Rahmenverträge - Standardsoftware

Anfrage an:
Bundesnetzagentur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
- eine Liste mit allen Rahmenverträgen (bei Beschaffung von allgemeiner Standardsoftware) denen die Bundesnetzagentur beigetreten ist - die Rahmenverträge selbst

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Rahmenverträge - Standardsoftware
Datum
26. Juli 2013 15:21
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Liste mit allen Rahmenverträgen (bei Beschaffung von allgemeiner Standardsoftware) denen die Bundesnetzagentur beigetreten ist - die Rahmenverträge selbst
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Jahre, 3 Monate her26. Juli 2013 15:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesnetzagentur gesendet.
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
WG: Rahmenverträge - Standardsoftware
Datum
6. August 2013 08:49
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in , Ihr Antrag würde voraussichtlich abgelehnt werden. Die begründung wäre dann dem Bescheid zu entnehmen. Da für die Verbescheidung eine Gebühr in Höhe von 70,93 € anfallen würde, bitte ich um Mitteilung, ob Sie einen förmlichen Bescheid wünschen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Diehl
  1. 4 Jahre, 3 Monate her6. August 2013 08:50: E-Mail von Bundesnetzagentur erhalten.
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 6. August 2013 18:36:

Ablehnende Bescheide sind gebührenFREI, daher bitte auf jeden Fall einen Bescheid einholen! Wenn dort Gebühren vorkommen sollten, unbedingt den Beauftragten für Informationsfreiheit um Vermittlung bitten.

Abgesehen davon sehe ich auch keinen offensichtlichen Grund, warum dieser Antrag abgelehnt werden sollte.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Rahmenverträge - Standardsoftware
Datum
7. August 2013 15:34
An
Bundesnetzagentur

Sehr geehrte Damen und Herren, ja, ich möchte einen Bescheid. (IFG-Anfrage: "Rahmenverträge - Standardsoftware" vom 26.Juli 2013) Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 3 Monate her7. August 2013 15:34: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesnetzagentur gesendet.
  2. 4 Jahre, 2 Monate her27. August 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
Ihr Antrag auf Gewährung von Zugang zu Informationen zur Beteiligung der Bundesnetzagentur an Rahmenverträgen Standardsoftware sowie Aushändigung der Verträge vom 26.07.2013 nach dem IFG des Bundes
Datum
23. Oktober 2013
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
0m_1_1.jpg   234,7 KB
0m_1_2.jpg   268,7 KB

  1. 4 Jahre her28. Oktober 2013 22:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Carolin Glandorf schrieb am 31. Oktober 2013 09:25:

Da werden ja jetzt wieder Gebühren angekündigt - das dürfte bei einer Ablehnung nicht sein. Bitte unbedingt am Ball bleiben ...

Da werden ja jetzt wieder Gebühren angekündigt - das dürfte bei einer Ablehnung nicht sein. Bitte unbedingt am Ball bleiben (der Gebührenbescheid sollte ja angeblich noch kommen) und sich dann an den Bundesbeauftragten wenden.

Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 25. Dezember 2013 16:21:

Wie ging es weiter? Kam noch mehr per Post?

Heiko Bläser schrieb am 31. März 2015 17:45:

Als Info: Bisher kam nicht noch mehr per Post.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Rahmenverträge - Standardsoftware" [#4693]
Datum
26. Juni 2015 17:52
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4693 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet. Einen Bescheid gab es bisher nicht. Eine Ablehnung sollte immer gebührenfrei sein. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 4693 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Jahre, 4 Monate her26. Juni 2015 17:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 2 Jahre, 4 Monate her26. Juni 2015 17:52: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Rahmenverträge - Standardsoftware.
Heiko Bläser schrieb am 26. Juni 2015 18:02:

Korrektur an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Einen Bescheid gab es schon. Die Ablehnung sollte aber gebührenfrei ...

Korrektur an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Einen Bescheid gab es schon. Die Ablehnung sollte aber gebührenfrei sein. Die angekündigten Kosten sollten nicht sein.

Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitgesetz des Bundes; Bezug: Ihre E-Mail vom 26.6.2015 - Vermittlung bei Anfrage "Rahmenverträge - Standardsoftware" [#4693]
Datum
6. Juli 2015 12:28
Status
Warte auf Antwort

Betr.: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim ........ (Behörde) Bezug: Ihre E-Mail vom ....... Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. IX-728/003 II#0062 Sehr geehrt Antragsteller/in für Ihre E-Mail vom 26.6.2015 danke ich Ihnen. Ich habe diese zum Anlass genommen, die Bundesnetzagentur anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 4 Monate her6. Juli 2015 12:40: E-Mail von Bundesnetzagentur erhalten.