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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Datensätze mit den aktuell in Baden-Württemberg bestellten SPNV-Sitzplatzkapazitäten, im zugrundeliegenden maschinenlesbaren RailML-Format (vgl. [geschwärzt] https://fragdenstaat.de/anfrage/sitzplatzkapazitaten-regelwartezeiten-2022/667879/anhang/AntwortschreibenLIFG_237646_geschwaerzt.pdf ) - Sofern vorhanden, Informationen zur verwendeten Version des RailML-Standards und über den Standard hinausgehende Dokumentation zum verwendeten Schema Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 258936 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Bearbeitung meines Antrags. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie meine Anfrage an die zuständige Stelle bei der NVBW weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258936/

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Information. Ich erhalte den Antrag aufrecht. Mit der Fristverlängerung bin ich gerne einverstanden, sofern ich den Antrag dahingehend präzisieren darf, dass er sich auf die zum Zeitpunkt der Bearbeitung aktuellen Daten bezieht und nicht mehr auf die Daten zum Zeitpunkt der initialen Anfrage (Fahrplanjahr 2023 statt 2022). Ich wünsche Ihnen einen guten Start in das neue Jahr. Vielen Dank und Freundliche Grüße << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258936/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich halte den ursprünglichen Antrag aufrecht. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258936/

Guten Tag, gestern habe ich Ihre Rechnung (Nr. 05/2023-01) zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „RailML-Datensätze Sitzplatzkapazitäten SPNV“ (#258936) erhalten. Leider habe ich bis heute keine Bearbeitung meiner Anfrage und damit der Rechnungsgrundlage erkennen können - die letzte Kommunikation hat mich am 14. April per Mail erreicht. Ist möglicherweise etwas auf dem Post- oder Mailweg verloren gegangen? Ich bitte um eine kurzfristige Klärung. Vielen Dank & Freundliche Grüße << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258936/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich habe noch weitere offene Fragen zur Bearbeitung meines Antrags. Leider konnte ich heute telefonisch nicht die zuständige Person ausfindig machen. Können Sie mir diese bzw. eine Telefonnummer nennen? Solche personenbezogenen Daten werden bei einer Antwort per E-Mail automatisiert geschwärzt und bleiben nichtöffentlich. Nach meinem Verständnis ist die Rechnung und Bearbeitung nicht richtig. Nach § 7 (1) LIFG richtet sich mein Anspruch im hier vorliegenden Fall von § 2 (4) LIFG grundsätzlich an das Verkehrsministerium. Dorthin hatte ich meinen Antrag auch urpünglich gesendet. Laut der Gesetzesbegründung ist eine privatrechtliche Erhebung der Gebühren von Anfragen nach dem LIFG nicht vorgesehen und müsste entsprechend § 7 (1) mit dem finalen Bescheid wiederum durch das VM erfolgen. Vielen Dank und Freundliche Grüße << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258936/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag << Antragsteller:in >> ich komme zurück auf meine Informationsfreiheitsanfrage „RailML-Datensätze Sitzplatzkapazitäten SPNV“ vom 12.09.2022 (#258936), die Sie an die NVBW zur Bearbeitung weitergeleitet hatten. Nach meinem Verständnis ist die Bearbeitung und Rechnungsstellung durch die NVBW nicht richtig erfolgt. Die zwischenzeitliche Kommunikation mit der NVBW finden Sie unter https://fragdenstaat.de/anfrage/railml-datensaetze-sitzplatzkapazitaeten-spnv/. Nach § 7 (1) LIFG richtet sich mein Anspruch im hier vorliegenden Fall von § 2 (4) LIFG grundsätzlich an das Verkehrsministerium. Nach der Gesetzesbegründung ist eine privatrechtliche Erhebung der Gebühren von Anfragen nach dem LIFG nicht vorgesehen und müsste entsprechend § 7 (1) mit dem finalen Bescheid wiederum durch Sie und nicht die NVBW erfolgen. Ebenso liegen meines Erachtens keine Gründe für Vorkasse wie von der NVBW gefordert vor. Daher bitte ich Sie als auskunftspflichtige Stelle um eine zeitnahe Klärung bzw. Bearbeitung entsprechend dem LIFG. Vielen Dank und Freundliche Grüße << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258936/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach den Informationsfreiheitsgesetzen Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/258936/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Ministerium für Verkehr (VM) die Bearbeitung trotz Auskunftspflicht und Vorhandensein der Informationen verweigert. Zwischenzeitlich war meine Anfrage an die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH (NVBW) weitergeleitet worden, die meine Anfrage jedoch ebenfalls nicht entsprechend dem LIFG bearbeitet hat. Zudem ist selbst die verlängerte Frist von 3 Monaten zur Bearbeitung deutlich überschritten. 1. Vorhandensein von amtlichen Informationen Das VM behauptet in seinen E-Mails vom 12.10.2022 sowie 23.06.2023, dass die angefragten Information beim VM nicht vorlägen. In folgendem früheren Bescheid (Seite 3) wird explizit auf die hier angefragten Dateien Bezug genommen: https://fragdenstaat.de/anfrage/sitzplatzkapazitaten-regelwartezeiten-2022/667879/anhang/AntwortschreibenLIFG_237646_geschwaerzt.pdf Weitere positiv beschiedene Anfragen belegen, dass das VM die gewünschten Informationen mindestens teilweise vorliegen hat: https://fragdenstaat.de/anfrage/sitzplatzkapazitaeten-mex13-und-ire1/ https://fragdenstaat.de/anfrage/sitzplatzkapazitaten-regelwartezeiten-2022/ https://fragdenstaat.de/anfrage/mit-go-ahead-vertraglich-vereinbarte-zugkapazitaten-auf-den-linien-rb-13-und-ire-1/ Aus der E-Mail der NVBW vom 30.05.2023 geht hervor, dass die Informationen dort ebenfalls vorliegen. 2. Zuständigkeit des VM Nach § 7 (1) LIFG richtet sich mein Anspruch im hier vorliegenden Fall von § 2 (4) LIFG an das VM. Das VM ist daher zur Bearbeitung/Beschaffung verpflichtet, selbst wenn die Informationen ausschließlich bei der NVBW vorliegen sollten. 3. Fehlerhafte Bearbeitung durch die NVBW Nach dem das VM meine Anfrage an die NVBW weitergeleitet hatte, gehe ich aufgrund der erfolgten Kosteninformation nach § 10 LIFG davon aus, dass die Bearbeitung auch entsprechend dem LIFG in Abstimmung oder Auftrag des VM erfolgt. Die NVBW hat mir eine privatrechtliche Rechnung geschickt. Des Weiteren habe ich außer der Rechnung keine inhaltliche Antwort oder Bescheid erhalten. * Das LIFG sieht keine privatrechtliche Erhebung von Gebühren vor. Meiner Auffassung nach müsste das im Fall von § 2 (4) LIFG durch das VM erfolgen. * Der Bruttobetrag der Rechnung übersteigt die Kosteninformation nach § 10 LIFG. * Ich kann keine Grundlage für die von der NVBW geforderte Vorkasse erkennen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber dem VM und falls relevant der NVBW nennen. Vielen Dank und Freundliche Grüße << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 258936.pdf - 2023-05-12_1-rechnung.pdf Anfragenr: 258936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258936/

