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Rahmenverträge „Dienstleistungen in Verbindung mit Software“

Anfrage an:
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
2. Februar 2019 - 4 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Kosten dieser Information:
150,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- „Rahmenvertrag über die Bereitstellung, den Betrieb und Anpassungen der Fahrgastinformation und der Fahrinfo App über 2 Jahre mit 2 weiteren Jahren Option“ (Bekanntmachung des Auftrages am 10.07.2018 im TED der Europäischen Union, Dokumentennummer 297688-2018)

- „Rahmenvertrag über die Bereitstellung, den Betrieb des Shopsystems in Web und App über 2 Jahre mit 2 weiteren Jahren Option“ (Bekanntmachung des Auftrages am 24.08.2018 im TED der Europäischen Union, Dokumentennummer 371469-2018)

Ich verweise auf das besondere öffentliche Interesse an diesen Dokumenten in Anbetracht der Tatsache, dass die Auftragsvergabe in beiden Fällen ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb stattfand.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Rahmenverträge „Dienstleistungen in Verbindung mit Software“ [#35343]
Datum
29. Dezember 2018 22:26
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- „Rahmenvertrag über die Bereitstellung, den Betrieb und Anpassungen der Fahrgastinformation und der Fahrinfo App über 2 Jahre mit 2 weiteren Jahren Option“ (Bekanntmachung des Auftrages am 10.07.2018 im TED der Europäischen Union, Dokumentennummer 297688-2018) - „Rahmenvertrag über die Bereitstellung, den Betrieb des Shopsystems in Web und App über 2 Jahre mit 2 weiteren Jahren Option“ (Bekanntmachung des Auftrages am 24.08.2018 im TED der Europäischen Union, Dokumentennummer 371469-2018) Ich verweise auf das besondere öffentliche Interesse an diesen Dokumenten in Anbetracht der Tatsache, dass die Auftragsvergabe in beiden Fällen ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb stattfand.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Monate, 3 Wochen her29. Dezember 2018 22:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gesendet.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her29. Dezember 2018 22:26: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Rahmenverträge „Dienstleistungen in Verbindung mit Software“' öffentlich geschaltet.
Julius Tens schrieb am 29. Dezember 2018 22:51:

Die erwähnten Bekanntmachungen: - https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:297688-2018:TEXT:DE:HTML&src=0 - https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:371469-2018:TEXT:DE:HTML&src=0

Die erwähnten Bekanntmachungen:
- https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOT...
- https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOT...

Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
18/00703 - WG: Rahmenverträge „Dienstleistungen in Verbindung mit Software“ [#35343]
Datum
17. Januar 2019 09:11
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag vom 29.12.2018 ist hier eingegangen und wird derzeit geprüft. Darüber hinaus haben wir gem. § 14 Abs. 2 BlnIFG den Vertragspartnern Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Über die Ihnen ggf. entstehenden Kosten können wir Ihnen derzeit noch keine Information geben, diese teilen wir gesondert mit. Wir kommen unaufgefordert auf Ihren Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 5 Monate, 1 Woche her17. Januar 2019 09:12: Nachricht von Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erhalten.
  2. 4 Monate, 3 Wochen her2. Februar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >> per Briefpost
Betreff
Antrag F-RC 18/00793
Datum
6. Februar 2019
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich teile Ihnen mit, dass ich trotz der Gebühren in Höhe von 150 Euro an meinem Antrag vom 29.12.2018 (F-RC 18/00793) festhalten möchte. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2019 23:45: Nachricht von Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erhalten.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2019 23:51: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rahmenverträge „Dienstleistungen in Verbindung mit Software“.
  3. 4 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2019 23:53: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rahmenverträge „Dienstleistungen in Verbindung mit Software“.
  4. 4 Monate, 2 Wochen her7. Februar 2019 00:00: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag F-RC 18/00793 [#35343]
Datum
12. März 2019 18:44
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage »Rahmenverträge „Dienstleistungen in Verbindung mit Software“« vom 29.12.2018 (#35343) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 39 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her12. März 2019 18:44: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gesendet.
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
18/00703 - IFG-Antrag Antragsteller/in z Einsichtnahme in Verträge
Datum
15. März 2019 10:09
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben Sie bereits darüber informiert, dass das gesetzlich vorgesehene Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet wurde. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es ist daher unzutreffend, wenn Sie behaupten und dies auch unter fragdenstaat so angegeben wird, dass die Frist überschritten ist. Die Vertragspartner haben inzwischen mitgeteilt, welche Bestandteile des Vertrages aus ihrer Sicht von der Einsichtnahme in den Vertrag ausgeschlossen sein sollen. Dies bewerten wir aktuell. Sobald die Akteneinsicht gewährt werden kann, teilen wir Ihnen dieses Umstand und den Umfang mit. Zu guter Letzt weisen wir darauf hin, dass das Aktenzeichen versehentlich falsch bezeichnet wurde, dieses lautet F-RC 18/00703. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 3 Monate, 1 Woche her15. März 2019 10:10: Nachricht von Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Rahmenverträge „Dienstleistungen in Verbindung mit Software““ [#35343] [#35343]
Datum
26. April 2019 17:18
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35343 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir bis dato - knapp vier Monate nach Antragstellung - weder die angeforderten Verträge, noch eine Information oder Erklärung, wann mit dem Erhalt derselben zu rechnen wäre, zugesandt wurden. Sie finden auch alle Informationen zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 35343.pdf - 2019-02-05_1-bvg2.pdf - 2019-02-05_1-bvg.jpeg Anfragenr: 35343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 4 Wochen her26. April 2019 17:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Monat, 4 Wochen her26. April 2019 17:18: << Anfragesteller/in >> bittet Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Rahmenverträge „Dienstleistungen in Verbindung mit Software“.
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Rahmenverträge "Dienstleistungen in Verbindung mit Software"" [#35343] - Ihre E-Mail vom 26. April 2019
Datum
30. April 2019 12:29
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Monat, 3 Wochen her30. April 2019 12:30: Nachricht von Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten.