Sehr geehrter Herr Meyer,
mit der Zweiunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Kurztitel: Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung) wurde die korrespondierende Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 in deutsches Recht umgesetzt. Sie löste die Rasenmäherverordnung ab (siehe Anlage).
Sie gilt für 57 unterschiedliche Geräte- und Maschinenarten, von Baumaschinen – wie etwa Betonmischer und Hydraulikhämmer – über Bau- und Reinigungsfahrzeuge, darunter Transportbetonmischer und Kehrmaschinen, bis hin zu Landschafts- und Gartengeräten, wie Motorsägen, Laubbläser und Rasenmäher. Alle diese Produkte müssen künftig mit einer Kennzeichnung versehen werden, auf der die Hersteller den Schallleistungspegel angeben, der garantiert nicht überschritten wird. Die lautesten Geräte- und Maschinenarten müssen zusätzlich Geräuschgrenzwerte einhalten, deren weitere Senkung beabsichtigt ist.
Neben der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung gelten die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung und die Maschinenverordnung.
Gemäß § 7 dürfen die in einem Anhang aufgeführten Geräte, darunter Rasenmäher, in Wohngebieten im Freien werktags zwischen 20 und 7 Uhr nicht betrieben werden, besonders laute Geräte, die extra aufgeführt sind, darunter Laubbläser, dürfen außerdem von 7 bis 9 Uhr, 13 bis 15 Uhr und 17 bis 20 Uhr nicht betrieben werden.
Zuständig für diese Verordnung ist das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz, Don-Bosco-Straße 1 66119 Saarbrücken, Tel. 0681 / 8500 ext. 0
Mit freundlichem Gruß
