Rahmenverträge „Dienstleistungen in Verbindung mit Software“
Anfrage an:
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- „Rahmenvertrag über die Bereitstellung, den Betrieb und Anpassungen der Fahrgastinformation und der Fahrinfo App über 2 Jahre mit 2 weiteren Jahren Option“ (Bekanntmachung des Auftrages am 10.07.2018 im TED der Europäischen Union, Dokumentennummer 297688-2018)
- „Rahmenvertrag über die Bereitstellung, den Betrieb des Shopsystems in Web und App über 2 Jahre mit 2 weiteren Jahren Option“ (Bekanntmachung des Auftrages am 24.08.2018 im TED der Europäischen Union, Dokumentennummer 371469-2018)
Ich verweise auf das besondere öffentliche Interesse an diesen Dokumenten in Anbetracht der Tatsache, dass die Auftragsvergabe in beiden Fällen ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb stattfand.
Anfrage erfolgreich
-
Datum29. Dezember 2018
-
6. September 2019
-
Kosten dieser Information:150,00 Euro
-
Ein:e Follower:in
-
Anfrage teilen
Julius Tens
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir F…
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Details
- Von
- Julius Tens
- Betreff
- Rahmenverträge „Dienstleistungen in Verbindung mit Software“ [#35343]
- Datum
- 29. Dezember 2018 22:26
- An
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- „Rahmenvertrag über die Bereitstellung, den Betrieb und Anpassungen der Fahrgastinformation und der Fahrinfo App über 2 Jahre mit 2 weiteren Jahren Option“ (Bekanntmachung des Auftrages am 10.07.2018 im TED der Europäischen Union, Dokumentennummer 297688-2018)
- „Rahmenvertrag über die Bereitstellung, den Betrieb des Shopsystems in Web und App über 2 Jahre mit 2 weiteren Jahren Option“ (Bekanntmachung des Auftrages am 24.08.2018 im TED der Europäischen Union, Dokumentennummer 371469-2018)
Ich verweise auf das besondere öffentliche Interesse an diesen Dokumenten in Anbetracht der Tatsache, dass die Auftragsvergabe in beiden Fällen ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb stattfand.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Julius Tens
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Sehr geehrtAntragsteller/in
Ihr Antrag vom 29.12.2018 ist hier eingegangen und wird derzeit geprüft. Darüber hi…
- Von
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Betreff
- 18/00703 - WG: Rahmenverträge „Dienstleistungen in Verbindung mit Software“ [#35343]
- Datum
- 17. Januar 2019 09:11
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
Ihr Antrag vom 29.12.2018 ist hier eingegangen und wird derzeit geprüft. Darüber hinaus haben wir gem. § 14 Abs. 2 BlnIFG den Vertragspartnern Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Über die Ihnen ggf. entstehenden Kosten können wir Ihnen derzeit noch keine Information geben, diese teilen wir gesondert mit.
Wir kommen unaufgefordert auf Ihren Antrag zurück.
Mit freundlichen Grüßen,
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
- Von
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 5. Februar 2019
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Julius Tens
Antrag F-RC 18/00793 Sehr geehrte Damen und Herren,
ich teile Ihnen mit, dass ich trotz der Gebühren in Höhe von …
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Details
- Von
- Julius Tens
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antrag F-RC 18/00793
- Datum
- 6. Februar 2019
- An
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich teile Ihnen mit, dass ich trotz der Gebühren in Höhe von 150 Euro an meinem Antrag vom 29.12.2018 (F-RC 18/00793) festhalten möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Julius Tens
AW: Antrag F-RC 18/00793 [#35343] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage »Rahmenverträ…
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Details
- Von
- Julius Tens
- Betreff
- AW: Antrag F-RC 18/00793 [#35343]
- Datum
- 12. März 2019 18:44
- An
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage »Rahmenverträge „Dienstleistungen in Verbindung mit Software“« vom 29.12.2018 (#35343) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 39 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 35343
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
18/00703 - IFG-Antrag Antragsteller/in z Einsichtnahme in Verträge Sehr geehrtAntragsteller/in
wir haben Sie be…
- Von
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Betreff
- 18/00703 - IFG-Antrag Antragsteller/in z Einsichtnahme in Verträge
- Datum
- 15. März 2019 10:09
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
wir haben Sie bereits darüber informiert, dass das gesetzlich vorgesehene Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet wurde. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es ist daher unzutreffend, wenn Sie behaupten und dies auch unter fragdenstaat so angegeben wird, dass die Frist überschritten ist. Die Vertragspartner haben inzwischen mitgeteilt, welche Bestandteile des Vertrages aus ihrer Sicht von der Einsichtnahme in den Vertrag ausgeschlossen sein sollen. Dies bewerten wir aktuell. Sobald die Akteneinsicht gewährt werden kann, teilen wir Ihnen dieses Umstand und den Umfang mit.
Zu guter Letzt weisen wir darauf hin, dass das Aktenzeichen versehentlich falsch bezeichnet wurde, dieses lautet F-RC 18/00703.
Mit freundlichen Grüßen,
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Julius Tens
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Ber…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Julius Tens
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Rahmenverträge „Dienstleistungen in Verbindung mit Software““ [#35343] [#35343]
- Datum
- 26. April 2019 17:18
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/35343
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir bis dato - knapp vier Monate nach Antragstellung - weder die angeforderten Verträge, noch eine Information oder Erklärung, wann mit dem Erhalt derselben zu rechnen wäre, zugesandt wurden.
Sie finden auch alle Informationen zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 35343.pdf
- 2019-02-05_1-bvg2.pdf
- 2019-02-05_1-bvg.jpeg
Anfragenr: 35343
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 30. April 2019 12:29
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Julius Tens
AW: Vermittlung bei Anfrage "Rahmenverträge "Dienstleistungen in Verbindung mit Software"" [#3…
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Details
- Von
- Julius Tens
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage "Rahmenverträge "Dienstleistungen in Verbindung mit Software"" [#35343] - Ihre E-Mail vom 26. April 2019 [#35343]
- Datum
- 5. Juli 2019 13:56
- An
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „»Rahmenverträge „Dienstleistungen in Verbindung mit Software“« vom 29.12.2018 (F-RC 18/00793) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um mehrere Monate überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 35343
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
- Von
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 15. Juli 2019
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Julius Tens
Antrag F-RC 18/00703 Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich nehme an, dass bezüglich mein…
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Details
- Von
- Julius Tens
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antrag F-RC 18/00703
- Datum
- 12. August 2019
- An
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich nehme an, dass bezüglich meines IFG-Antrages mit dem Aktenzeichen F-RC 18/00703 auch eine Ablichtung der angefragten Unterlagen nach §13 Abs. 5 des Berliner IFG möglich ist, und bitte Sie ggf. um die Bezifferung etwaiger hierdurch anfallender Verwaltungskosten.
Andernfalls möchte ich gerne den Termin zur Akteneinsicht am __. __. wahrnehmen.
Ich bitte Sie um kurze Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.