Sehr geehrter Herr Semsrott,
mit Antrag vom 11.05.2018 bitten Sie unter Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Übermittlung des Rahmenvertrags zwischen der Firma CSC Salutions und dem BKA für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Staatstrojaner.
Über Ihren Antrag wird gemäß § 1 Abs. 1 S. 1, § 2 Nr. 1, § 3 Nr. 1lit. c i.V.m. § 3
Nr. 2, § 5 Abs. 1 Alt. 2, § 6 und § 7 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 IFG wie folgt
entschieden:
1. Der begehrte Zugang wird durch Übersendung einer teilweise geschwärzten Durchschrift des Rahmenvertrags gewährt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
2. Kosten werden nicht erhoben
Begründung:
Zu l.
Ihr Informationsbegehren richtet sich nach§ 1 Abs. 1 S. 1 IFG. Nach Maßgabe dieses Gesetzes hat jeder gegenüber Behörden Anspruch auf Informationszugang, soweit dem nicht Versagensgründe entgegenstehen.
Namentlich sind diese ein besonderes öffentliches Interesse oder die Belange Dritter (vgl. u. a. §§ 3-6 IFG).
Ein Rechtsanspruch gegenüber dem Bundeskriminalamt nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG steht Ihnen nur im eingeschränkten Umfang zu. Soweit der Informationszugang bezüglich o. g. Information nicht ohne Preisgabe von geheimhaltungsbedürftigen Informationen möglich ist (vgl. § 7 Abs. 2 S. 1 IFG), erfolgten zwecks Zugänglichmachung nicht geschützter Informationen teilweise Schwärzungen.
Da Sie bereits bei der Antragstellung in die Schwärzung von personenbezogenen Daten gemäß § 5 Abs. 1 IFG eingewilligt haben, wurden alle aufgeführten personenbezogenen Daten geschwärzt. Des Weiteren erfolgte gemäß § 6 IFG eine Schwärzung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, in die Sie ebenfalls bei Antragstellung eingewilligt haben.
Darüber hinaus besteht nach§ 3 Nr. 1 lit. c i.V.m. § 3 Nr. 2 IFG kein Anspruch auf Informationszugang, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen für die innere Sicherheit haben bzw. die öffentliche Sicherheit gefährden kann.
Soweit der Sicherungsauftrag des Staates und· der Schutz der Funktionsfähigkeit seiner Organe dies erfordern, ist die Anordnung der Geheimhaltung zulässig und sogar geboten (Fluck/Theuer, Großkommentar zum IFG, UIG und VIG, A II, § 3, Rn. 49). Hierbei sind vor allem Informationen über die Tätigkeit der mit dem Schutz der inneren Sicherheit befassten Sicherheitsbehörden des Bundes, einschließlich des Bundeskriminalamts, dem Zugangsrecht entzogen, sobald nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgut drohen (Fluck/Theuer, Großkommentar zum IFG, UIG und VIG, A II, § 3, Rn. 89). Der Begriff der "öffentlichen Sicherheit" in § 3 Nr. 2 IFG umfasst die Unversehrtheit des Staates sowie die Individualrechtsgüter der Bürger. Diesem Schutz der Unversehrtheit der Rechtsordnung unterfallen sachlogisch auch die präventiven und repressiven Vorkehrungen der Polizeibehörden (Fluck/Theuer, Großkommentar zum IFG, UIG, und VIG, A II, § 3 Rn. 117). So seien insbesondere auch "sensible verwaltungsinterne Abläufe und Strukturen [ ... ] vor einem Bekanntwerden zu schützen (BI-Drucks. 15/4493, S. 10).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend teilweise erfüllt.
Eine Einsichtnahme in die Passage des Vertrags würde dazu führen, dass die
Öffentlichkeit Kenntnis darüber erlangt, für welche polizeilichen Systeme
der Vertragspartner CSC die Weiterentwicklung und Pflege der Software
vornimmt, was für Dritte Angriffsflächen für mögliche Hackerangriffe beim
Vertragspartner bietet. Diese hätten wiederum Auswirkungen auf die vom
Vertragspartner weiterentwickelten und gepflegten Systeme beim Bundeskriminalamt, sodass das Bekanntwerden dieser Informationen nachteilige Auswirkungen für die innere Sicherheit haben kann. Dem Geheimhaltungsbedürfnis wird jedoch dadurch Rechnung getragen, dass die entsprechende Passage des § 2 Nr. 2 des Rahmenvertrages über die genauen Inhalte der Weiterentwicklung und Pflege bestehender Software sowie der Erstellung neuer Software, insbesondere im sicherheitskritischen Bereich geschwärzt wurde.
Die Durchschrift des Rahmenvertrags ist in der Anlage beigefügt.
Zu2.
Gemäß § 10 Abs. 1 IFG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz
grundsätzlich Gebühren erhoben. Allerdings ist bei einfachen schriftlichen
Auskünften, der Ablehnung oder bei Zurücknahme eines Antrags keine
Gebührenerhebung vorgesehen (vgl. Nr. 9 lit. g der Anwendungshinweise
zum Informationsfreiheitsgesetz- Bek. d. BMI v. 21.11.2005- V 5a- 130
250/16).
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner
Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich
oder zur Niederschrift beim Bundeskriminalamt, Thaerstr. 11, 65193
Wiesbaden, einzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
