Auf Mastodon teilen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 18.01.2021 beantragen Sie unter anderem nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (!FG) Zugang zu folgenden Informationen: „ Den Rahmenvertrag, den das BMVI mit KPMG Law zur Bearbeitung von Rechtssachen geschlossen hat. " Es ergeht folgender Bescheid: 1. Ihrem Antrag 'wird durch Übersendung des begehrten Vertrages. ohne Angaben zu personenbezogenen Daten und dem anwaltlichen Berufsgeheimnis unterfallenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stattgegeben. Diese wurden geschwärzt und Ihr Antrag insoweit abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht auslagen- und gebührenfrei. Diese Entscheidung ist gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 !FG auch dem Dritten gegenüber bekanntzugeben. Der Informationszugang erfolgt erst mit gesondertem Schreiben nachdem diese Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig geworden ist (§ 8 Abs. 2 Satz 2 IFG). Der Betroffene hat die Möglichkeit binnen eines Monats Rechtsmittel einzulegen. Die Auskunftserteilung kann daher frühestens nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgen.

Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit teile ich Ihnen mit, dass der am 16.03.2021 an die Drittbeteiligte abgesandte · Bescheid aufgrund eines Fehlers in der Zustellung dieser zunächst nicht übermittelt werden konnte. Aufgrund der verspäteten Rücksendung durch das Zustellunternehmen konnte eine erneute Zustellung erst am 06.04.2021 erfolgen. so dass die Rechtsbehelfsfrist der Drittbeteiligten erst am 06.05.2021 endet. Der Informationszugang kann erst erfolgen, wenn die Entscheidung der Dritten gegenüber bestandskräftig ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, nach vorläufiger Prüfung Ihres Widerspruchs gegen den Bescheid vom 16.03.2021 kann ich Ihnen mitteilen, dass der Widerspruch mangels Einhaltung der gesetzlichen Widerspruchsfrist gemäß § 70 Abs. 1 VwGO unzulässig sein dürfte. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt bekanntgegeben worden ist, einzulegen. Der Bescheid vom 16.03.2021 war mit einer entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Die Entscheidung über den Antrag auf Informationserteilung, hier der Bescheid vom 16.03.2021, war vorliegend aufgrund des erforderlichen Drittbeteiligungsverfahrens gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 IFG auch dem Dritten bekanntzugeben. Der Infonnationszugang hingegen durfte erst erfolgen, sobald die Entscheidung gegenüber dem Drillen in Bestandkraft erwachsen war (§ 8 Abs. 2 S. 2 IFG). Die Entscheidung über die lnfmmalionserteilung (§ 7 Abs. 1 Satz 1 IFG) ist ein Verwaltungsakt und ist dabei von der Gewährnng des Informationszugangs zu unterscheiden. Der Bescheid vom 16.03.2021 enthält als Entscheidung über die Informationserteilung auch die gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG erforderliche ßegründung, da hier Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 und § 6 IfG betroffen waren. Gemäß § 41 Abs. 2 Satz I VwVfG gilt der Bescheid vom 16.03.2021 somit am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post, welche am 16.03.2021 erfolgte. als bekanntgegeben. hier also am 19.03.202 1. Die Widerspruchsfrist endete demnach also am 19.04.2021. Ich gebe lhnen hiermit die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 16.07.2021. Nach Ablauf der Frist ergeht eine Entscheidung nach Aktenlage.

Sehr geehrter Herr Semsrott, im Anschluss an Ihre Stellungnahme vom 14.07.2021 habe ich meinen Bescheid vom 16.03.2021 noch einmal auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft und gebe Ihnen hiermit folgende Entscheidung bekannt: 1. Meinen Bescheid vom 16.03.2021 nehme ich insoweit zurück, als dass der Informationszugang zu § 1 des Rahmenvertrages (Gegenstand der Rahmenvereinbarung) abgelehnt wurde und die entsprechende Information geschwärzt wurde. 2. Der Bescheid ergeht auslagen- und gebührenfrei. Diese Entscheidung stellt eine Änderung des Bescheids vom 16.03.2021 dar und ist daher erneut gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 IFG auch dem Dritten gegenüber bekanntzugeben. Der Informationszugang erfolgt erst mit gesondertem Schreiben nachdem diese Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig geworden ist (§ 8 Abs. 2 Satz 2 IFG). Der Betroffene hat die Möglichkeit binnen eines Monats Rechtsmittel einzulegen. Die Auskunftserteilung kann daher frühestens nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgen. Sollte seitens des Dritten kein Rechtsmittel eingelegt werden, so werde ich Ihnen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist den begehrten Vertrag erneut und ohne Schwärzung des § 1 übersenden. Begründung: Die erneute rechtliche Überprüfung des Bescheides hat ergeben, dass die Angabe zum Gegenstand der Rahmenvereinbarung (§ 1 des Rahmenvertrages) in diesem konkreten Fall nicht dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 6 Satz 2 IFG unterliegt, so dass der Bescheid teilweise zurückzunehmen war (§ 48 Abs. I Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Invalidenstraße 44, 10115 Berlin einzulegen. Mit E-Mail vom 15.07.2021 haben Sie Ihren Widerspruch zurückgenommen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Rücknahme nicht den gesetzlichen Formerfordernissen entspricht. Die Rücknahme eines Widerspruchs bedarf der Form des § 70 VwGO (Schoch/Schneider/Dolde/Porsch VwGO § 69 Rn. 14) und hat demnach schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erfolgen. Eine einfache E-Mail genügt diesen Formerfordernissen nicht. Die Widerspruchsbehörde hat jedoch die Befugnis, auch einen unzulässigen, nicht formgerechten Widerspruch sachlich zu bescheiden (BeckOK VwGO/Hüttenbrink VwGO § 70 Rn. 13; Schoch/Schneider/Dolde/Porsch VwGO § 70 Rn. 11). Daraus folgt im Umkehrschluss auch, dass die Widerspruchsbehörde ebenfalls die Befugnis hat, die nicht formgerechte Rücknahme eines Widerspruchs in der Sache anzuerkennen, was ich hiermit tue. Ich kann Ihnen demnach mitteilen, dass ich Ihr Widerspruchsverfahren eingestellt habe. Mit freundlichen Grüßen