RAMPART-A und WHARPDRIVE
- Anfrage an:
- Bundesnachrichtendienst
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage abgelehnt
- Verweigerungsgrund
- § 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen
- Zusammenfassung der Anfrage
Alle Dokumente zu den Programmen RAMPART-A und WHARPDRIVE, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2014/rampart-a-…
Korrespondenz
-
Frist – 22.07.2014
- 19. Jun 2014
- 30. Jun
- 10. Jul
- 21. Jul
- 11. Aug 2014
- Von
- Andre Meister (netzpolitik.org)
- Betreff
- RAMPART-A und WHARPDRIVE [#6602]
- Datum
- 19. Juni 2014 14:37
- An
- Bundesnachrichtendienst
- Status
- Warte auf Antwort
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Dokumente zu den Programmen RAMPART-A und WHARPDRIVE, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2014/rampart-a-die-nsa-schnorchelt-mehr-als-3-terabit-pro-sekunde-von-glasfasern-ab-und-der-bnd-macht-mit/
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.
Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen,
Andre Meister
netzpolitik.org
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Andre Meister (netzpolitik.org)
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- Von
- Andre Meister (netzpolitik.org)
- Betreff
- AW: RAMPART-A und WHARPDRIVE [#6602]
- Datum
- 22. Juli 2014 11:49
- An
- Bundesnachrichtendienst
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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "RAMPART-A und WHARPDRIVE" vom 19.06.2014 (#6602) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Andre Meister
Anfragenr: 6602
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Andre Meister
netzpolitik.org
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Bundesnachrichtendienst per Briefpost
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 22.07.2014
- Datum
- 8. August 2014
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrte*
mit o.g. E-Mail mahnten Sie die Beantwortung Ihrer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz vom 03.06.2014 an.
Wie Sie der angehängten E-Mail entnehmen können, wurde diese am 12.06.2014 fristgerecht beantwortet.
Da hier ein Fehler bei den automatisch generierten E-Mail-Adressen des Portals "Frag den Staat" vermutet wird, setze ich Ihr Verständnis voraus, wenn ich Sie hiermit über die aus Ihrer E-Mail vom 19.06.2014; Betreff: Aufnahme Blacklist, bekannte E-Mail-Adresse kontaktiere.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Andre Meister (netzpolitik.org)
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 22.07.2014 [#6602]
- Datum
- 8. August 2014 15:14
- An
- Bundesnachrichtendienst
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Nein, meine Informationsfreiheitsanfrage "RAMPART-A und WHARPDRIVE" vom 19.06.2014 (#6602) hat mit der Anfrage "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" vom 03.06.2014 (#6520) nichts zu tun und ist davon unabhängig.
Die Anfrage "RAMPART-A und WHARPDRIVE" vom 19.06.2014 (#6602) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Andre Meister
Anfragenr: 6602
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Andre Meister
netzpolitik.org
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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- Von
- Bundesnachrichtendienst
- Betreff
- Fwd: Fwd: RAMPART-A und WHARPDRIVE [#6602]
- Datum
- 11. August 2014 14:50
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrter Herr Meister,
Ihre Mail vom 19.06.2014 ist hier eingegangen, wurde aber durch ein
Büroversehen mit einer anderen Ihrer E-Mails gleichen Datums verwechselt
und blieb deshalb bislang leider unbeantwortet. Wir bitten dies zu
entschuldigen.
Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen folgendes mit:
Ein Auskunftsanspruch nach § 1 IFG (Informationsfreiheitsgesetz) muss
aus Rechtsgründen jedoch abgelehnt werden.
Für den Bundesnachrichtendienst gilt die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8
IFG. Nach dieser Vorschrift besteht gegenüber den Nachrichtendiensten
des Bundes kein Anspruch auf Informationszugang. Ein Sachverhalt, der
den Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)
eröffnet, oder auch zum Umweltinformationsgesetz (UIG) wurde von Ihnen
nicht vorgetragen.
Mit freundlichen Grüßen