück innerhalb eines Monats bei TIER Mobility eine Stellungnahme zu meinem Antrag anfordern müssen. Teilen Sie mir bitte mit, wann diese Anfrage durch Sie gestellt wurde. Da ich weder die Auskunft noch einen rechtsmittelfähigen Bescheid erhalten habe, setze ich Ihnen hiermit eine letzte Frist bis zum 04.09.2020. Sollte ich nach Fristablauf die angefragten Informationen nicht vorliegen haben, werde ich mich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an Ihren Disziplinarvorgesetzten wenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188020 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188020/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>