Rahmenverträge „Dienstleistungen in Verbindung mit Software“

Anfrage an:
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
150,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- „Rahmenvertrag über die Bereitstellung, den Betrieb und Anpassungen der Fahrgastinformation und der Fahrinfo App über 2 Jahre mit 2 weiteren Jahren Option“ (Bekanntmachung des Auftrages am 10.07.2018 im TED der Europäischen Union, Dokumentennummer 297688-2018)

- „Rahmenvertrag über die Bereitstellung, den Betrieb des Shopsystems in Web und App über 2 Jahre mit 2 weiteren Jahren Option“ (Bekanntmachung des Auftrages am 24.08.2018 im TED der Europäischen Union, Dokumentennummer 371469-2018)

Ich verweise auf das besondere öffentliche Interesse an diesen Dokumenten in Anbetracht der Tatsache, dass die Auftragsvergabe in beiden Fällen ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb stattfand.


Korrespondenz

Von
Julius Tens
Betreff
Rahmenverträge „Dienstleistungen in Verbindung mit Software“ [#35343]
Datum
29. Dezember 2018 22:26
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- „Rahmenvertrag über die Bereitstellung, den Betrieb und Anpassungen der Fahrgastinformation und der Fahrinfo App über 2 Jahre mit 2 weiteren Jahren Option“ (Bekanntmachung des Auftrages am 10.07.2018 im TED der Europäischen Union, Dokumentennummer 297688-2018) - „Rahmenvertrag über die Bereitstellung, den Betrieb des Shopsystems in Web und App über 2 Jahre mit 2 weiteren Jahren Option“ (Bekanntmachung des Auftrages am 24.08.2018 im TED der Europäischen Union, Dokumentennummer 371469-2018) Ich verweise auf das besondere öffentliche Interesse an diesen Dokumenten in Anbetracht der Tatsache, dass die Auftragsvergabe in beiden Fällen ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb stattfand.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julius Tens
Anfragesteller/in Am 29. Dezember 2018 22:51:

Die erwähnten Bekanntmachungen: - https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:297688-2018:TEXT:DE:HTML&src=0 - https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:371469-2018:TEXT:DE:HTML&src=0

Die erwähnten Bekanntmachungen:
- https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTIC…
- https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTIC…

Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
18/00703 - WG: Rahmenverträge „Dienstleistungen in Verbindung mit Software“ [#35343]
Datum
17. Januar 2019 09:11
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag vom 29.12.2018 ist hier eingegangen und wird derzeit geprüft. Darüber hinaus haben wir gem. § 14 Abs. 2 BlnIFG den Vertragspartnern Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Über die Ihnen ggf. entstehenden Kosten können wir Ihnen derzeit noch keine Information geben, diese teilen wir gesondert mit. Wir kommen unaufgefordert auf Ihren Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) per Briefpost
Betreff
Datum
5. Februar 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
brief.pdf brief.pdf   207,3 KB Nicht öffentlich!
bvg2_geschwaerzt.pdf bvg2_geschwaerzt.pdf   2,1 MB öffentlich geschwärzt

Von
Julius Tens per Briefpost
Betreff
Antrag F-RC 18/00793
Datum
6. Februar 2019
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich teile Ihnen mit, dass ich trotz der Gebühren in Höhe von 150 Euro an meinem Antrag vom 29.12.2018 (F-RC 18/00793) festhalten möchte. Mit freundlichen Grüßen
Von
Julius Tens
Betreff
AW: Antrag F-RC 18/00793 [#35343]
Datum
12. März 2019 18:44
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage »Rahmenverträge „Dienstleistungen in Verbindung mit Software“« vom 29.12.2018 (#35343) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 39 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
18/00703 - IFG-Antrag Antragsteller/in z Einsichtnahme in Verträge
Datum
15. März 2019 10:09
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben Sie bereits darüber informiert, dass das gesetzlich vorgesehene Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet wurde. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es ist daher unzutreffend, wenn Sie behaupten und dies auch unter fragdenstaat so angegeben wird, dass die Frist überschritten ist. Die Vertragspartner haben inzwischen mitgeteilt, welche Bestandteile des Vertrages aus ihrer Sicht von der Einsichtnahme in den Vertrag ausgeschlossen sein sollen. Dies bewerten wir aktuell. Sobald die Akteneinsicht gewährt werden kann, teilen wir Ihnen dieses Umstand und den Umfang mit. Zu guter Letzt weisen wir darauf hin, dass das Aktenzeichen versehentlich falsch bezeichnet wurde, dieses lautet F-RC 18/00703. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Julius Tens
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Rahmenverträge „Dienstleistungen in Verbindung mit Software““ [#35343] [#35343]
Datum
26. April 2019 17:18
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35343 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir bis dato - knapp vier Monate nach Antragstellung - weder die angeforderten Verträge, noch eine Information oder Erklärung, wann mit dem Erhalt derselben zu rechnen wäre, zugesandt wurden. Sie finden auch alle Informationen zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 35343.pdf - 2019-02-05_1-bvg2.pdf - 2019-02-05_1-bvg.jpeg Anfragenr: 35343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
30. April 2019 12:29
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
Julius Tens
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Rahmenverträge "Dienstleistungen in Verbindung mit Software"" [#35343] - Ihre E-Mail vom 26. April 2019 [#35343]
Datum
5. Juli 2019 13:56
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „»Rahmenverträge „Dienstleistungen in Verbindung mit Software“« vom 29.12.2018 (F-RC 18/00793) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um mehrere Monate überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) per Briefpost
Betreff
Datum
15. Juli 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

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Von
Julius Tens per Briefpost
Betreff
Antrag F-RC 18/00703
Datum
12. August 2019
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Ich nehme an, dass bezüglich meines IFG-Antrages mit dem Aktenzeichen F-RC 18/00703 auch eine Ablichtung der angefragten Unterlagen nach §13 Abs. 5 des Berliner IFG möglich ist, und bitte Sie ggf. um die Bezifferung etwaiger hierdurch anfallender Verwaltungskosten. Andernfalls möchte ich gerne den Termin zur Akteneinsicht am __. __. wahrnehmen. Ich bitte Sie um kurze Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen