Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An IT-Dienstleistungszentrum Berlin Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Rahmenvertrag IKT-Basisdienste [#32077]
Datum
20. Juli 2018 09:15
An
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Vorlage für den Rahmenvertrag IKT-Basisdienste (vgl. AGH-Drs. 18/15410)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rahmenvertrag IKT-Basisdienste“ vom 20.07.2018…
An IT-Dienstleistungszentrum Berlin Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Rahmenvertrag IKT-Basisdienste [#32077]
Datum
19. September 2018 14:07
An
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rahmenvertrag IKT-Basisdienste“ vom 20.07.2018 (#32077) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 32077 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rahmenvertrag IKT-Basisdienste“ vom 20.07.2018…
An IT-Dienstleistungszentrum Berlin Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Rahmenvertrag IKT-Basisdienste [#32077]
Datum
15. November 2018 01:00
An
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rahmenvertrag IKT-Basisdienste“ vom 20.07.2018 (#32077) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 87 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 32077 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, antworten Sie mir vielleicht, wenn ich Emojis verwende? 👋👋👋 Meine Informationsfr…
An IT-Dienstleistungszentrum Berlin Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Rahmenvertrag IKT-Basisdienste [#32077]
Datum
16. Februar 2019 18:55
An
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, antworten Sie mir vielleicht, wenn ich Emojis verwende? 👋👋👋 Meine Informationsfreiheitsanfrage „Rahmenvertrag IKT-Basisdienste“ vom 20.07.2018 (#32077) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 180 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 32077 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer IFG-Anfrage. Die bisherige Korrespondenz finden…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Rahmenvertrag IKT-Basisdienste“ [#32077] [#32077]
Datum
16. Februar 2019 18:55
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer IFG-Anfrage. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/32077 Das ITDZ antwortet nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - 32077.pdf Anfragenr: 32077 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Sehr geehrter Herr Semsrott, es tut mir leid, dass Ihre Frage bisher nicht beantwortet wurde. Da ich in meinem F…
Von
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Betreff
AW: Rahmenvertrag IKT-Basisdienste [#32077]
Datum
19. Februar 2019 09:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, es tut mir leid, dass Ihre Frage bisher nicht beantwortet wurde. Da ich in meinem Fachbereich Ausschreibungen für das IT-Dienstleistungszentrum Berlin verantworte, u.a. auch für Rahmenverträge, ist Ihre Nachfrage bei mir eingegangen aber leider nicht Ihre eigentliche Frage. Können sie mir bitte Ihre ursprüngliche Frage noch einmal zusenden? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >> die ursprüngliche Frage war: "bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Vor…
An IT-Dienstleistungszentrum Berlin Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Rahmenvertrag IKT-Basisdienste [#32077]
Datum
19. Februar 2019 09:35
An
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> die ursprüngliche Frage war: "bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Vorlage für den Rahmenvertrag IKT-Basisdienste (vgl. AGH-Drs. 18/15410)" Sie finden die Anfrage auch unter https://fragdenstaat.de/a/32077 Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 32077 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
20. Februar 2019 09:27
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre in der E-Mail befindlichen Links verweisen auf die Internetseite von Open Knowle…
Von
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Betreff
AW: Rahmenvertrag IKT-Basisdienste [#32077]
Datum
22. Februar 2019 13:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre in der E-Mail befindlichen Links verweisen auf die Internetseite von Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und den dort einsehbaren Schriftverkehr, leider aber nicht auf die von Ihnen benannte AGH-Drs. 18/15410. Diese Drucksache habe ich nicht unter den veröffentlichten Drucksachen des Abgeordnetenhauses Berlin gefunden. Vorlagen an das Abgeordnetenhaus reicht nur der Senat von Berlin ein. Bitte wenden Sie sich daher zwecks Ihrer Anfrage an die zuständige Senatsverwaltung. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >> meine IFG-Anfrage erhalte ich aufrecht: Bitte senden Sie mir die Vorlage für d…
An IT-Dienstleistungszentrum Berlin Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Rahmenvertrag IKT-Basisdienste [#32077]
Datum
22. Februar 2019 13:40
An
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> meine IFG-Anfrage erhalte ich aufrecht: Bitte senden Sie mir die Vorlage für den Rahmenvertrag zu. Es ist für beide Seiten wünschenswert, wenn es nicht zu einer Untätigkeitsklage käme. Zur Auffindbarkeit von kleinen Anfragen kann ich sehr kleineAnfragen.de empfehlen. Die Website ist deutlich userfreundlicher als die Website des AGH: https://kleineanfragen.de/berlin/18/154… Dort finden Sie einen Verweis auf den Rahmenvertrag. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 32077 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rahmenvertrag IKT-Basisdienste“ vom 20.07.2018…
An IT-Dienstleistungszentrum Berlin Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Rahmenvertrag IKT-Basisdienste [#32077]
Datum
24. April 2019 12:40
An
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rahmenvertrag IKT-Basisdienste“ vom 20.07.2018 (#32077) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 247 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 32077 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>

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IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Sehr geehrter Herr Semsrott, für die aufgetretene Verzögerung möchte mich ausdrücklich entschuldigen. Sel…
Von
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Betreff
AW: Rahmenvertrag IKT-Basisdienste [#32077]
Datum
2. Mai 2019 10:07
smime.p7s
6,6 KB


Sehr geehrter Herr Semsrott, für die aufgetretene Verzögerung möchte mich ausdrücklich entschuldigen. Selbstverständlich hätten wir Ihre Anfrage früher beantworten müssen. Diesbezüglich können wir uns sehr gern auch noch einmal persönlich austauschen. Erreichen können sie mich unter der unten aufgeführten Rufnummer. Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Bei dem Vertrag „Rahmenvertrag IKT-Basisdienste“ handelt sich um einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Auftraggeber) und dem ITDZ Berlin, Anstalt des öffentlichen Rechts (Auftragnehmer). Die Veröffentlichung des Vertrages setzt die Zustimmung beider Vertragspartner voraus. Ich bitte um Verständnis dahingehend, dass uns der Auftraggeber darüber informiert hat, dass er sich die Veröffentlichung des Vertrages vorbehalten hat. Daher möchte ich Sie bitten, sich an unseren Auftraggeber, die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, IKT-Steuerung, SenInnDS V zu wenden. Parallel habe ich den Auftraggeber über Ihre Anfrage informiert. Viele Grüße