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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Generalzolldirektion O 1004-2020.00025-DI.B.16 (202000132848) Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 5. Juni 2020 bezüglich bestehender Rahmenverträge für Beratungs-, IT- und Schulungsdienstleistungen ist im Arbeitsbereich DI.B.16 als zuständige Stelle der Generalzolldirektion (GZD) für Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG eingegangen und wird unter dem oben genannten Aktenzeichen bearbeitet. Nach Prüfung Ihres Anliegens erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Im Hinblick auf die derzeitige Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf den Dienstbetrieb kann es ggf. zu einer Überschreitung der Monatsfrist kommen. Mit freundlichen Grüßen

Generalzolldirektion O 1004-2020.00025-DI.B.16 (202000139848) Unter Bezug auf Ihren Antrag vom 5. Juni 2020 sowie meine Zwischennachrichten vom 8. Juni 2020, O 1004-2020.00025-DI.B.16 (202000132848), und 9. Juni 2020, O 1004-2020.00025-DI.B.16 (202000134905), bitte ich um Präzisierung Ihres Antrags. Insbesondere bitte ich um Hinweis zu folgenden Aspekten: 1. Zuständigkeit für die Rahmenverträge Ich bitte um Mitteilung, ob sich Ihre Anfrage lediglich auf Rahmenverträge bezieht, die durch die Generalzolldirektion ausgeschrieben und abgeschlossen wurden (vertragsführende Stelle) oder auch auf solche Rahmenverträge, die durch andere Behörden ausgeschrieben und abgeschlossen wurden, bei denen die Generalzolldirektion jedoch zum Abruf von Leistungen berechtigt ist. 2. Erbetene Informationen Ihrem Antrag kann nicht entnommen werden, welche konkreten Informationen Sie zu den Rahmenverträgen begehren (z. B. Bezeichnung des Rahmenvertrags, Laufzeit etc.). Ich bitte daher um Mitteilung, welche Angaben Sie wünschen. Abhängig von Ihrer Präzisierung weise ich Sie bereits jetzt darauf hin, dass für die Bearbeitung Ihres Antrags Kosten entstehen können. Sollte dies der Fall sein, werde ich Sie vorab entsprechend informieren und um eine Kostenübernahme bitten. Soweit ich bis zum 3. Juli 2020 keine Rückmeldung erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie kein Interesse mehr an einer inhaltlichen Befassung mit Ihrem Antrag haben. Mit freundlichen Grüßen

Generalzolldirektion O 1004-2020.00025-DI.B.16 (202000150949) Sehr geehrteAntragsteller/in die Prüfung Ihres Antrags hat nunmehr ergeben, dass die begehrte Auskunft einen Verwaltungs- bzw. Arbeitsaufwand erfordert, der den Umfang einer einfachen Auskunft weit überschreitet. Dies hat zur Folge, dass ich im Rahmen der Beantwortung Ihrer Anfrage Gebühren nach Maßgabe von § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 IFG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Informationsgebührenverordnung erheben müsste. Bitte teilen Sie mir vor diesem Hintergrund mit, ob Sie unter diesen Umständen an Ihrem Antrag unverändert festhalten möchten und die anfallenden Kosten tragen werden oder ob Sie alternativ Ihren Antrag zurückziehen. Bei einer Rücknahme werden keine Gebühren erhoben. Soweit Sie an Ihrem Antrag festhalten, ist für die weitere Bearbeitung Ihres Anliegen die Erstellung eines förmlichen Bescheids erforderlich. Ich bitte daher für dessen ordnungsgemäße Zustellung um Mitteilung Ihrer (mahnfähigen) Postanschrift. Sollte ich bis zum 17. Juli 2020 keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie keine inhaltliche Auseinandersetzung mit Ihrem Anliegen mehr wünschen. Mit freundlichen Grüßen