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachricht. Nach einer Auskunft des Verkehrsministeriums in einer früheren Anfrage (VM3-0221-23/2/2, siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/sitzplatzkapazitaten-regelwartezeiten-2022/667879/anhang/AntwortschreibenLIFG_237646_geschwaerzt.pdf) liegen die Daten im RailML-Format vor. Des Weiteren beziehen Sie sich in Ihrer Nachricht auf diese Datenbanken. Daher ist der erste Teil des Antrags meines Erachtens nicht unbestimmt. Die Anfrage bezieht sich explizit auf die RailML-Datensätze, nicht ausschließlich Sitzplatzkapazitäten. Dies hat den Hintergrund, dass eine sinnvolle Auswertung und Verknüpfung angesichts der Datenmenge nur mit einem maschinenlesbaren Datenformat möglich ist. Zusätzlich wäre der Aufwand auf Ihrer Seite geringer, da keine PDF-Dateien o. Ä. erzeugt werden müssen. Drittabrechnungsdaten können gerne geschwärzt werden, in dem z. B. die entsprechenden XML-Elemente maschinell entfernt werden. Insofern kann ich den Verweis auf § 9 Abs. 3. Nr. 3 LIFG ohne weitere Erläuterung nicht nachvollziehen. Den zweiten Teil meines Antrags präzisiere ich gerne. Das Schema des auf XML basierende RailML-Standards ist auf https://www.railml.org/ frei verfügbar. Mit unter einer über den Standard hinausgehenden Dokumentation zum verwendeten Schema sind Informationen zu XML-Elementen gemeint, die proprietär z. B. nur von der NVBW zum Einsatz kommen und im öffentlichen Standard daher nicht erwähnt sind. Falls der Informationszugang nicht (vollständig) gewährt werden kann, bitte ich um einen Bescheid unter Berücksichtigung von § 7 Abs. 1 Satz 2 LIFG. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258936/