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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage wurde an den Bereich Recht des Goethe-Instituts weitergeleitet. Für den Antrag gemäß § 1 IFG ist das Goethe-Institut nicht zuständig. Das Goethe-Institut ist ein eingetragener Verein und somit eine juristische Person des Privatrechts. Es ist keine Behörde des Bundes. Soweit das Goethe-Institut aufgrund des Rahmenvertrages mit dem Auswärtigen Amt gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG einer Bundesbehörde gleichgestellt sein sollte, ist der Antrag an das Auswärtige Amt zu richten (§ 7 Abs. 1 Satz 2 IFG) und dort zu prüfen. Wir bieten an, Ihren Antrag an das Auswärtige Amt weiterzuleiten. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie damit einverstanden sind. Zur Vermeidung von Missverständnissen weisen wir darauf hin, dass eine solche Weiterleitung nicht als Anerkennung eines Anspruchs nach IFG zu verstehen ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die vom Goethe-Institut hierher weitergeleitet wurde und deren Eingang wir hiermit bestätigen. Die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes ergibt sich aus § 7 Abs. 1 Satz 2 IFG<http://www.gesetze-im-internet.de/ifg...> i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG<http://www.gesetze-im-internet.de/ifg...>. Die von Ihnen erbetenen Unterlagen enthalten möglicherweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Eine Herausgabe ist nur möglich, wenn der betroffene Dritte eingewilligt hat (§ 6 Satz 2 IFG). Sie hatten zwar erklärt, dass diese Informationen geschwärzt werden können; dennoch ist dem betroffenen Dritten gemäß § 8 Abs. 1 IFG<http://www.gesetze-im-internet.de/ifg...> zunächst rechtliches Gehör zu verschaffen. Dazu müssten Sie noch eine Begründung Ihres Antrags nachreichen (§ 7 Abs. 1 Satz 3 IFG<http://www.gesetze-im-internet.de/ifg...>). Die Unterlagen enthalten zudem möglicherweise personenbezogene Daten privater Dritter. Zugang hierzu darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat (§ 5 Abs. 1 Satz 1 IFG<http://www.gesetze-im-internet.de/ifg...>). Mit einer Schwärzung dieser Informationen haben Sie sich jedoch bereits einverstanden erklärt. Es ist zudem bereits jetzt absehbar, dass es sich bei Ihrer Anfrage um keine einfache Auskunft gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG handelt, da das o. g. Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen sein wird und ggf. weitere Ausschlusstatbestände nach dem IFG geprüft werden müssen, so dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage auf alle Fälle länger als eine halbe Stunde in Anspruch nehmen wird. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger als 30 Minuten dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- Euro und 500,- Euro erhoben werden. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich u.a. aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal- und Zeitaufwand (Drittbeteiligung, Schwärzungen). In welcher Höhe Gebühren im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen. Nach einer ersten Schätzung müssen Sie bei Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens mit Gebühren im unteren Bereich des o. g. Gebührenrahmens rechnen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen aufrechterhalten und ob Sie die Gebühren übernehmen werden. Ihr Recht, die spätere Gebührenfestsetzung mittels Rechtsbehelfen anzufechten, bleibt davon selbstverständlich unberührt. Ich möchte Sie bitten, die Begründung Ihres Antrags sowie Ihre Erklärung zur Übernahme der Gebühren bis zum 6. Januar 2022 nachzureichen. Sollte mir bis zu dem genannten Datum keine Antwort von Ihnen vorliegen, gehe ich davon aus, dass eine weitere Bearbeitung nicht erwünscht ist. Bis dahin wird die Bearbeitung Ihrer Anfrage ausgesetzt. Bitte beachten Sie, dass erst bei der weiteren Bearbeitung geprüft werden kann, ob und ggfs. in welchem Umfang Ihnen tatsächlich Zugang zu den begehrten Informationen gewährt werden kann. Diese Zuschrift beinhaltet ausdrücklich keine Zusage, dass Ihnen im weiteren Verlauf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt werden wird. Ich weise darauf hin, dass bei der Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens die Soll-Monatsfrist des § 7 Abs. 5 IFG ausgesetzt wird. Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/da...) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Seien Sie versichert, dass ich das Verfahren unverzüglich betreibe. Das Drittbeteiligungsverfahren dauert noch an. Voraussichtlich kann ich Ihnen bis Mitte April d. J. weitere Nachricht erteilen. Ich bitte Sie noch um etwas Geduld und hoffe auf Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ihnen wurde am 21.04.2022 ein Bescheid erteilt, in dem Ihnen u.a. folgendes mitgeteilt wurde: "Wenn dieser Bescheid der drittbeteiligten Partei gegenüber bestandskräftig ist, werden wir Ihnen die teilweise geschwärzten Unterlagen unaufgefordert zusenden." Dies wird frühestens ab dem 25. Mai der Fall sein. Ich darf Sie daher noch um etwas Geduld bitten und danke Ihnen für Ihr Verständnis, dass wir die (geschwärzten) Unterlagen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht übersenden können. Mit freundlichen Grüßen