Rahmenvertragspartnerschaft des BMVg mit der young leaders GmbH
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
zwischen dem BMVg und der young leaders GmbH (Berlin) bestand zwischen 1991 und 2019 eine Rahmenvertragspartnerschaft.
Ich bitte um die Zusendung der entsprechenden Vertragsdokumente.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Ich habe nach den Vertragsdokumenten der Rahmenvertragspartnerschaft des BMVg mit der young leaders GmbH zwischen 1991 und 2019 gefragt.
Angesichts der bei der Bearbeitung des Antrags anfallenden Kosten (u.a. durch Drittbeteiligungsverfahren) in nicht abzusehender Höhe (wahrscheinlich in der Spanne zwischen 30 u. 500 Euro) habe ich die Anfrage zurückgezogen.
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
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Datum21. September 2022
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25. Oktober 2022
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Kosten dieser Information:500,00 Euro
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