Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Kopie des 12. Abschnittes des Rahmenvertrages zwischen der Firma HaCon und der BVG vom 25.06.2018 (gez. durch die BVG am 18.07.2018, Thema des Abschnitts: Vertraulichkeit der Vertragsinformationen). Anmerkung: Ich habe im Rahmen meiner IFG-Anfrage F-RC 18/00793 bereits vor Ort Einsicht in den Rahmenvertrag erhalten, und dabei die Kosten für eine etwaige Schwärzung kritischer Stellen übernommen. In dem genannten Abschnitt waren damals m.E. keine Schwärzungen vorhanden, daher gehe ich davon aus, dass es möglich ist, mir eine Kopie zur Verfügung zu stellen.
- falls die BVG mit der Firma HaCon mittlerweile einen neuen Rahmenvertrag abgeschlossen hat, der einen inhaltlich vergleichbaren Abschnitt enthält, bitte ich auch um die Zusendung einer Kopie desselben
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Julius Tens
Anfragenr: 225335
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Julius Tens
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